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Elbe-Konzept hat nächste Hürde genommen

Wittenberge Elbe-Konzept hat nächste Hürde genommen

300 Millionen will der Bund für das Gesamtkonzept Elbe zur Verfügung stellen. Ein Entschließungsantrag im Bundestag begrüßt den Plan, der Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen soll. Kritik kommt unterdessen von den Umweltverbänden und den Kirchen. Sie werfen den Politikern vor, den Ausbau des naturnahen Flusses forcieren zu wollen.

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Das Gesamtkonzept Elbe ist kein Freibrief für wildes Baggern, kontert Dagmar Ziegler die Kritik der Umweltverbände.

Quelle: Andreas König

Wittenberge. Die Elbe soll gleichzeitig als Naturraum gesichert und für die Schifffahrt ertüchtigt werden. Das soll mit dem Gesamtkonzept Elbe erreicht werden. Dessen Umsetzung ist einen Schritt weiter. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und SPD einen Entschließungsantrag, in dem er das Konzept begrüßt und die Finanzierung von in Höhe von geschätzten 300 Millionen Euro zusichert. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Sebastian Steineke (CDU) begrüßen die Zustimmung im Bundestag und heben die „Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie“ hervor, die mit dem Konzept erreicht werde.

Reststrecke bereitet Schifffahrt Probleme

„Probleme für die Schiffbarkeit der Elbe gibt es an zirka vier Prozent der deutschen Strecke. Prominentestes Beispiel ist die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker. Es geht bei deren Beseitigung nicht um wildes Ausbaggern, vielmehr soll sich der Fluss mit Hilfe von Strombauwerken selbst regulieren. Dass diese auch ökologisch verträglich gestaltet werden kann und so Lebensräume für Tiere und Pflanzen bietet, belegen Versuche der Wasser- und Schifffahrtsämter“, sagt Dagmar Ziegler.

Umweltverbände und Kirchen üben Kritik

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF, die Bürgerinitiative Pro Elbe und Vertreter der Kirchen kritisieren hingegen, dass die Parteien der Regierungskoalition mit Hilfe des Gesamtkonzepts versuchen, „den Ausbau der Elbe voranzutreiben“. Das bezieht sich vor allem auf die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker. Weil dort bis zum Zweiten Weltkrieg und danach Buhnen nicht oder nur verkürzt gebaut wurden, genügt die Fahrrinnentiefe den Ansprüchen der Binnenschifffahrt nicht. Befürworter fordern seit langem, die Buhnen zu ertüchtigen, unter anderem, um das ständige Ausbaggern des Flusses dort zu beenden. Kritiker, darunter die Umweltverbände, sehen darin eine Gefahr für „den letzten naturnahen Fluss Deutschlands“. Sie verweisen auf den Mittellandkanal, der für die Binnenschifffahrt besser geeignet sei.

Ziegler: Lediglich ein Fünftel für die Schifffahrt

Dagmar Ziegler hält dagegen, dass von den in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro lediglich „rund 60 Millionen für die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen vorgesehen“ sind. Die übrigen Mittel würden gebraucht, „um Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen“. Grundlage für die Umsetzung des Konzeptes sind verschiedene Prüfaufträge. Unter anderem soll die Machbarkeit der Reststrecken-Ertüchtigung geprüft werden, vor allem aber Konzepte gegen die Sohlenerosion bei Dessau gefunden werden.

Von Andreas König

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