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Das Land soll am Prignitz-Express festhalten

CDU attackiert Wirtschaftsminister Das Land soll am Prignitz-Express festhalten

Für Aufregung hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) mit seinen Äußerungen zur direkten Anbindung des Prignitz-Expresses ins Berliner Zentrum gesorgt und heftige Kritik von der CDU einstecken müssen. Gestern ruderte das Ministerium zurück. Offenbar gab es ein Kommunikationsproblem.

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Landtagsabgeordneter Jan Redmann.

Neuruppin. Auf heftige Kritik stößt die vermeintliche Absage von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an der direkten Anbindung des Prignitz-Expresses RE 6 ins Berliner Stadtzentrum bei der CDU. „Das Land darf sich nicht von der Fläche verabschieden“, warnten am Donnerstag unisono der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Jan Redmann.

Außerdem sei es „schlichtweg falsch“, dass das Millionenprojekt scheitere, wenn der Bund nicht mehr Geld bereitstelle. Vielmehr habe der Bund die Regionalisierungsmittel an die Länder gerade erhöht. Gleichwohl sei „eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Lander ... weiterhin erforderlich“, sagte Steineke. „Brandenburg darf sich hier nicht entziehen.“

Bundestagsmitglied Sebastian Steineke

Bundestagsmitglied Sebastian Steineke.

Quelle: Peter Geisler

Die Bahn hat laut Redmann sogar „ein großes Interesse an der Direktanbindung ins Berliner Zentrum“. Allerdings liege das Projekt nicht allein in der Hand des Konzerns, sondern müsse vor allem von der Politik geklärt werden. Denn das Gros der Arbeiten muss auf Berliner Stadtgebiet geleistet werden. So müssen dort mindestens zwei Brücken saniert sowie zwischen Schönholz und Tegel ein zweites Gleis gebaut werden. Für die Kosten sollen nach derzeitigem Stand allein Berlin und die Bahn aufkommen.

Landtagsabgeordneter Jan Redmann

Landtagsabgeordneter Jan Redmann.

Quelle: Peter Geisler

Wirtschaftsminister Gerber hatte indes bei seinem Besuch am Mittwoch in Neuruppin erklärt, dass der Ausbau des Schienennetzes für die Direktanbindung des RE 6 nur möglich sei, wenn der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel aufstocke und auch sonst jegliches Engagement bei diesem Projekt vermissen lassen (die MAZ berichtete). Das war möglicherweise nicht so von ihm beabsichtigt. „Der Minister wollte einfach keine falsche Hoffnungen wecken und darauf hinweisen, dass dieses Thema nicht in seinem Zuständigkeitsbereich fällt“, sagte am Donnerstag seine Sprecherin Andrea Beyerlein. Auch Katrin Lange, Staatssekretärin im zuständigen Infrastrukturministerium, versuchte die Aussagen von Gerber zu relativieren. Gerber habe eben nicht für ein anderes Ministerium sprechen wollen.

Staatssekretärin Katrin Lange

Staatssekretärin Katrin Lange.

Quelle: Beate Vogel

Zugleich versicherte Lange, dass das Land an dem Projekt festhalte. „Wir haben uns abgestimmt mit dem Land Berlin und sind dran.“ Allerdings sei die direkte Anbindung des RE 6 ins Berliner Stadtzentrum „ein dickes Brett, das wir bohren müssen“. Weitere Gespräche mit allen Parteien sind demnach im Herbst geplant.

„Die Region ist sich mit dem Verkehrsverbund sowie mit Berlin und Brandenburg einig, dass das Erfolgsmodell RE 6 ausgebaut wird“, betonte ebenfalls Neuruppins Vize-Bürgermeister Arne Krohn. „Die Langwierigkeit dieses Projektes ist das große Problem“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Reinhardt und Krohn hatten bei dem Gespräch am Mittwoch darauf verwiesen, dass die Region schon seit mehr als zehn Jahren auf die direkte Bahnanbindung ins Berliner Zentrum wartet und diese Situation als „heftigen Bremsklotz für die wirtschaftliche Perspektive“ bezeichnet. Reinhardt räumte am Donnerstag ein, dass der Wirtschaftsminister von diesem Vorstoß wohl etwas überrascht gewesen sein könnte. Der Landrat will deshalb noch mal mit Gerber sprechen. „Es ging uns nur darum, dass das Wirtschaftsministerium die Bemühungen des Infrastrukturministeriums unterstützt.“

Von Andreas Vogel

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