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Gericht gibt Gemeindevertretern Recht

Gumtow Gericht gibt Gemeindevertretern Recht

Der Bürgermeister und die Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz hatten einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen beanstandet. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied nun: Der Beschluss war rechtens.

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Mit viel ehrenamtlicher Leistung haben sich die Vereine der Gemeinde Gumtow für den Erhalt der Sporthallen (hier: Kunow) eingesetzt.

Quelle: Sandra Bels

Gumtow. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat jetzt offenbar einer Klage der Gemeinde Gumtow gegen den Landkreis Prignitz stattgegeben. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor.

Die Gemeindevertreter hatten sich dagegen gewehrt, dass die Kommunalaufsicht den im Oktober 2015 gefassten Beschluss zur Entgeltsatzung für sportliche und kulturelle Einrichtungen der Gemeinde beanstandete und für ungültig erklärte.

Anlass für die Beanstandung waren offenbar Bedenken von Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark, ob nicht eine Reihe von Gemeindevertretern in diesem Fall eventuell als befangen anzusehen sei. In der Entgeltordnung wurden schließlich örtliche Vereine und Mannschaften, Gruppen der Volkssolidarität und Seniorengruppen sowie Kinder- und Jugendgruppen von Sportvereinen von der Gebührenzahlung befreit. Zugleich wirken viele Gemeindevertreter aber aktiv in Vereinsvorständen mit.

Viele Gemeindevertreter sollten nicht mit abstimmen

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hätten diese Gemeindevertreter – immerhin neun von 17 – nicht mit abstimmen dürfen. Alles andere widerspreche der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Paragraf 22 „Mitwirkungsverbot“). Die Kommunalaufsicht erklärte den Satzungsbeschluss daher letztlich für ungültig.

Dagegen legten wiederum die Gumtower Gemeindevertreter im März 2016 Widerspruch ein. Die Sache landete beim Verwaltungsgericht Potsdam, das den Kommunalpolitikern jetzt Recht gab.

Auf welcher Grundlage das Gericht urteilte, ist derzeit noch unklar. „Ich habe noch keine weitergehende Begründung“, sagt Mario Ungewiss als Vorsitzender der Bürgerfraktion Gumtow, die weitaus die meisten der Gemeindevertreter stellt und die die Klage gegen den Landkreis per Beschluss maßgeblich unterstützte. Die Gerichtsentscheidung könnte auf einem Punkt beruhen, den Ralf Reinhardt (ebenfalls Bürgerfraktion Gumtow und Landrat von Ostprignitz-Ruppin) bereits 2015 zu bedenken gegeben hatte: Nach aktueller Rechtsauffassung greift das Mitwirkungsverbot beim Beschluss von Entgeltordnungen für öffentliche Einrichtungen nicht. Denn schließlich stünden diese Einrichtungen auch allen Kommunalpolitikern offen. Sie deshalb für befangen zu erklären, wäre Unsinn, weil dann kaum noch jemand bliebe, der solche Beschlüsse überhaupt fassen dürfte.

Mitwirkungsverbot nicht in jedem Fall sinnvoll

Das sieht auch Mario Ungewiss so: „Die Kommunalaufsicht hatte ja unter anderem die Senioren für befangen erklärt. Das würde ja bedeuten, dass auch deren Angehörige ersten Grades nicht mit abstimmen dürfen.“ Damit wäre ein Großteil aller Einwohner der Gemeinde ausgeschlossen. „Und was passiert, wenn es um Hundesteuern oder Grundsteuern geht?“, fragt Ungewiss. Seien dann alle Hundehalter und Hausbesitzer befangen?

Der Fraktionsvorsitzende freut sich über das Urteil: „Damit ist unser Beschluss von 2015 gültig.“ Die Prozesskosten werde wohl der Landkreis tragen müssen.

Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark wollte sich am Montag auf Nachfrage noch nicht zu dem Thema äußern.

Von Alexander Beckmann

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