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Prignitz Bürgermeister weist Filzvorwürfe zurück
Lokales Prignitz Bürgermeister weist Filzvorwürfe zurück
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14:59 08.04.2016
Dunkle Wolken über dem Groß Pankower Rathaus? Quelle: Andreas König
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Groß Pankow

Schwere Vorwürfe erhebt der in Groß Pankow wohnende Unternehmer Frank Ziggel gegen den Bürgermeister der Gemeinde und Mitarbeiter der Verwaltung. Der Geschäftsführer der Firma Zifa Tec kritisiert die in seinen Augen zu hinterfragende Haushaltsführung der Gemeinde. „Um das ganze Ausmaß zu erfahren ... forderten wir die Jahresabschlüsse der letzten zehn Jahre an“, schreibt Frank Ziggel. „Die Kämmerin wollte diese nur gegen eine Gebühr über zirka 600 Euro herausgeben.“ Bürgermeister Thomas Brandt verweist auf die brandenburgische Kommunalverfassung. Danach besteht das Recht der Einsichtnahme im Amt „auch in Haushaltssatzungen und Anlagen früherer Jahre“. Dafür dürfen keine Gebühren erhoben werden. „Wenn allerdings vom Einsichtnehmenden Kopien gewünscht werden, können Gebühren beziehungsweise Auslagen ... erhoben werden.“ In einem Schreiben an Frank Ziggel stellt Kämmerin Sabine Kadasch diesem in Aussicht, zu viel gezahlte Gebühren zu erstatten. Für die insgesamt elf angeforderten Haushaltspläne und deren Kopien seien inklusive Arbeitsstunden der Verwaltung etwa 442 Euro zu entrichten.

Frank Ziggel kritisiert weiterhin, dass der Perleberger Gasversorger PVU in Groß Pankow viel investiert habe. „Der amtierende Bürgermeister wurde in den Aufsichtsrat der Wemag berufen, seitdem ist die PVU nur noch zweiter Sieger“, schreibt Ziggel. Ob auch Gewerbesteuer abgeführt wird, wie von der PVU, ist nicht bekannt, ob die Vergütungen des Aufsichtsratsmandates der Gemeinde zukommen, ist ebenfalls zu hinterfragen“, ebenso ob der Gemeinde jetzt höhere Kosten durch die Wemag-Verträge entstanden sind.“ Bürgermeister Thomas Brandt hält dagegen: „Der Wechsel zum Anbieter Wemag erfolgte 2011 aufgrund eines Preisvergleichs. Die Bezugskosten bei der Wemag waren günstiger, das heißt, die Gemeinde hat durch den Anbieterwechsel Geld gespart. Sowohl die Wemag wie auch die PVU zahlen Gewerbesteuern an die Gemeinde.“ Über deren Höhe dürfe keine Auskunft gegeben werden. „Die Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Wemag wird nicht an die Gemeinde abgeführt, da mich diese auch nicht in den Aufsichtsrat entsandt hat“, schreibt Thomas Brandt.

Frank Ziggel kritisiert ferner „die vielen Geldtransfers aus der Gemeindekasse zum Projekt Groß Woltersdorf (wahrberge.de), welches vom stellvertretenden Bürgermeister samt Familie mit Eigennutz betrieben wird“. Der Bürgermeister erwidert: „Sämtliche Investitionen werden durch die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossen, nachdem sie im Vorfeld intensiv im zuständigen Bauausschuss auch öffentlich behandelt und diskutiert werden. Für die Behauptung, dass mein Stellvertreter samt Familie eigennützig handelt, werde ich als Hauptverwaltungsbeamter im Rahmen meiner Fürsorgepflicht Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede erstatten.“

„Warum werden gerade Windparks an diesen Stellen genehmigt, wo der Bürgermeister seine Ackerflächen (etwa 90 Hektar) hat? Alles nur Zufall?“ fragt Frank Ziggel weiter. Thomas Brandt entgegnet: „Windeignungsgebiete werden durch die Regionalen Planungsgemeinschaften ausgewiesen. Deren Mitglieder sind die Bürgermeister der Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern, die Landräte und weitere Regionalräte, die durch die Kreistage gewählt werden. Ich war und bin nicht Mitglied dieses Gremiums.“

Schließlich behauptet Frank Ziggel: „Natürlich scheuen der Bürgermeister und seine verantwortlichen Kollegen es nicht, unliebsamen Mitbürgern diverse Behörden auf den Hals zu hetzen. Es gibt viel Kritisches zu hinterfragen, ob zum Wohl der Gemeinde gewirtschaftet wird, oder ob ein Filz sich nur selbst bereichern will“, schließt Frank Ziggel seine Ausführungen. Der Bürgermeister stellt fest: „Sofern uns Herr Ziggel von unserer Schweigepflicht befreit, sind wir nur allzu gern bereit, detailliert Auskunft zu erteilen, mit welchem Fachamt er aus welchem Grund in Verbindung stand. Herr Ziggel ist nur zeitweise Einwohner unserer Gemeinde. Mir ist bekannt, dass er in Groß Pankow Geschäftsbeziehungen pflegte, die aus Gründen, die ich nicht kommentieren möchte, beendet wurden. Mit den daraus resultierenden Problemen musste sich auch die Gemeinde auseinander- setzen. Vermutlich ist Herr Ziggel damit nicht einverstanden gewesen und versucht nun, durch Unterstellungen und unwahre Behauptungen die Arbeit meiner Mitarbeiter und auch meine zu diskreditieren.“

Von Andreas König

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