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Finanzminister bringt Millionen in die Prignitz

Geldspritze für schwache Kommunen Finanzminister bringt Millionen in die Prignitz

Der Landkreis Prignitz und die Gemeinden der Region profitieren wieder von einem Förderprogramm für finanzschwache Kommunen. Finanzminister Christian Görke (Die Linke) kam mit einem dicken Paket nach Wittenberge und verteilte Geschenke. Allein der Landkreis bekommt für Investitionen 3,5 Millionen Euro. Viele Kommunen profitieren ebenfalls.

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Finanzminister Christian Görke (r.) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten der Linken, Thomas Domres.

Quelle: Andreas König

Perleberg. Mit einem millionenschweren Förderprogramm im Gepäck besuchte der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) am Freitag die Prignitz. Demnach können sowohl der Landkreis als notleidende Region als auch mehrere Kommunen mit Geld aus dem Investitionsfördergesetz rechnen. Der Landkreis erhält demnach mit 3,5 Millionen Euro den größten Einzelposten gefolgt von der Stadt Wittenberge mit zwei Millionen Euro. Die Gemeinde Groß Pankow erhält 460 000 Euro, die Gemeinde Plattenburg 400 000 Euro, die Stadt Meyenburg 250 000 Euro und die Gemeinde Lenzerwische 55 100 Euro.

„Bei dem Geld handelt es sich um Bundesmittel für besonders finanzschwache Kommunen“, erklärte Christian Görke nach einem Treffen mit Landrat Torsten Uhe. Die Kriterien, nach denen Kommunen mit Geld aus dem Programm unterstützt werden können, ließen die Hilfe für die genannten Kommunen zu. Demnach zählen das Vorhandensein von Haushaltssicherungskonzepten oder die Aufnahme von Kassenkrediten zu den Gesichtspunkten, nach denen dieses Geld gewährt wird. Auch wenn – wie im Falle des Landkreises Prignitz – die Arbeitslosenquote über dem Landesdurchschnitt liegt, könne den Kommunen mit finanziellen Hilfen unter die Arme gegriffen werden.

Allerdings gibt es die Mittel nur zweckgebunden. Förderfähige Projekte müssten in der Bildungs- oder Verkehrsinfrastruktur angesiedelt sein oder dem Lärmschutz dienen. Zudem haben die Empfänger einen zehnprozentigen Eigenanteil zu leisten. „Über die Verwendung der Mittel müssen jetzt die politischen Gremien entscheiden, zum Beispiel die Kreistagsabgeordneten“, sagte Christian Görke mit Blick auf seinen Genossen Thomas Domres, der die Prignitz sowohl im Land- als auch im Kreistag vertritt. Die Anträge müssen beim Land bis April nächsten Jahres gestellt werden. Abzurufen ist das Geld bis zum Jahr 2018.

„Wir denken, damit den Kommunen etwas von ihrer Last zu nehmen“, sagte Christian Görke. Wichtig sei es, das Geld so einzusetzen, dass einheimische Unternehmen gestärkt würden, um mit Hilfe des Steueraufkommens die kommunale Finanzkraft zu stärken.

Als „beste Botschaft des Tages“ bezeichnete der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann die Information über die in Aussicht stehende finanzielle Unterstützung. „Wir müssen nun sehen, welche unserer Projekte in den Förderrahmen passen. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Sanierung der Außensportanlagen beider Grundschulen sich gut dafür eignen würde.“

Der Finanzminister kündigte unterdessen ein weiteres Förderprogramm aus Landesmitteln an. Dabei liege der Eigenanteil allerdings höher, „30, eher 40 Prozent“, dürften es sein“, sagte Christian Görke. Im Herbst sollen die Eckpunkte des Programms vorgestellt werden.

Von Andreas König

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