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Prignitz Geld für die Prignitz
Lokales Prignitz Geld für die Prignitz
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02:17 06.09.2015
Geld für finanzschwache Kommunen. Quelle: Deutsche Bundesbank
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Perleberg

Finanzschwache Kommunen in Brandenburg können jetzt fest mit zusätzlichem Geld planen: Das Kabinett hat am Dienstag die Umsetzung eines kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes beschlossen, das Finanzminister Christian Görke (Die Linke) vorgelegt hat. Damit ist nun amtlich, was Görke bei seinem Besuch im Juli in der Prignitz bereits ankündigte (die MAZ berichtete).

Nutznießer des nun beschlossenen Fördermittelprogramms sind in der Prignitz Wittenberge mit 2,016 Millionen Euro, Groß Pankow mit 463 500 Euro, Plattenburg mit 400 500 Euro, Meyenburg mit 252 100 Euro, Cumlosen mit 89 900 Euro und schließlich Lenzerwische mit 55 100 Euro. Der Landkreis selbst kann 3,525 Millionen Euro abrufen. Sie alle haben ein Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise mussten Kassenkredite aufnehmen – denn das ist die Voraussetzung für die Bewilligung von Geld aus diesem Programm.

„Diese Förderung ist hoch attraktiv“, sagte Görke. Finanzschwache Kommunen können bis zu 90 Prozent der Investitionskosten in festgelegten Förderbereichen finanziert bekommen, so dass eine Modernisierung oder eine energetische Sanierung schon mit einem Eigenanteil von zehn Prozent möglich ist.“ Ziel sei es, das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes so kommunalfreundlich wie möglich im Land umzusetzen.

Die pauschale Ausreichung des Geldes soll nach den Worten Görkes über ein schlankes Verfahren ablaufen, wobei ein Nachweis zur zweckgerechten Verwendung der Mittel erfolgen muss. Der Förderzeitraum gilt für Investitionsmaßnahmen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden und bis zum 31. Dezember 2018 komplett abgenommen sowie 2019 vollständig abgerechnet sind. Die Anträge müssen bis April des nächsten Jahres beim Land eingereicht worden sein.

Wie die Pressestelle der Staatskanzlei informierte, gelten in Brandenburg nach den vom Finanzministerium aufgestellten Kriterien sieben von 14 Kreisen als finanzschwach. Von den 418 Kommunen haben 114 zu wenig Geld zur Verfügung, wozu auch die kreisfreien Städte Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) gehören. Sie alle können nun Förderungen bekommen, die zum Beispiel für die Modernisierung von Krankenhäusern, die energetische Sanierung von Schulen oder Lärmschutzmaßnahmen an Straßen eingesetzt werden dürfen. Insgesamt werden 108 Millionen Euro freigesetzt.

Neben dem Landkreis Prignitz erhält auch der Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin aus dem Topf eine Förderung: Dort können 4,28 Millionen Euro abgerufen werden. Außerdem sollen drei kleine Kommunen im Nachbarkreis eine Förderung bekommen. Insgesamt gehen an die sieben Kreise im Land 32,4 Millionen Euro. In Projekte in Kommunen fließen zusammen 75,56 Millionen Euro.

Höchst erfreut hatte sich beim Görke-Besuch im Juli Wittenberges Bürgermeister Olivier Hermann über die Nachricht geäußert. Er könnte sich vorstellen, das Geld für die Sanierung der Außensportanlagen beider Grundschulen der Elbestadt einzusetzen. Die Kommunen, die zu den Nutznießern des Projektes zählen, werden sich nun Gedanken über die Verwendung des Geldes machen.

Von Beate Vogel

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