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Deponieplänen probehalber zugestimmt

Groß Pankow Deponieplänen probehalber zugestimmt

Bei der Planung der Bauschuttdeponie in Luggendorf wollen die Gemeindevertreter Groß Pankow mitreden. Eine Probeabstimmung fiel am Donnerstag einhellig aus. Die Betreiber würden das Vorhaben auch ohne Einverständnis der Gemeinde umsetzen, hieß es. Die Deponiegegner aus dem 36-Seelen-Ort Luggendorf sammelten 888 Unterschriften gegen die Deponie.

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Bei der Probeabstimmung sprachen sich die Groß Pankower Gemeindevertreter einhellig für die Planung der Deponie.

Quelle: Andreas König

Groß Pankow. Enttäuscht und verbittert verließen am Donnerstagabend einige Luggendorfer die Gemeindevertretersitzung Groß Pankow. Nach einer fast zweistündigen Erörterung ihres Fragenkatalogs zur geplanten Bauschuttdeponie Deponie Luggendorf waren ihre Einwände mehr oder weniger entkräftet und zurückgewiesen worden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ingo Frahm, hatte in einer Probeanstimmung gefragt, ob die Gemeindevertreter dem Aufstellen eines Flächennutzungsplan mit dem Investor zustimmen würden. Das Votum fiel einstimmig aus.

Verweigert sich die Gemeinde, gibt es trotzdem ein Genehmigung

„Wenn die Gemeinde sich den Plänen der Deponiebetreiber verweigert, bekommen sie die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG). Dann können wir nur noch eine unverbindliche Stellungnahme schreiben, aber gar nichts mehr mitbestimmen und gestalten“, sagte Bauamtsleiter Halldor Lugowski. Daher sei es empfehlenswert, dass die Gemeinde ­gemeinsam mit den Betreibern einen Flächennutzungsplan aufstellt. Im dazu gehörigen städtebaulichen Vertrag könne genau geregelt werden, wie und in welchem Umfang der Betreiber die Gemeinde und die Anwohner entschädigt.

Kein Schutzgebiet in Deponienähe

Zuvor hatte Planer Ralf Witz im Auftrag der Geschäftsführung der PS Kieswerke die Fragen der Luggendorfer Bürger (MAZ berichtete) zu beantworten und ihre Bedenken zu entkräften versucht. Hauptargument der Betreiber ist die Tatsache, dass sich die geplante Deponie in keinem ausgewiesenen Schutzgebiet befindet. Trinkwassergebiet Vogel- oder Naturschutzgebiet – nichts davon trifft auf das 400  000 Quadratmeter große Gebiet zu. Dennoch würden derzeit Naturschutzgutachten ebenso beauftragt wie hydrologische Untersuchungen.

Lkw-Fahrer müssen Ladung abdecken, tun das aber nicht immer

Zu den befürchteten Staub- und Feinstaubemissionen, sagte Planer Ralf Witz aus Plauen, dass diese zwar auf dem Deponiegelände beim Entladen eine Rolle spielten,sie aber die Dorfbewohner nicht beeinträchtigen würden. Auf die Frage von Anwohnern, ob die Bauschutttransporter ihre Ladung abdecken müssen, antwortete der Planer:L „Das müssen sie wohl. Ich weiß aber auch, dass viele sich nicht daran halten. Auf das Grundwasser habe der Deponiebetrieb keine Auswirkungen, da sie gegen den Boden abgedichtet werde. Die Zufahrtsstraße, die sich gegenwärtig in einem miserablen Zustand befindet, wolle man in Ordnung bringen, versicherte Steffen Schmelzer, einer der Geschäftsführer der Deponiegesellschaft. Gegen mögliche Sichtbelästigung wolle man Gehölze pflanzen, erfuhren die Bürger von den Deponiebetreibern.

36 Einwohner sammelten 888 Unterschriften

Kurz bevor der Gemeindevertretungsvorsitzende Ingo Frahm die Probeabstimmung einleitete, übergaben zwei Luggendorfer Bürger umfangreiche Unterschriftenlisten gegen da Vorhaben, Insgesamt 888 Bürger aus der näheren und weiteren Umgebung haben gegen die Deponiepläne unterschrieben. „So viele Luggendorfer gibt es doch gar nicht“, wunderte sich Ingo Frahm. In dem kleinen Ortsteil leben nur 36 Menschen. Trotz der beeindruckenden Listen stimmten die Gemeindevertreter letztlich dafür, die Deponie gemeinsam mit dem Investor zu planen – um „das Beste aus der Situation zu machen“, wie Bürgermeister Marco Radloff sagte.

Investoren setzen ihr Ziel durch

Die Einwohner riefen „Sie verkaufen uns hier für eine neue Straße“, aber all das änderte nichts mehr an der Entscheidung. Allerdings blieb den Gemeindevertretern kaum eine andere Wahl. „Wenn die Gemeinde das Einverständnis versagt, werden wir eine BimschG-Genehmigung beantragen“, versicherte Steffen Schmelzer.

Von Andreas König

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