Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Prignitz Gericht gibt Gemeindevertretern Recht
Lokales Prignitz Gericht gibt Gemeindevertretern Recht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:38 21.08.2017
Mit viel ehrenamtlicher Leistung haben sich die Vereine der Gemeinde Gumtow für den Erhalt der Sporthallen (hier: Kunow) eingesetzt. Quelle: Sandra Bels
Gumtow

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat jetzt offenbar einer Klage der Gemeinde Gumtow gegen den Landkreis Prignitz stattgegeben. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor.

Die Gemeindevertreter hatten sich dagegen gewehrt, dass die Kommunalaufsicht den im Oktober 2015 gefassten Beschluss zur Entgeltsatzung für sportliche und kulturelle Einrichtungen der Gemeinde beanstandete und für ungültig erklärte.

Anlass für die Beanstandung waren offenbar Bedenken von Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark, ob nicht eine Reihe von Gemeindevertretern in diesem Fall eventuell als befangen anzusehen sei. In der Entgeltordnung wurden schließlich örtliche Vereine und Mannschaften, Gruppen der Volkssolidarität und Seniorengruppen sowie Kinder- und Jugendgruppen von Sportvereinen von der Gebührenzahlung befreit. Zugleich wirken viele Gemeindevertreter aber aktiv in Vereinsvorständen mit.

Viele Gemeindevertreter sollten nicht mit abstimmen

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hätten diese Gemeindevertreter – immerhin neun von 17 – nicht mit abstimmen dürfen. Alles andere widerspreche der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Paragraf 22 „Mitwirkungsverbot“). Die Kommunalaufsicht erklärte den Satzungsbeschluss daher letztlich für ungültig.

Dagegen legten wiederum die Gumtower Gemeindevertreter im März 2016 Widerspruch ein. Die Sache landete beim Verwaltungsgericht Potsdam, das den Kommunalpolitikern jetzt Recht gab.

Auf welcher Grundlage das Gericht urteilte, ist derzeit noch unklar. „Ich habe noch keine weitergehende Begründung“, sagt Mario Ungewiss als Vorsitzender der Bürgerfraktion Gumtow, die weitaus die meisten der Gemeindevertreter stellt und die die Klage gegen den Landkreis per Beschluss maßgeblich unterstützte. Die Gerichtsentscheidung könnte auf einem Punkt beruhen, den Ralf Reinhardt (ebenfalls Bürgerfraktion Gumtow und Landrat von Ostprignitz-Ruppin) bereits 2015 zu bedenken gegeben hatte: Nach aktueller Rechtsauffassung greift das Mitwirkungsverbot beim Beschluss von Entgeltordnungen für öffentliche Einrichtungen nicht. Denn schließlich stünden diese Einrichtungen auch allen Kommunalpolitikern offen. Sie deshalb für befangen zu erklären, wäre Unsinn, weil dann kaum noch jemand bliebe, der solche Beschlüsse überhaupt fassen dürfte.

Mitwirkungsverbot nicht in jedem Fall sinnvoll

Das sieht auch Mario Ungewiss so: „Die Kommunalaufsicht hatte ja unter anderem die Senioren für befangen erklärt. Das würde ja bedeuten, dass auch deren Angehörige ersten Grades nicht mit abstimmen dürfen.“ Damit wäre ein Großteil aller Einwohner der Gemeinde ausgeschlossen. „Und was passiert, wenn es um Hundesteuern oder Grundsteuern geht?“, fragt Ungewiss. Seien dann alle Hundehalter und Hausbesitzer befangen?

Der Fraktionsvorsitzende freut sich über das Urteil: „Damit ist unser Beschluss von 2015 gültig.“ Die Prozesskosten werde wohl der Landkreis tragen müssen.

Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark wollte sich am Montag auf Nachfrage noch nicht zu dem Thema äußern.

Von Alexander Beckmann

Sie gehört zu einer der bemerkenswertesten und langwierigsten Friedensbewegungen in der deutschen Geschichte. Der Kampf gegen das Bombodrom beginnt am 23. August 1992 mit der Gründung der Bürgerinitiative „Freie Heide“. 17 Jahre später ist die Heide wirklich frei. Über den Kampf und die Geschichte der Bewegung informiert ab Mittwoch eine Ausstellung in Zempow.

21.08.2017

Jedes Jahr lockt das Wittenberger Stadt- und Hafenfest hunderte Besucher aus nah und fern in die Stadt an der Elbe. Am Wochenende fand die 27. Auflage statt. Vom Bahnhof bis zum Hafen gab es ein buntes Programm mit vielen Ständen und Mitmachaktionen für die ganze Familie. Am Samstag sorgte Stargast Loona für beste Partystimmung im Nedwighafen.

20.08.2017

Zum Pilgerfest nach Bad Wilsnack kamen am Sonnabend auch echte Pilger: Besucher, die von der Plattenburg bis nach Bad Wilsnack in den Stadtpark gegangen waren. Dort erwartete die mehr als 1000 Besucher ein mittelalterliches Spektakel, bei dem sich alles um das Wunderblut drehte und heftig gestritten wurde: Legende oder wahr?

20.08.2017