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Prignitz Gumtower siegen im Rechtsstreit mit Landkreis
Lokales Prignitz Gumtower siegen im Rechtsstreit mit Landkreis
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00:31 18.04.2018
Auch die Turnhalle Kunow, hier bei einem Arbeitseinsatz, gehört zu den von Vereinen nutzbaren kommunalen Einrichtungen im Gumtower Gemeindegebiet. Quelle: Sandra Bels
Gumtow

Jetzt ist es endgültig: Die vor fast schon zweieinhalb Jahren in Gumtow beschlossene Entgeltsatzung für sportliche und kulturelle Einrichtungen der Gemeinde ist in Kraft getreten, und zwar automatisch mittels einer Entscheidung des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichtes.

Demnach wurde der Antrag auf Berufung seitens des Landkreises Prignitz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom August 2017, das bereits im Sinne der Gumtower entschieden hatte, abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden. Quelle: Matthias Anke

Die alte Satzung, die bislang weiter gegolten hatte, wird damit automatisch von der neuen beiseite geschoben. Denn dieses Urteil ist nunmehr unanfechtbar.

Rückblende: Die Gemeindevertreter beschlossen im Oktober 2015 ihre neue Entgeltsatzung für sportliche und kulturelle Einrichtungen der Gemeinde. Doch die Kommunalaufsicht erklärte den Beschluss für ungültig.

Viele Gemeindevertreter wirken aktiv in Vereinsvorständen mit

Anlass für die Beanstandung waren offenbar Bedenken von Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark, ob nicht eine Reihe von Gemeindevertretern in diesem Fall eventuell als befangen anzusehen seien. In der Entgeltordnung wurden schließlich örtliche Vereine und Mannschaften, Gruppen der Volkssolidarität und Seniorengruppen sowie Kinder- und Jugendgruppen von Sportvereinen von der Gebührenzahlung befreit. Zugleich wirken viele Gemeindevertreter aber aktiv in Vereinsvorständen mit. Neun von 17 Mitgliedern des Gremiums hätten nicht mit abstimmen dürfen, hieß es dann mit Verweis auf das sogenannte Mitwirkungsverbot der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

Die Gumtower Gemeindevertreter legten im März 2016 Widerspruch ein. Das Potsdamer Verwaltungsgericht gab ihnen 2017 Recht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies nun. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist damit erst jetzt rechtskräftig.

„Wir haben endlich Rechtssicherheit“, sagt Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark. Die Gemeindevertreter seien von ihm bereits informiert worden.

Freinmark sieht im Urteil „landesweite Bedeutung“

Thematisiert werde das Urteil zudem diesen Dienstagabend bei der Sitzung der Mitglieder des Gumtower Hauptausschusses. Sie tagen ab 19 Uhr im Gemeinderaum in Döllen.

Tenor der Gumtower war von Anfang an: Das Mitwirkungsverbot greift beim Beschluss von Entgeltordnungen für öffentliche Einrichtungen nicht. Denn schließlich stünden diese Einrichtungen auch allen Kommunalpolitikern offen. Sie deshalb für befangen zu erklären, wäre Unsinn, weil dann kaum noch jemand bliebe, der solche Beschlüsse überhaupt fassen dürfte.

Freimark misst dem dahingehend erfolgten Urteil „landesweite Bedeutung“ bei. Zugleich verweist er darauf, dass die Frage der Befangenheit von Gemeindevertretern aber nicht generell zu beantworten, sondern vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist. Von der Entscheidung in Gumtow profitieren schließlich alle Vereine. „Etwas anders ist es ja, wenn nur ein Verein betroffen wäre“, sagt Freimark. „Die Frage der Befangenheit ist damit also immer neu zu prüfen.“

Von Matthias Anke

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