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Prignitz Büro soll neuen Bebauungsplan vorbereiten
Lokales Prignitz Büro soll neuen Bebauungsplan vorbereiten
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00:18 12.06.2017
Für den Gewerbepark Prignitz in Falkenhagen existiert derzeit kein gültiger Bebauungsplan. Das soll sich ändern. Quelle: Andreas König
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Falkenhagen

Er ist noch immer eine der größten zusammenhängenden Gewerbeimmobilien Brandenburgs und wahrscheinlich einer der wenigen, wenn nicht der einzige Gewerbepark in Deutschland, der einem Landkreis gehört: Der Gewerbepark Prignitz in Falkenhagen beschäftigt nicht nur viele Menschen, sondern auch die Verwaltungen.

Alter Bebauungsplan war unwirksam

Im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass der fast 20 Jahre angewandte Bebaungsplan unwirksam war. Zwar hatte das Land der Übertragung der Planungshoheit von den betroffenen Kommunen (Pritz­walk-Land, Gerdshagen, Meyenburg) an den damaligen Landkreis Pritzwalk zugestimmt, die dazugehörige Rechtsverordnung aber nie veröffentlicht. Um das erst zu einem Drittel ausgelastete Gebiet weiter vermarkten zu können, muss also ein neuer Bebauungsplan her.

Je mehr Fläche zu planen ist, desto höher die Kosten

Der Landkreis Prignitz als Eigentümer des Gewerbeparks hat ein Berliner Planungsbüro mit einer sogenannten Grundlagenermittlung beauftragt. „Damit soll vor allem ermittelt werden, wie viel von der Fläche noch mal überplant werden muss“, sagt Edelgard Schimko, Geschäftsbereichsleiterin für Wirtschaft, Bau und Kataster in der Kreisverwaltung Prignitz. „Denn je größer die Fläche ist, die beplant werden muss, desto höher sind die Kosten“, erklärt die Geschäftsbereichsleiterin. Und die können es durchaus in sich haben. Wie viel am Ende wirklich zu bezahlen ist, kann gegenwärtig kaum jemand sagen. „Wir rechnen bei der Größe des Gebietes mit Kosten irgendwo zwischen 200 000 und 400 000 Euro, aber ob es dabei bleibt, ist völlig ungewiss“ sagt Edelgard Schimko. „Die betroffenen Kommunen, die Stadt Pritzwalk, das Amt Meyenburg und die Gemeinde Gerdshagen, haben ja die Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Kosten zu übernehmen“, sagte die Geschäftsbereichsleiterin.

Gebietskulisse mitwenig Angriffsfläche

Die jetzige Grundlagenermittlung dient dem Zweck, eine sogenannte Gebietskulisse zu erstellen. Damit soll erreicht werden, das der neu zu erstellende Bebauungsplan möglichst wenig bis gar keine rechtliche Angriffsfläche bietet und demzufolge schnell aufgestellt und nach erfolgreicher Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden kann. Neben den Flächengrößen und -zuordnungen soll bereits grob ermittelt werden, ob und welche umweltrechtlichen Bedingungen zu beachten sind. „Das ist natürlich eine heikle Frage“, sagt Edelgard Schimko. „Bei unserer kreiseigenen Deponie in Wittenberge, zu deren Sanierung wir jährlich fünf Millionen Euro investieren wollten, war beispielsweise alles klar, bis dort eine seltene Eidechsenart gefunden wurde.“

Mitarbeiter sahen sich in Falkenhagen um

Solche Unwägbarkeiten könne man zwar nicht von vornherein ausschließen, doch sollten sie so weit irgend möglich in die Grundlagenermittlung einfließen. Die Mitarbeiter des Berliner Planungsbüros waren inzwischen zu einer ersten Ortsbesichtigung in Falkenhagen und den anderen Teilen des Gewerbeparks, die zum Amt Meyenburg und der Gemeinde Gerdshagen gehören. Bis Oktober, so lautet der Auftrag des Landkreises Prignitz, soll die Grundlagenermittlung abgeschlossen sein. Danach könnte damit begonnen werden, den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. „Gesetzt den Fall, es läuft alles glatt, wäre es denkbar, den Bebauungsplan innerhalb von ein bis zwei Jahren aufzustellen“, sagt Edelgard Schimko. „Aber das ist wirklich der Blick in die Glaskugel. Man weiß nie, was einen bei solch einem Verfahren erwartet.“ Eines zumindest ist klar: Unternehmen, die bereits in Falkenhagen ansässig sind, haben Bestandsschutz. Es gibt derzeit Gespräche über Erweiterungen bestehender Betriebe, sagte der Pritzwalker Vizebürgermeister Ronald Thiel.

Von Andreas König

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