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Das war’s mit der „Bürgerwehr“ in Perleberg

Staatsschutz ermittelt Das war’s mit der „Bürgerwehr“ in Perleberg

Sie bestand nur knapp eine Woche: Die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Perleberg“ wollte sich nach eigenen Angaben gegen „ausufernder Qualität durch Asylbewerber“ zur Wehr setzen. Zwischenzeitlich zählte die Gruppe 450 Mitglieder. Inzwischen ist die Seite nicht mehr verfügbar. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen Facebooknutzer.

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Sie verfolgen ähnliche Ziele wie zuletzt die Pegida-Demonstranten in Berlin – die Bürgerwehr in Perleberg.

Quelle: imago

Perleberg. Es war ein kurzer Auftritt, der jedoch Folgen haben könnte: Eine geschlossene Facebook-Gruppe die sich selbst zunächst „Bürgerwehr gegen kriminelle Asylanten in Perleberg“, dann nur noch Bürgerwehr Perleberg“ nannte, ist fast ebenso schnell verschwunden, wie sie sich gebildet hatte. Am 7. Juli war die Polizei auf diesen virtuellen Zusammenschluss im größten sozialen Netzwerk gestoßen. Das bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Wolfgang Brandt, auf MAZ-Nachfrage.

In den geschlossenen Gruppen war die Rede davon, die selbst ernannte Bürgerwehr wolle der „ausufernden Kriminalität durch Asylbewerber“ entgegenwirken. Die Polizei nahm sofort Kontakt zur Administratorin der Gruppe auf, berichtet Wolfgang Brandt weiter. Laut Toralf Reinhardt, dem Pressesprecher der Polizeidirektion Nord, sei die Frau zuvor nicht polizeibekannt gewesen. Sie habe versichert, dass sie sich von Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut distanziere, teilte das Ministerium mit. Man habe sie darauf hingewiesen, dass keine strafbaren Handlungen im Internet begangen werden dürfen und sie möglichen Straftaten der von ihr geleiteten Gruppe entgegenzuwirken habe.

Hetze gegen Ausländer, Staatsschutz ermittelt

Zählte die „Bürgerwehr“ kurz nach ihrer Gründung 425 Mitglieder, stieg diese Zahl in den folgenden Tagen auf rund 450 an, informierte das Innenministerium weiter. Parallel dazu wurde der Name in „Bürgerwehr Perleberg“ geändert. In den Kommentaren einiger Nutzer sei eine ausländerfeindliche Grundstimmung festgestellt worden. In diesem Zusammenhang wurden Strafanzeigen gegen zwei Nutzer gestellt, denen die Polizei nachgeht. „Es handelt sich einmal um den Verdacht der Volksverhetzung und zum anderen um den des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Polizeipressesprecher Toralf Reinhardt. Die Ermittlungen führe der Staatsschutz, sie dauerten noch an.

Seit 13. Juli ist die „Bürgerwehr Perleberg“ nicht mehr in den sozialen Medien zu finden, teilte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt mit.

Kriminalität rückläufig – Asylbewerberzahl gestiegen

In der Prignitz gebe es – entgegen der Behauptungen der Initiatoren keine „ausufernde Kriminalität durch Asylbewerber“, schätzt Toralf Reinhardt ein. „Im Gegenteil, der Anteil von Straftaten ausländischer Bürger ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Und das, obwohl die Zahl der Asylbewerber gestiegen ist.“ Im Übrigen gebe es Unterschiede. Während vor allem die syrischen Kriegsflüchtlinge um Integration bemüht seien und daher alles vermeiden, was ihren Aufenthalt in Deutschland gefährden könne. gebe es Probleme mit Flüchtlingen aus der Balkanregion, wie Toralf Reinhardt sagte. Als Beispiel nannte er das Auftreten aggressiver Bettler.

Die Mitglieder der Bürgerwehr stießen in Perleberg allerdings auch außerhalb sozialer Medien auf Ablehnung. So gab es Plakate, auf denen zu lesen war: „Bürgerwehr ins Mittelmeer“. „Dreimal wurden solche Inschriften entdeckt“, sagte Toralf Reinhardt. Er hält zwar das Kapitel „Bürgerwehr“ für abgeschlossen, doch gebe es solche Einstellungen weiter.

Von Andreas König

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