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Gemeindevertreter wollen B-Plan legitimieren

Gerdshagen Gemeindevertreter wollen B-Plan legitimieren

Damit der Landkreis wieder freie Hand hat, treffen sich am Dienstag, 28. Juni, die Gemeindevertreter von Gerdshagen, um den rechtswidrigen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Prignitz wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

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Gewerbepark Prignitz in Falkenhagen.

Quelle: Andreas König

Rapshagen. In einer Sondersitzung wollen die Gemeindevertreter von Gerdshagen (Amt Meyenburg) am morgigen Dienstag, 28. Juni, über den Bebauungsplan für den Gewerbepark Prignitz beraten. Auf der Tagesordnung steht dazu ein Beschluss über die Bekanntmachung der Ungültigkeit des Bebauungsplanes Gewerbepark Prignitz, 1. Entwicklungsabschnitt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wollen die Gerdshagener Gemeindevertreter die Übertragung der Bebauungsplanung für die in der Gemarkung Rapshagen befindlichen Grundstücke des Gewerbeparks auf den Landkreis beschließen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Gemeinderaum in Gerdshagen. An dem Abend soll auch ein 2. Stellvertreter für den ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden.

Der Bebauungsplan für den Gewerbepark Prignitz, auch als Gewerbegebiet Falkenhagen bekannt, ist rechtswidrig (die MAZ berichtete). Das hatte sich aus der Klage eines Windkraftbetreibers ergeben, dessen Bauvorhaben der Landkreis in seiner Stellungnahme abgelehnt hatte. Demnach hätte der Landkreis seinen Bebauungsplan mit der Zustimmung des Landes und der Kommunen aufstellen können, doch hätte das Land seine Zustimmung außerdem „in einer Rechtsverordnung formulieren und veröffentlichen“ müssen, hatte Edelgard Schimko, Geschäftsbereichsleiterin für Bau, Wirtschaft und Kataster beim Landkreis Prignitz, dazu bereits erklärt. Dies sei aber nicht geschehen. Deshalb muss nun – nach 27 Jahren – nachgebessert werden.

Die einstigen Gemeinden im Amt Pritzwalk-Land gehören jetzt zum Amt Meyenburg beziehungsweise sind Ortsteile der Stadt Pritzwalk. Nachdem sich die Gerdshagener in ihrer Sondersitzung am morgigen Dienstag mit dem Problem befassen, tagen am Mittwoch die Stadtverordneten von Pritzwalk außer der Reihe. Pritzwalk und das Amt Meyenburg seien sich laut Bürgermeister Wolfgang Brockmann aber einig, dass der Kreis die Planungshoheit erhalten und wieder handlungsfähig sein soll. Am 30. Juni tagt dazu der Kreistag.

Von Beate Vogel

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