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Gerichtsverfahren mit einem Patt abgelehnt

Pritzwalk Gerichtsverfahren mit einem Patt abgelehnt

Mit einem zweifachen Patt wurde ein weiteres juristisches Nachspiel der Hainholz-Entscheidung vom Februar im Pritzwalker Stadtparlament vorerst beendet. Die CDU-Fraktion scheiterte so zunächst mit ihrem Antrag, den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht bei nicht-öffentlichen Sitzung zu belangen.

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Knapp vier Stunden lang dauerte alleine der öffentliche Teil der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung.

Quelle: Bernd Atzenroth

Pritzwalk. Als am Mittwoch irgendwann kurz vor 22 Uhr der nicht-öffentliche Teil der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung begann, waren die gewählten Vertreter, die Verwaltungsmitarbeiter und die vielen anwesenden Gäste um eine Erkenntnis reicher: Auch wenn der Bericht des Bürgermeisters, der wegen Krankheit fehlte, wegfällt, lässt sich so eine Sitzung prima in die Länge ziehen. Alleine der Bericht von Jörg Ahlgrimm, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Bildungsgesellschaft Pritzwalk (GBG), nahm eine Stunde und zehn Minuten ein, inklusive einiger Nachfragen. Für den unbefangenen Beobachter bot sich immerhin die Erkenntnis, wie komplex die Arbeitsfelder der Gesellschaft sind, die mittlerweile ihr Tätigkeitsfeld auf Standorte in Perleberg und Wittenberge ausgedehnt hat, insbesondere in Sachen Deutschkurse für Geflüchtete. Die Konstruktion der GBG, deren Anteile sich zu zehn Prozent auf die Stadt Pritzwalk, zu 14 Prozent auf den Landkreis Prignitz, aber zu 76 Prozent auf die Mitarbeiter verteilen, bezeichnete Ahlgrimm als „Alleinstellungsmerkmal für Pritzwalk“.

Öffentliche Debatte

Zweite Erkenntnis: Das Patt wird bei allen Abstimmungen, die irgendwie im Zusammenhang mit der Hainholz-Thematik stehen, zum Normalfall eines Ergebnisses. Anträge, denen ein solches Ergebnis beschieden ist, gelten als nicht angenommen. Hatten die unversöhnlichen Lager auf der Stadtversammlung zuvor so gegenseitig ihre Konzepte für den künftigen Umgang mit dem Hainholz zum Scheitern gebracht, so ging es diesmal um mögliche juristische Nachwehen des Tohuwabohus der Stadtverordnetenversammlung im Februar, an deren Ende nicht öffentlich der Beschluss zum Verkauf der alten Baumschule im Hainholz gefasst worden war. Die CDU-Fraktion wollte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling anstrengen. Begründung: Verstoß gegen seine Verschwiegenheitspflicht. Nachdem der Hauptausschuss das Verfahren mehrheitlich in den nicht-öffentlichen Teil verschieben wollte, musste nun abgestimmt werden, ob das auch in der Stadtverordnetenversammlung so geschehen soll.

Acht zu acht bei der ersten Abstimmung

Ergebnis: Acht Ja- und acht Nein-Stimmen. Damit blieb der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil. Da zunächst darüber debattiert wurde, was dieses Ergebnis nun zu bedeuten hat, sprach sich im Nachhinein auch Klaus-Peter Garlin (CDU) für öffentliche Debatte aus, wie Schilling selbst, der dies dazu nutzte, um noch einmal ausführlichst aus seiner Sicht die Vorgänge rund um die entscheidende Abstimmung zu beleuchten. Er habe in 40 Jahren Kommunalpolitik nirgendwo so ein dubioses Verfahren erlebt, erklärte Schilling und bezeichnete das Vorgehen des Bürgermeisters in der Angelegenheit als „Strategie der Informationsverhinderung“. Schilling beklagte fehlende und zu spät gekommene Protokolle und die Nichtberüchsichtigung anderer Konzepte und Anträge bei der Abstimmung. Michael Ballenthien (CDU) bezeichnete Schillings Einlassungen wiederum als „unerträglich“ und meinte: „Die einzige Möglichkeit für Sie, heil aus der Sache herauszukommen, ist: Legen Sie ihr Mandat nieder.“ Ballenthien hatte zuvor betont, wie wichtig ihm die Wahrung von Nicht-Öffentlichkeit ist: „Stellen Sie sich mal einen Investor vor, dessen Idee so öffentlich bekannt wird – was ist, wenn jemand anderes sie dann aufgreift?“ Würde jetzt kein Riegel vorgeschoben, „dann wird es in Zukunft ständig so sein, dass Fakten nach außen dringen“.

Neun zu neun bei der zweiten Abstimmung

Frank Schröder (Linke) hatte auf auf dem kommunalpolischen Forum der linken Landtagsfraktion die Angelegenheit mit Fachleuten besprechen können. Die hätten ihm erklärt, dass sich die Verschwiegenheitspflicht eben nicht komplett auf die nicht öffentlich besprochenen Inhalte bezieht, sondern nur auf persönliche Daten und Grundstücksangelegenheiten inklusive damit verbundener Preise. All dies habe Schilling laut Aufstellung nicht preisgegeben. Er schlug vor, dass sich die Stadtverordneten gemeinsam über ihre Rechte und Pflichte in Sachen Verschwiegenheit aufklären lassen. In namentlicher Abstimmung kam es schließlich zum Showdown: Bei neun zu neun Stimmen wurde der CDU-Antrag abgelehnt – Ballenthien will allerdings noch prüfen lassen, inwiefern Schilling mitstimmen dürfte.

Von Bernd Atzenroth

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