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Dubioser Flächendeal

Prignitz Dubioser Flächendeal

Als wenn die Insolvenz der KTG Agrar noch nicht für genug Turbulenzen in der Prignitzer Landwirtschaft gesorgt hätte – nun wirft auch noch ein dubioser Flächenkauf des Versicherungskonzerns Munich Re über eine KTG-Tochter Fragen auf. Das Agrarministerium prüft nun die Rechtmäßigkeit.

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Landwirtschaftsflächen versprechen gute Rendite in Brandenburg. Die Munich Re will daran teilhaben.

Quelle: Claudia Bihler

Prignitz. Eigentlich schien die KTG Agrar seit der großen Insolvenz zumindest in der Prignitz bereits Geschichte zu sein. Doch nun beschäftigt ein dubioser Flächendeal des Agrarkonzerns mit der Munich Re (auch bekannt als Münchener Rück), einem der weltgrößten Rückversicherungs-Konzerne, die Juristen der Potsdamer Landesregierung, wie ein Sprecher bestätigte.

Noch vor der Insolvenz nämlich hatte die KTG Agrar rund 2300 Hektar brandenburgische Fläche an seine Tochtergesellschaft ATU Landbau GmbH übertragen – das entspricht den Flächen eines auch für brandenburgische Verhältnisse recht großen Landwirtschaftsbetriebes. Verkäufe von Landwirtschaftsflächen sind üblicherweise genehmigungspflichtig – vor allem, wenn sie an Unternehmen gehen, die selbst keine Landwirtschaft betreiben. Nach dem Grundstückverkehrsgesetz soll so gewährleistet werden, dass das Land zuerst ortsansässigen Bauern angeboten werden kann.

Flächen für über 20 Millionen Euro gekauft

Weil jedoch die KTG-Tochter ein Landwirtschaftsbetrieb war, hatte der Landkreis Prignitz keine Einwände gegen das Geschäft – oder konkret gegen die 14 Einzeltransaktionen von Flächen, die vor allem in der Prignitz, aber auch in Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree-Kreis und Märkisch-Oderland liegen. Nur wenige Tage später kaufte die Munich Ergo Assetmanagement (MEAG), Tochter des DAX-Konzerns Munich Re, die Firma ATU zu einem Anteil von 94,9 Prozent, laut dem Landwirtschaftsmagazin Agrarheute sollen für den Kauf über 20 Millionen Euro geflossen sein.

Mit diesem Deal erwarb der Rückversicherer aus München auch die Flächen des Unternehmens, und zwar genehmigungsfrei. Gleichzeitig sparte die MEAG die Grunderwerbssteuer von knapp zwei Millionen Euro ein.

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit

In München bestätigt die Pressestelle des Unternehmens zwar zunächst den Kauf und begründet wie bereits gegenüber der TAZ ihren Einstieg ins Geschäft mit Agrarflächen damit, dass der Niedrigzinsmarkt für Geldanlagen den Konzern nach anderen Anlagemöglichkeiten suchen lässt. Am Tag darauf zieht die MEAG ihre Aussagen mit dem Verweis auf andere Veröffentlichungen zurück: Man gebe keine Auskunft mehr zu dem Fall.

Derweil hat das Geschäft auch den Landkreis Prignitz und das brandenburgische Landwirtschaftsministerium im Potsdam auf den Plan gerufen. Zwar scheint das Geschäft auf den ersten Blick legal, wenn auch hart an der Grauzone. Das Landwirtschaftministerium hat allerdings ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Vor allem auch deshalb, weil die Flächenübertragung an die ATU und der Verkauf an die Munich Re innerhalb von 20 Tagen stattfanden: Bereits beim Kauf der Flächen durch die ATU sei verschwiegen worden, dass ein Weiterverkauf an ein Nicht-Landwirtschaftsunternehmen geplant sei.

Nichtlandwirte versuchen Vorkaufsrecht für Landwirte zu umgehen

Das Land prüft nun, inwieweit der Deal mit insgesamt 14 Einzelgeschäften rückgängig gemacht werden kann. Untersucht wird, inwieweit das Geschäft „agrarstrukturell schädlich“ ist. „Dazu ist es nötig, dass wir für die Flächenverkäufe, die zwischen 50 und 500 Hektar Land umfassen, tatsächlich auch Landwirte haben, die ihr Vorkaufsrecht ausüben würden“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. „Dabei müssen diese nachweisen, dass sie die Flächen für ihren Betrieb benötigen – etwa weil Tierhalter Anbauflächen für Futter benötigen oder ein Grundstück mitten in anderen Flächen liegen würde.“

Dass Nichtlandwirte ständig versuchen, das Vorkaufsrecht der Landwirte beim Kauf von Agrarland zu umgehen, ist bei der Landesregierung nicht unbekannt. Getrickst werde viel, sagt der Sprecher, „zumal gerade in Brandenburg die Preise für das magere Agrarland vergleichsweise niedrig sind, aber hohe Renditen erzielt werden können.“ Zugenommen hat diese Tendenz im gleichen Maße, wie die Zinsen am Kapitalmarkt gesunken sind. Ein Geschäft dieser Größenordnung – also über 2300 Hektar – sei aber sogar in Brandenburg bisher ein Einzelfall.

Landwirte nehmen Abstand

Auch Prignitzer Landwirte kennen die Aktivitäten des Rückversicherers, bei dem sie etwa ihre Ernte gegen Hagelschäden und ähnliches versichern können. Ein Landwirt: „Immer wieder gibt es Angebote der Munich Re, dass wir Flächen an den Konzern verkaufen sollen, die wir dann zurückpachten können.“ Die Bereitschaft der Landwirte, noch mehr Landwirtschaftsflächen in die Hände von Nicht-Landwirten abfließen zu lassen, nimmt jedoch immer weiter ab – zumal mit den Großkonzernen die Preise für Agrarflächen zunehmend steigen. Inzwischen haben einige Betriebe, die es sich leisten können, bei Flächengeschäften sogar dagegen gehalten und in Einzelfällen im Bieterverfahren gewonnen.

Der Effekt der Großinvestoren auf die Flächenpreise ist dennoch gravierend. Von 2006 bis 2015 sind in Brandenburg die gezahlten Summen für Agrarland geradezu explodiert – um durchschnittlich 312 Prozent nach Zahlen des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften. Er liegt im Durchschnitt in Brandenburg heute bei 12 500 Euro, in Einzelfällen wurden aber bereits über 20 000 Euro für Ackerland bezahlt.

Pachtpreise steigen weiter

Eine Tendenz, die von allen Verbänden kritisiert wird, in denen Landwirte organisiert sind. Denn auch, wenn institutionelle Anleger das Land meist von Pächtern bewirtschaften lassen, haben die hohen Kaufpreise natürlich auch Auswirkungen auf die Pachtpreise: Und diese lagen bereits im Jahr 2013 bei knapp 300 Euro pro Hektar – während die durchschnittlichen Erträge nicht gleichermaßen stiegen. Der brandenburgische Bauernverband will deshalb mehr Transparenz und Mitspracherecht für die Bauern. Geschäftsführer Wolfgang Scherfke: „Diese Entwicklung – auch bezogen auf die Munich Re – ist nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft. Das wollen weder die Bauern, noch der Bauernverband, noch die Gesellschaft.“

Von Claudia Bihler

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