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Prignitz Fall Rothbauer: Stadt geht an die Öffentlichkeit
Lokales Prignitz Fall Rothbauer: Stadt geht an die Öffentlichkeit
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20:59 09.12.2015
Der Roland wacht über die Geschicke im Perleberger Rathaus. Quelle: Bernd Atzenroth
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Perleberg

Mit dem Fall Hans Rothbauer hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend noch einmal befasst. Allerdings geschah dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Beraten wurde eine Presseerklärung der Stadtverordnetenversammlung, in der noch einmal verdeutlicht werden soll, wie es zu dem Vergleich vor dem Arbeitsgericht mit Hans Rothbauer gekommen ist. Dem langjährigen Vize-Bürgermeister war im Frühjahr fristlos gekündigt worden, weil er auf seinem Dienstcomputer pornografische Internetseiten angesehen haben soll. Die Stadt war vor dem Arbeitsgericht in Neuruppin jedoch mit ihrer Klage nicht durchgekommen und hatte im Oktober einen Vergleich geschlossen. Hans Rothbauer erhielt 130 000 Euro und scheidet dafür aus der Perleberger Stadtverwaltung aus. Die Höhe der Abstandszahlung war von vielen Bürgern mit Unverständnis aufgenommen worden.

Hans Rothbauer Quelle: Michael Beeskow

Das Arbeitsgericht hatte die fristlose Kündigung zum 1. Mai 2015 abgewiesen, da die Vorwürfe gegen Hans Rothbauer bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen seien. Eine fristlose Kündigung hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Der damalige Bürgermeister Fred Fischer hätte sie also schon aussprechen müssen. Auch der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Stadt wollte das Gericht nicht folgen. Als Beamter im gehobenen Dienst sei Hans Rothbauer in Gleitarbeitszeit tätig gewesen. Der Nachweis, dass er in seiner Dienstzeit die pornografischen Seiten angesehen habe, sei nicht möglich. Eine Rolle für das Arbeitsgericht spielte auch, dass Hans Rothbauer nach langwieriger Krankheit schwerbeschädigt sei. Auch seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht wurde Hans Rothbauer zugute gehalten. Für die Berechnung der Abstandszahlung wurden wie üblich die Dienstjahre zugrunde gelegt. Bei Hans Rothbauer sind es 44. Mit ihrer beabsichtigten Presseerklärung will die Stadtverordnetenversammlung diese Zusammenhänge der Öffentlichkeit verständlich machen.

Die Forderung von Thomas Domres (Linke) das Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Fred Fischer, dem wegen IM-Tätigkeit der Beamtenstatus aberkannt werden soll, zu beenden, wies die Mehrheit zurück. Beide Verfahren hätten nichts miteinander zu tun.

Von Michael Beeskow

In den nächsten Jahren wird die Stadt Perleberg ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Ein jährliches Defizit von 400 000 bis 500 000 Euro belastet die kommunalen Finanzen. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Dienstag trotzdem für den Etat. Nur die Linke plädierte dagegen.

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