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Deutliche Erwartungen ans Land

Heiligengrabe Deutliche Erwartungen ans Land

Ein Positionspapier zur Kreisgebietsreform haben die Bürgermeister und Amtsdirektoren aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz auf den Weg gebracht. Erstmals waren auch beide Landräte dabei. Trotz aller Zusammenarbeit wird die Reform von allen Beteiligten weiterhin in Frage gestellt.

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Die Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren saßen gestern in Heiligengrabe an einem Tisch.

Quelle: Claudia Bihler

Heiligengrabe. Als Datum des Neuanfangs könnte der gestrige Tag in die Geschichte der ungeliebten Kreisgebietsreform eingehen: Da nämlich trafen sich nicht nur alle Hauptverwaltungsbeaten der Kommunen zwischen Lenzen und Fehrbellin im Klosterhof in Heiligengrabe. Erstmals saßen auch die Landräte Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) und Torsten Uhe (Prignitz) wieder mit am Tisch – und vereinbarten noch während der Beratung, sich demnächst nach langem Stillstand wieder zusammenzusetzen, um über die Kreisgebietsreform zu sprechen.

Das Gespräch war auch auf sanften Druck aller Städte, Gemeinden und Ämter in den beiden Landkreisen zustande gekommen. Es soll aber „auf keinen Fall“ ein Signal sein, dass die Kreise eine freiwillige Fusion ins Auge fassen, betonen beide Landräte: Dass es überhaupt Gespräche über die Kreisgebietsreform gibt, sei nur dem Umstand geschuldet, dass man gemeinsame Standpunkte nicht erst dann formulieren könne, wenn die Zwangsfusion unmittelbar bevorstehe.

„Einen gemeinsame Basis haben wir jedoch“, sagte Torsten Uhe: Dies sei die Forderung nach den Funktionalreformen für die Kommunen, die Kreise und die Landesregierung. „Zudem bestehen wir auf der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten des ländlichen Raumes, bei dem die Fläche berücksichtigt werden muss.“

Schulen, Wirtschaftsförderung und Verwaltungssitze erhalten

Die Spitzenvertreter von Städten, Ämtern und Gemeinden haben zur Sitzung gleichzeitig ein Positionspapier vorgelegt, dem im Wesentlichen auch die Landräte zustimmen können. Ganz konkrete Forderungen werden darin aufgelistet. Zu den erhaltenswerten Strukturen zählen die Kommunalspitzen eine ganze Liste von Aufgaben: Der kostenfreie Schülerverkehr, Zuschüsse für touristische, soziale und kulturelle Verbände, der Erhalt von Hochwasser- und Katastrophenschutz, die feuerwehrtechnischen Zentren und die Kreisfeuerwehrschule hätten sich als verlässlich erwiesen und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch Entwicklungen, die auf den Weg gebracht wurden, müssten gemeinsam genutzt werden: Dazu gehört der Ausbau der A 14 bei Wittenberge, die Entwicklungsachse entlang der A 24, der Gewerbepark Falkenhagen als kreiseigene Liegenschaft und Entwicklungsschwerpunkt zwischen den Regionalen Wachstumskernen Prignitz und Neuruppin sowie deren Entwicklung, der Ausbau der Bundesstraße 189 und die Schiffbarkeit der Elbe. Kurz: Der neue Landkreis müsse eine ausgeglichene Investitionspolitik für alle Regionen verfolgen und einseitige Schwerpunktbildung ausschließen. Auch die Wirtschaftsförderung für alle Regionen müsse gleichmäßig aufrechterhalten werden.

Ebenso wollen die Kommunen von Anfang an einseitigen Arbeitsplatzverlust vermeiden: Kreiseigene und kreisnahe Standorte müssen erhalten bleiben, gleiches gelte für die Beteiligungen: Das gelte für die Oberstufenzentren, die Jobcenter, Krankenhäuser, Sparkassen, Musikschulen, Volkshochschulen, Förder- und weiterführende Schulen.

Kreisumlage senken

Das komplizierte Verhältnis der Landkreise zueinander können die Kommunen durchaus nachvollziehen. Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge: „Es ist auch zwischen den Kommunen sehr schwer, kleinere Angelegenheiten zu verhandeln.“ Den Landkreisen stehe da wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben ein weitaus größerer Verhandlungsmarathon bevor.

Dabei steht für die Kommunen auch fest: Sie sind bereit in einem mehr oder weniger größeren Umfang Aufgaben der heutigen Kreisverwaltungen zu übernehmen – im Sinne einer dezentralen und bürgernahen Verwaltung. Wie umfangreich diese Aufgaben sein können, hängt unter anderem von der Größe der Kommunalverwaltungen ab. Sicher ist, dass wegen der vom Land prognostizierten Effizienzgewinne die Kreisumlage deutlich gesenkt werden müsse, auch eine unterschiedliche Kreisumlage müsse vermieden werden. Weniger Kreisumlage bedeute, dass den Kommunen so wieder mehr verfassungsgemäße Handlungsspielräume eröffnet werden sollten.

Für den Bürger erreichbar bleiben

Bewusst weiter ausgeklammert blieb das Thema Kreisstadt. Wohl aber formulierten die Kommunalbeamten ihre Forderung, dass in beiden heutigen Kreisstädten auch künftig große Verwaltungsstandorte erhalten bleiben müssten. Ralph Reinhardt formuliert das Ziel: „Wir müssen auch künftig für unsere Bürger erreichbar bleiben.“

„Wir wollten mit dem Papier ein Signal senden, um nicht immer nur unsere Wünsche mündlich zu äußern, sondern auch einmal mit Papier und Tinte zu formulieren“, sagte Holger Kippenhahn, Bürgermeister von Heiligengrabe: „Es gibt viel Handlungsbedarf. Und dabei gilt die Weisheit, dass wir keine Zeit haben, um Zeit zu verlieren.“ Dabei ist auch dem Heiligengraber Bürgermeister klar, dass eine Kreisgebietsreform ohne Funktionalreform die schlechtere Lösung ist.

Weiterhin Frust über die Zwangsfusion

Der Frust über die Zwangsfusion sitzt auch bei den Bürgermeistern tief – vor allem darüber, wie sie derzeit vorangetrieben wird. Kippenhahn: „Es ist egal, welche Beschlüsse das Land in den vergangenen Jahren gefasst hat – ob es die letzte Kreisgebietsreform, die Gemeindereform oder Dinge wie die Einführung der doppelten Haushaltsführung war. Beim Land werden die Dinge beschlossen, und vor Ort muss man sich dann Gedanken darüber machen, wie man es umsetzt. Wie das dann bei uns abläuft, ist denen egal.“ Ein Appell Ralf Reinhardts richtet sich dann auch an die Politiker im Landtag: „Sie sollten vor den Beschlüssen noch einmal darüber nachdenken, ob wir eine solche Kreisgebietsreform wirklich brauchen.“

Von Claudia Bihler

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