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Prignitz Glöwen: U-Haft als letztes Mittel
Lokales Prignitz Glöwen: U-Haft als letztes Mittel
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02:15 25.02.2016
Gegendemonstranten protestierten in Glöwen gegen die Instrumentalisierung des Falles. Quelle: Bernd Atzenroth
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Glöwen/Neuruppin

Einem 16-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan werden Vergewaltigung und sexuelle Handlungen mit Kindern in Glöwen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragte, den Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, der Haftrichter am Amtsgericht Perleberg hob den Haftbefehl unter Auflagen auf. Beschwerde gegen die Entscheidung lehnte das Landgericht Neuruppin ab.

Der Fall wurde zum Anlass von bislang zwei Demonstrationen von Neonazigruppen in Glöwen und Gegendemonstrationen (MAZ berichtete). Anlass für die „freien Kräfte Neuruppin/Oberhavel und Prignitz war genau der Umstand, dass der Täter auf freiem Fuß ist. Aber wie kommt es zu solchen Entscheidungen? „Das Jugendstrafrecht lässt Untersuchungshaft nur als allerletztes Mittel zu“, sagt Iris le Claire, Pressesprecherin des Amtsgerichts Neuruppin.

„Der Haftbefehl ist ja nicht völlig aus der Welt“

Im Jugendgerichtsgesetz befasst sich ein eigener Paragraf (72) mit der Untersuchungshaft von Jugendlichen. Darin heißt es „Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann.“ Genau das sei aber im Fall des 16-Jährigen nach Einschätzung der Richter nicht der Fall. „Es ist ja auch nicht so, dass der Haftbefehl völlig aus der Welt ist“, sagt Iris le Claire. Er sei unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Damit hätten sich die Richter beider Instanzen im Rahmen der Gesetze bewegt.

Untersuchungshaft soll das Verfahren sichern

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, weist darauf hin, dass „Untersuchungshaft keine Strafe ist. Sie dient einzig und allein dem Zweck der Sicherung des Verfahrens. Beantragt und angeordnet wird sie in aller Regel, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehen. Verdunkelungsgefahr herrscht, wenn Zeugen beeinflusst oder Beweise vernichtet werden könnten. Zur Fluchtgefahr von Minderjährigen heißt es im Jugendgerichtsgesetz „Solange der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur zulässig, wenn er sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat“. Beides sei nicht der Fall. „Wiederholungsgefahr ist bei Sexualstraftaten ein möglicher Grund, die Untersuchungshaft dennoch zu beantragen“, sagt Wilfried Lehmann. Genau darauf stellt die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit ihrem weiteren Vorgehen ab. Wie berichtet, will Oberstaatsanwältin Marianne Böhm beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin einlegen. Parallel dazu wird die Anklage vorbereitet.

Tatverdächtiger nicht mehr in Glöwen

„Man muss natürlich sagen, dass jeder Tag, an dem sich der Tatverdächtige an die Auflagen hält, unsere Chancen schmälert, mit der Beschwerde Erfolg zu haben“, sagt der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann. Es sei ein Indiz dafür, dass Kontaktverbot und polizeiliche Meldepflicht genügen. Der Tatverdächtige befindet sich nicht mehr in Glöwen, sondern unter polizeilicher Beobachtung an einem anderen Ort.

Von Andreas König

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