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Prignitz Gewerbepark: Landrat bezweifelt Zuständigkeit
Lokales Prignitz Gewerbepark: Landrat bezweifelt Zuständigkeit
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00:17 03.07.2016
Der Gewerbepark Prignitz: Brandenburgs größtes erschlossenes Industriegebiet ist noch immer erst zu einem Drittel ausgelastet. Quelle: Andreas König
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Pritzwalk

Der Bebauungsplan (B-Plan) für den Gewerbepark Prignitz ist rechtswidrig und daher unwirksam und nichtig. Das haben am Mittwoch auch die Pritzwalker Stadtverordneten per Beschluss festgestellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, möchten sie, dass der Landkreis Prignitz einen neuen B-Plan aufstellt und den Gewerbepark weiter betreut und vermarktet, wie in den 25 Jahren zuvor praktiziert. Gleiches haben bereits die Gemeindevertreter von Gerdshagen (Amt Meyenburg) beschlossen.

Kreis zeigt wenig Interesse an Übertragung

Doch der Kreis zeigt sich kaum geneigt, die Planungshoheit erneut übertragen zu bekommen. In einem von Bürgermeister Wolfgang Brockmann verlesenen Schreiben stellt Landrat Torsten Uhe fest, dass die Landesregierung einem erneuten Übertragen der Planungshoheit zwar zustimmen kann, aber nicht muss. Genehmigen könnte das Land den Vorgang nur, wenn „dafür aktuell ein sachlich anzuerkennendes Bedürfnis besteht“, schreibt der Landrat. Das wiederum könne die Landesregierung nur, wenn sie „ bewertet, ob auch andere Optionen zur Verfügung stehen“. Dafür seien neue Beschlüsse der Kommunen erforderlich, wie auch die Fachaufsicht des Landes der Kreisverwaltung kundgetan hat.

Widersprüchliche Beschlüsse aus den 1990er Jahren

Die alten Beschlüsse – der aus der Gemeindevertretung Falkenhagen stammt beispielsweise aus dem Jahr 1990 – seien „auslegungsbedürftig“, heißt es im Brief des Landrates. Einerseits sieht der Beschluss vor, dass die Kreisverwaltung das Planungs- und Baurecht wahrnimmt, andererseits solle die Zuständigkeit und das Mitspracherecht der Gemeinde gewährleistet sein. Aus Sicht des Landrates noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Gemeinden Gerdshagen und Falkenhagen auch nach der Übertragung der Planungshoheit an den damaligen Landkreis Pritzwalk noch Beschlüsse zu ihren jeweiligen Flächen im Gewerbepark gefasst haben.

Gemeinden hätten stillschweigend zugestimmt

Damit, so mutmaßt der Landrat, hätten sie ihre eigenen Beschlüsse „konkludent“ (stillschweigende Zustimmung) aufgehoben. Dennoch habe der Kreistag (Pritzwalk) am 29. April 1992 den B-Plan beschlossen und zur Genehmigung eingereicht. Das Landesamt für Bauen hatte den Plan zurückgewiesen. Begründung: Die Planungshoheit liege bei den Gemeinden. Daraufhin haben die Gemeindevertretungen Gerdshagen und Rapshagen im August 1992 Bebauungspläne beschlossen.

Kreistag soll sich mit dem Thema befassen

Die betroffenen Gemeinden sollten sich gut überlegen, ob sie ihre Planungshoheit an den Kreis übertragen wollen. Sollten die formellen Voraussetzungen erfüllt sein, werde der Landrat das Thema, vor allem wegen der finanziellen Konsequenzen, in den Kreistag bringen, teilte der Bürgermeister weiter mit. Wolfgang Brockmann nannte es „schon etwas merkwürdig, dass der Landkreis nach so vielen Jahren in Zweifel zieht, dass es je eine gültige Übertragung gegeben hat, zumal der Landkreis all die Jahre so gehandelt hat“.

Planungskosten könnten in die hunderttausend Euro gehen

Frank Schröder (Linke) fragte: „Was machen wir, wenn der Kreis sich die Frage stellt ,Warum sollen wir uns das antun?’ Immerhin sind ja damit Planungskosten von mehreren tausend, zehntausend, ja vielleicht hunderttausend Euro nötig.“ Zur rechtlichen Situation sagte der zuständige Geschäftsbereichsleiter Dietmar Sachs: Der Landkreis hatte ja nicht nur einen Bebauungsplan für den Gewerbepark Falkenhagen erlassen, sondern auch die Erschließung durchgeführt.“ Die Erschließungspflicht obliege ebenso den Kommunen wie die Planungshoheit. Es wäre zu klären, aus welchem Grund der Landkreis das getan hat, wenn er nicht zuständig war.

Jörg Zeiger (CDU) fragte, ob es nicht sinnvoll wäre, die planlose Zeit in kommunaler Zuständigkeit zu überbrücken. „Das wäre grundsätzlich möglich“, antwortete Dietmar Sachs, „aber dann muss immer im Einzelfall entschieden werden“.

Chef der Stadtverordneten „ist ganz unwohl“

Klaus-Peter Garlin (CDU), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, sagte: „Mir ist ganz unwohl, wenn ich den riesigen bürokratischen Aufwand im Brief des Landrates höre. Gerade wir ehemaligen Kreistagsabgeordneten kennen ja zur Genüge, wie ,großzügig’ der Kreis dieses Gewerbegebiet immer wieder bedacht hat. Da hat man den Eindruck, man versteckt sich hinter dem Land und sagt ,Wir würden ja, aber man lässt uns nicht.’ Aber uns bleibt ja gar nichts anderes übrig.“

Von Andreas König

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