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Doch Verfahren gegen Schilling

Pritzwalk Doch Verfahren gegen Schilling

Der Pritzwalker SPD-Stadtverordnete Jörg Schilling muss jetzt doch mit einem Verfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen seine Verschwiegensheitspflicht als Stadtverordneter rechnen. Weil Bürgermeister Wolfgang Brockmann den Beschluss vom 13. September beanstandet hatte, wurde am Mittwoch erneut abgestimmt – diesmal bekam der CDU-Antrag eine Mehrheit.

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In der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung wurde am Mittwoch auch das neue Verkehrskonzpt für die Stadt vorgestellt.

Quelle: Bernd Atzenroth

Pritzwalk. Mit neun Ja-Stimmen bei acht Nein-Stimmen hat sich die Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend für den Antrag der CDU ausgesprochen, ein Verwaltungsgerichtsvefahren gegen den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling einzuleiten. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Schilling soll, so behaupten es die Pritzwalker Christdemokraten, Interna aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil ausgeplaudert haben, die er nicht hätte ausplaudern dürfen. Hintergrund sind die Vorgänge bei der Debatte und der Abstimmung über den Verkauf der alten Baumschule im Pritzwalker Hainholz. Schilling selbst hatte sich gegen der Vorwurf zur Wehr gesetzt.

Brockmann hatte Beschluss beanstandet

Bereits auf der vergangenen Sitzung war der CDU-Antrag behandelt worden. Wie berichtet, hatte er am 13. September bei Stimmengleichheit keine Mehrheit gefunden, doch hatte bereits damals der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Ballenthien moniert, dass Schilling selbst an der Abstimmung teilgenommen hatte. Noch-Bürgermeister Wolfgang Brockmann, der an der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nicht teilnahm, hatte den Vorgang prüfen lassen und daraufhin den Beschluss beanstandet – auch die Kommunalaufsicht hatte demnach die Auffassung vertreten, dass Schilling sich für befangen hätte erklären müssen und nicht hätte an der Abstimmung teilnehmen dürfen.

Abstimmung musste wiederholt werden

Ursprünglich sollte die erneute Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil stattfinden. Doch folgte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Peter Garlin (CDU), dem Wunsch der SPD-Fraktionschefin Marlies Ferner nach öffentlicher Behandlung. Diskutiert wurde bei der Wiederaufnahme nicht mehr. Lediglich merkte Volker Hoffeins (Freie Wähler) an, dass es angesichts des Sachverhalts seltsam anmute, in der MAZ bereits die nicht-öffentliche Tagesorsdnung gefunden zu haben, die auf der Webseite der Stadt veröffentlicht worden war.

Zunächst schien es auch diesmal ein Patt zu geben, doch musste der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Peter Garlin (CDU) die Stimmen erneut erzählen. Dabei kam eine Mehrheit für den Beschluss zustande. dafür gesorgt ahtte letztlich der Linken-Stadtverordnete Andreas Schmolke, der mit CDU, FDP und Kreisbauerbnverband für das Verfahren gestimmt hatte.

Von Bernd Atzenroth

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