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Entwarnung für Prignitzer Gärtner

Datschen-Gesetz läuft zum Oktober aus Entwarnung für Prignitzer Gärtner

Im Oktober läuft das so genannte Datschen-Gesetz aus, das Gartenpächtern, die Verträge aus DDR-Zeiten haben, einen besonderen Kündigungsschutz gewährte. Hatte das Gesetz zunächst für viel Aufregung gesorgt, geben die Städte Pritzwalk und Wittstock Entwarnung: Kündigungen sind keine geplant.

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Die Apfelernte ist bei Datschen-Besitzern zumindest in Wittstock und Pritzwalk nicht gefährdet.

Quelle: Foto: Claudia Bihler

Pritzwalk. Im Frühjahr hatte der Bundestag für Aufregung in Ostdeutschland gesorgt: Einen Antrag zum sogenannten Datschen-Gesetz aus dem Bundesrat lehnten die Abgeordneten des Parlaments ab. Demnach läuft das sogenannte Datschen-Gesetz zum Oktober diesen Jahres aus.

Bisher genossen Gärten, die in der Zeit bis Juni 1994 von ihren Pächtern gepachtet und bewirtschaftet wurden, einen speziellen Kündigungsschutz – und waren damit so gut wie unkündbar. Die Regelung betraf jene Grundstücke, bei denen zwar die Fläche gepachtet, aber ein Gartenhaus vom Pächter errichtet worden war – ein Sonderfall im deutschen Recht, in dem üblicherweise Grundstücke und Gebäude eigentumsrechtlich eine Einheit bilden.

Betroffen sind meistens Grundstücke, die ursprünglich einmal Bürgern gehört hatten, die zu DDR-Zeiten in den Westen geflohen waren. In vielen Fällen gehören die Grundstücke heute den Kommunen.

Zum 3. Oktober können nun die Pachtverträge für diese Areale gekündigt werden. Allerdings genießen ältere Bürger auch weiterhin einen besondern Kündigungsschutz. Hatte es zuvor die Befürchtung gegeben, dass bei einer Kündigung der Pächter sogar für die Beseitigung seiner Gartenlaube sorgen musste, wird dies zunächst nicht der Fall sein. Zwar können Grundstückseigentümer künftig auch dann kündigen, wenn sie keinen Eigenbedarf nachweisen können, allerdings müssen dann die Pächter eine Entschädigung beispielsweise für Bauten, Wasseranschlüsse oder Pflanzungen bekommen. Diese Schutzfrist gilt weitere sieben Jahre.

Für Kleingärten gilt die Regelung ohnehin nicht. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Prignitz, Jörg Swierczinski, beruhigt: „Für uns spielt das keine Rolle, Kleingärten unterliegen dem Bundeskleingartengesetz.“ Aber auch viele andere Pächter müssen die Kündigung zunächst kaum fürchten. Pritz­walks Bürgermeister Wolfgang Brockmann beruhigt: „Sofern eine ausreichende Begründung vorlag, konnte auch jetzt bereits gekündigt werden. Aber selbst das haben wir allerhöchstens in extremen Ausnahmefällen getan.“ Und dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern: „Wir haben gar keine Veranlassung für derartige Kündigungen.“ Entwarnung kommt auch aus dem Wittstocker Rathaus. Bürgermeister Jörg Gehrmann: „Kündigungen sind von unserer Seite keine geplant.“

Wie viele Gärten in der Prignitz betroffen sein könnten, kann wegen der vielfältigen Eigentümer allerdings kaum festgestellt werden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer geht für Gesamt-Ostdeutschland von rund 500 000 betroffenen Gartengrundstücken aus.

Von Claudia Bihler

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