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„Die Nordwestbanane ist überflüssig“

Prignitzer CDU-Abgeordneter Gordon Hoffmann ist gegen die Kreisgebietsreform „Die Nordwestbanane ist überflüssig“

Die Kreisgebietsreform ist überflüssig, teuer und nutzt niemandem. So sieht es der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Im MAZ-Interview erklärt er, wie man das Projekt der rot-roten brandenburgischen Landesregierung eventuell noch stoppen könnte.

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Gordon Hoffmann (CDU) ist gegen die Kreisgebietsreform.

Quelle: Foto: König

Wittenberge. Viele politische Akteure überlegen, wie sie das Beste aus der Kreisgebietsreform herausholen können. Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann lehnt das Vorhaben rigoros ab, wie er im MAZ-Interview verrät.

MAZ: Sie haben die Kreisgebietsreform schon verurteilt, als das Thema noch unter der Decke gehalten wurde. Haben Sie Ihre Position geändert?

Gordon Hoffmann: Nein, wieso? Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erklären, wozu man eine Kreisgebietsreform braucht, was damit besser werden soll. Nach allen Erfahrungen in anderen Bundesländern haben solche Reformen nichts verbessert und auch nichts eingespart, sondern im Gegenteil viel Geld und Energie verschlungen.

Was halten Sie von dem Argument, dass der demografische Wandel die Landesregierung zu dieser Reform zwingt?

Hoffmann: Es stimmt meiner Ansicht nach einfach nicht. Nehmen wir die Zahl von 175 000 Einwohnern, die Innenminister Schröter ins Spiel gebracht hat. Die Prignitz hat seit zehn Jahren keine 100 000 Einwohner mehr. Ich habe aber noch nie gehört, dass die Kreisverwaltung in Perleberg deswegen irgendwie ineffektiv arbeitet. Im Übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu blicken. In Niedersachsen hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg vielleicht noch 60 000 Einwohner. Aber dass dort eine Kreisgebietsreform notwendig wäre, davon habe ich nichts gehört. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter Leidensdruck hätten, wären sie die ersten, die sich beklagen.

Immer wieder wird die Idee einer geteilten Kreisstadt diskutiert. Was halten Sie davon?

Hoffmann: Zunächst einmal müsste die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren. Da haben Perleberg und Wittenberge seit Jahren ihre Schwierigkeiten. Ich kenne auch keine Kreisstadt in Deutschland mit geteiltem Verwaltungssitz.

Die Prignitz wird weiter Einwohner verlieren, das ist so gut wie sicher. Daher können Sie das Kostenargument doch nicht vom Tisch wischen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Verwaltung zu teuer wird?

Hoffmann: Ich kenne die Prognosen. Aber selbst wenn man sich die Jahre bis 2030 ansieht, wird der Fall nicht eintreten, das es keine Verwaltung mehr gibt. Und wenn man sich dann einen anonymen Riesenkreis ansieht mit einer Außenstelle in Perleberg, dann ist klar: Billiger wird damit nichts.

Hieße das ja aber nicht im Umkehrschluss, dass die Reform zum Scheitern verurteilt ist?

Hoffmann: Zentralisation in einem Flächenland kann nun einmal nicht die Antwort auf die Probleme sein. Es ist ein Irrglaube, dass damit irgendetwas besser wird.

Meinen Sie, die Landesregierung wird das Projekt noch abblasen, gebe es überhaupt eine Mehrheit für die Gegenposition?

Hoffmann: Wenn es der rot-roten Regierung ernst damit ist, eine breite Diskussion zu führen, kann eine Vorentscheidung eigentlich noch nicht gefallen sein. Die Regierungskoalition hat eine Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Es kommt also auf jeden Abgeordneten an. Und ich kenne einige, die der Reform nichts abgewinnen können.

Nehmen wir an, der aus Ihrer Sicht schlimme Fall tritt ein, und die Reform kommt. Welches Szenario sehen Sie dann für die Prignitz als das wahrscheinlichste an?

Hoffmann: Laut Innenminister Schröters Vorgaben muss ja eine Berlin-Anbindung sein und ein Zusammengehen von Prignitz und OPR wäre auch nicht zukunftssicher. Es läuft dann wohl auf diese komische Nordwestbanane mit Rathenow als Kreisstadt hinaus.

Was meinen Sie, bringt oder kostet die Reform unterm Strich?

Hoffmann: Inklusive Transformationskosten und eventuellen Kopfprämien für Schnellentschlossene dürften rund 150 bis 180 Millionen Euro nicht zu hoch angesetzt sein.

Was halten Sie von dem Argument, die Bürger haben in einer Kreisverwaltung ohnehin nicht viel zu tun?

Hoffmann: Das sehe ich anders. Landwirte oder Unternehmen brauchen sehr wohl Ansprechpartner, die wissen, wovon sie reden.

Gibt es denn Ihrer Ansicht nach gar keine positiven Aspekte einer Reform?

Hoffmann: Ich brauche mir nur die Schulamtsreform anzusehen. Angeblich sollte ja alles besser und bürgernäher werden in Neuruppin. Und was ist das Ergebnis? Die Mitarbeiter stöhnen, und wenn man im staatlichen Schulamt überhaupt jemanden erreicht, braucht man viel Glück. Wenn das auf Kreisebene auch so wird, na dann Gute Nacht!


Von Andreas König

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