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Prignitz CDU wirbt für Volksbegehren gegen Kreisreform
Lokales Prignitz CDU wirbt für Volksbegehren gegen Kreisreform
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00:19 02.09.2017
Fred Fischer füllt den Antrag für das Volksbegehren aus. Quelle: B. Vogel
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Perleberg

Ruckzuck sind die ersten Zettel weg am Stand der CDU in der Perleberger Bäckerstraße. Ebenso schnell sind erste Diskussionen über die Kreisreform im Gange. Vor allem Ex-Landrat Hans Lange, der hier ein Heimspiel hat, trifft genau den Nerv. Nachdem die CDU mit dem Vorsitzenden und Vereinsgründer von „Bürgernahes Brandenburg“ am Dienstag in Neuruppin zum Auftakt des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ Stimmen sammelte, warb sie am gestrigen Mittwoch in der Prignitz-Kreisstadt um Unterzeichner.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sammelt unterdessen die ausgefüllten Anträge auf briefliche Eintragung zum Volksbegehren gegen die Kreisreform ein und verstaut sie sicher. „Man kann nicht alle 20 Jahre etwas Neues verordnen. Die Verwaltungen haben 15 Jahre gebraucht, bis sie gut funktionieren“, argumentiert Hans Lange. Einer der ersten Unterzeichner ist der ehemalige Perleberger Bürgermeister Fred Fischer. „Allein durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten ist heute ein ganz anderes Arbeiten möglich“, meint Fischer mit Blick auf die geplante Änderung der Verwaltungsstrukturen. „Ich glaube, am Ende sparen wir nicht, aber die Bürgernähe wird vernachlässigt.“ Aus Neuruppin ist sogar Rainer Ebersold mitgekommen, der als CDU-Mitglied für das Volksbegehren wirbt. „Das ist mir eine Herzensangelegenheit.“ Hans Lange, der als Landrat auf viele Jahre Praxiserfahrung zurückblicken kann, kritisiert die Reform, die nicht von unten, sondern von oben kommt: „Das alte Modell () war auf Wachstum ausgerichtet, das heutige nur noch auf Verwalten.“ Er fordert zudem eine „aufgabengerechte Finanzausstattung“.

Gewerbetreibende wollen sich beteiligen

Die Kreisstadtfrage spielt an diesem Vormittag keine Rolle, Und viel erklären müssen Steineke, Hubert Mackel als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Prignitz, der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann und der Kreistagsvorsitzende Rainer Pickert (CDU) nicht mehr. „Viele kommen ganz gezielt auf uns zu und füllen die Anträge aus oder nehmen sie mit“, so Steineke. Die Vertreter seiner Partei wollen den Bürgern einen Weg abnehmen und die Anträge gesammelt im Rathaus abgeben, wo ansonsten persönlich unterschrieben werden muss.

„Wir werden sicher auch unsere Wahlkampfauftritte für das Volksbegehren nutzen“, sagt der Abgeordnete. Sprich: Auch an den Infoständen seiner Partei sollen weiter Anträge verteilt werden. In Wittenberge wollen sich die Gewerbetreibenden beteiligen, indem sie die Anträge in den Geschäften auslegen. Bis zum Februar 2018 müssen 80 000 Brandenburger für das Volksbegehren unterschrieben haben. Am Stand sind alle optimistisch: „Das wird gute Chancen haben.“

Von Beate Vogel

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