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Ex-Bürgermeister prüft Klage gegen die Stadt

Perleberg Ex-Bürgermeister prüft Klage gegen die Stadt

Der frühere Bürgermeister von Perleberg, Fred Fischer, erwägt Schadensersatzklage gegen die Stadt, nachdem er einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen hat. In dem Verfahren ging es um die zwischenzeitliche Suspendierung Fischers wegen Stasi-Vorwürfen.

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Fred Fischer (l.) bei seiner Verabschiedung.

Quelle: Atzenroth

Perleberg. Wie es nach dem Urteil der Oberverwaltungsgerichts im Fall Fred Fischer weiter geht, ist derzeit noch offen. Frank Döring (Linke), Vorsitzender der Perleberger Stadtverordnetenversammlung, erwartet, dass das Klageverfahren gegen Fred Fischer in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Dies könne im öffentlichen aber auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil geschehen, äußerte er. Das sei noch nicht geklärt.

Wie Frank Döring mitteilt, liegt das Urteil des Oberverwaltungsgericht, das am 26. Juli ergangen ist, weder der Stadt noch der Stadtverordnetenversammlung vor. Er selbst habe von dem Urteilsspruch aus dem Rundfunk erfahren. „Das ist sehr ärgerlich.“ Er habe inzwischen der Anwaltskanzlei, die die Stadt in dem Verfahren vertritt angeschrieben und sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht.

Mehrheit war für Abwahl

„Die Reaktionen auf das Urteil sind unterschiedlich“, sagte er über die Aufnahme des Richterspruchs unter den Stadtverordneten. Er selbst spricht sich dafür aus, das Urteil des Gerichts anzuerkennen. Ohnehin habe er eine Wiederzulassung der Klage gegen Fred Fischer abgelehnt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte jedoch mit Ausnahme der Linken sich auch nach der Abwahl von Fred Fischer als Bürgermeister für den weiteren Klageweg entschieden. Ziel war es, Fred Fischer die Bezüge, die ihm aus seiner Bürgermeisterzeit zustehen, abzuerkennen, da er sich sein Amt durch arglistige Täuschung erschlichen habe, so die Begründung.

„Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kenntnis der IM-Tätigkeit des Klägers Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger gehabt hätte“, stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil fest. Die Richter kommen aber zu dem Schluss, dass die Stadtverordnetenversammlung als Dienstherr des Bürgermeisters nach der Wahlentscheidung keinen Spielraum hat, die Ernennung des gewählten Bürgermeisters zu verwehren. Daher stelle die unterstellte Täuschung keine logische Bedingung für die Ernennung dar. Dieses Urteil, so stellt das Oberverwaltungsgericht fest, ist „unanfechtbar.“

Einige offene Fragen

Fred Fischer äußerte: „Ich fühle mich jetzt nicht als Sieger. Ich fühle mich im Recht.“ Das Gericht habe festgestellt, dass er sich auf der Grundlage des Rechts bewegt habe. Den Streit um seine Suspendierung durch die Stadtverordnetenversammlung sieht er beendet. Doch er hat noch offene Fragen: Bis heute habe die Stadt nicht über das von ihm 2013 gestellte Widerspruchsverfahren entschieden, ebenso habe er bis heute keinen Bescheid der Kommunalaufsicht zu dem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren erhalten. „Ich werde jetzt auch prüfen, ob ich Schadensersatzklage einreiche.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte ihn für ein Jahr vom Bürgermeisteramt suspendiert. Fred Fischer geht davon aus, dass die Kosten der Gerichtsverfahren die Stadtverordnetenversammlung noch beschäftigen werden. Mit 65 000 Euro wurden sie bislang veranschlagt. Nun kommen sicher noch einmal 7000 Euro für das jüngste Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hinzu. Fred Fischer wirft Bürgermeisterin Annett Jura vor, sie hätte der Widerzulassungsklage der Stadt nicht zustimmen dürfen. Fred Fischer kündigte an, dass er sich selbst in der Stadtverordnetenversammlung zu Wort melden werde.

Hans-Peter Steinke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, verteidigte die Klage. Sie sei notwendig gewesen. „Jetzt haben wir Klarheit.“ In einem anderen Bundesland hätte die Entscheidung auch anders ausfallen können. „Der Fall ist jetzt aber erledigt“, fügte er hinzu.

Von Michael Beeskow

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