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Prignitz Halbzeit für Landrat Torsten Uhe
Lokales Prignitz Halbzeit für Landrat Torsten Uhe
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17:58 03.08.2018
Kommt hier ein Gedenkstein hin? Landrat Torsten Uhe, Dietmar Gornig (r.) , Geschäftsführer der Meyenburger Möbelwerke, und Gesellschafter Gert Holtkamp (M.) an der Stelle, an der Ministerpräsident Dietmar Woidke das Aus für die Kreisgebietsreform verkündet hatte. Quelle: Foto: Bernd Atzenroth
Meyenburg

Wird es bald einen Gedenkstein für die abgesagte Kreisgebietsreform an dem Ort geben, wo Dietmar Woidke ihr Scheitern verkündete? Halb im Flachs und halb im Ernst sprachen der Chef der Meyenburger Möbelwerke, Dietmar Gornig, und Landrat Torsten Uhe genau auf jenem Parkplatz darüber. Uhe hatte sich nicht zuletzt diesen Ort ausgesucht, um Halbzeitbilanz zu ziehen.

Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit ist um – und sie stand stark im Zeichen der Kreisgebietsreform. „In Sachen Gedenkstein haben wir noch einmal Andrea Reimitz von den Möbelwerken kontaktiert, ob wir die Gespräche zu diesem Thema fortsetzen können“, erklärte auf Nachfrage Frank Stubenrauch vom Landkreis Prignitz, „wenn es eine pfiffige Idee gibt, werden wir das sicher weiter verfolgen, denn der Jahrestag rückt näher.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.) bei der Absage der Kreisgebietsreform am 1. November 2017 bei den Meyenburger Möbelwerken. Quelle: Beate Vogel

Am 1. August 2014 begann Uhes achtjährige Amtszeit als Landrat. Er ist der erste Landrat in Brandenburg, der von den Bürgern des Kreises im ersten Wahlgang, also ohne Stichwahl, direkt gewählt wurde. Die Auseinandersetzung mit der Kreisgebietsreform bezeichnete Torsten Uhe als „die größte Herausforderung in den letzten Jahren“.

Drei Jahre lang hatten sich Kreistag und Kreisverwaltung damit intensiv auseinandersetzen müssen. „Die Landesregierung war dabei, Regionen gegeneinander zu stellen und zu spalten“, erinnerte er sich. Etwas Gutes habe dieser Reformansatz letztlich doch gebracht, konstatierte er: Kommunen und Landkreis seien enger zusammengerückt.

Mit dem Land wieder Frieden geschlossen

„In diesem Raum gab es die berühmte Pressekonferenz“, erinnert sich Uhe, „Woidkes Entscheidung kam gerade noch rechtzeitig – fast wäre es zu spät gewesen.“ Dass es richtig war, aus der Reform auszusteigen, belegt für Uhe auch das Beispiel Sachsen, das für die brandenburgischen Bemühungen Vorbild war. Über die dort umgesetzte Kreisgebietsreform fällt des Ifo-Institut mittlerweile das Urteil, dass sie nichts gebracht habe.

Mit dem Land habe man inzwischen wieder Frieden geschlossen, erklärte Uhe weiter. Das liegt daran, dass nun das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der kommunalen Familie verändert werde – „das war immer eine Forderung der kommunalen Ebene“, sagte Uhe, der selbst diese Forderung während der Diskussionen um eine Funktional- und Gebietsreform erhoben hatte.

Kennenlerntreffen mit Flüchtlingen in Schönhagen (Stadt Pritzwalk) anno 2015. Quelle: Bernd Atzenroth

Dabei hatte der Landkreis fast parallel dazu ein weiteres großes Arbeitsfeld, denn auch in der Prignitz musste die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden organisiert werden. 1700 von ihnen wurde von 2015 bis 2017 Unterkunft gewährt. Dabei hat die Prignitz im Land ein Alleinstellungsmerkmal: „Wir haben kein öffentliches Geld für Übergangswohnheime ausgegeben, sondern entschieden, dass wir unsere freien Wohnungen zur Verfügung stellen wollen.“

Eine Entscheidung, die dem Landkreis eine Reihe von Konflikten ersparte. Uhes „aufrichtiger Dank“ ging daher an Kommunen, Vermieter, die vielen ehrenamtlich Aktiven, seine Mitarbeitern in der Kreisverwaltung sowie Dienstleister bei der Flüchtlingsbetreuung wie die Awo.

Kreisumlage: Weitere Senkung „im Blick“

Ein wichtiges Thema war für Uhe die Konsolidierung der Kreisfinanzen. Im Oktober 2017 bescheinigte das Innenministerium dem Landkreis die Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit. Zum 1. Januar 2018 konnte die Kreisumlage um drei Prozentpunkte gesenkt werden. „Ich weiß natürlich, dass die Erwartung da ist, diese noch weiter zu senken. Das haben wir im Blick, wir arbeiten an dem Thema“, versicherte der Landrat.

Nicht nur so steht den Kommunen mehr Geld zur Verfügung. Seit 2014 werden sie zum Beispiel auch dadurch entlastet, dass der Kreis jährlich 75 Prozent der Kosten für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners übernimmt und über das Kreisausgleichbudget von 2015 bis 2017 den Kommunen insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellte.

Die Bürgerpreisträger, die im Januar 2018 ausgezeichnet wurden. Quelle: Marcus J. Pfeiffer

Großen Wert legt der Landrat auf die Würdigung des Ehrenamtes. Seit 2015 vergeben die Sparkasse Prignitz und der Landkreis alljährlich den Prignitzer Bürgerpreis, und zwar immer beim Neujahrsempfang des Landrats im Januar. Die Bewerbungsfrist für den nächsten Bürgerpreis endet am 31. Oktober.

Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit hob Uhe die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hervor. Mehr als 70 Unternehmen hat er mittlerweile besucht. Dabei konnte er in verschiedenen Fällen dazu beitragen, Firmen miteinander in Kontakt und ins Geschäft zu bringen. Sein erster Unternehmensbesuch hatte ihn übrigens ebenfalls nach Meyenburg zu den Möbelwerken geführt. Darüber hinaus organisiert der Verwaltungschef jährlich ein Unternehmensgespräch. Hier lädt Uhe Geschäftsführer aus dem Landkreis zu einem Gedankenaustausch nicht in der Kreisverwaltung, sondern immer in einem anderen Unternehmen ein.

„Die Integration muss gewährleistet sein“

Nach dem Wegfall mindestens eines der großen Herausforderungen der vergangenen vier Jahre stand für Uhe zunächst „ganz viel Tagesgeschäft“ an. Aber die Herausforderungen werden nicht kleiner: „Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen? Die Integration muss gewährleistet sein.“

Und: Der Arbeitskräftebedarf und die Fachkräftesicherung stellt auch die Kreisverwaltung vor immer höhere Herausforderungen – das betrifft auch sie selbst: „In den nächsten acht Jahren verlassen uns 160 Mitarbeiter“, erklärte Torsten Uhe.

Schwerpunkte der „zweiten Halbzeit“ seiner Amtszeit sieht Uhe insbesondere in der Forcierung des Ausbaus der A 14 und des Breitbandnetzes – mit dem gerade angelaufenen weiteren Ausbau ist Uhe nicht zufrieden. „Wir sind im Gespräch darüber, dass das auch zukunftsorientiert ausgebaut wird, da werden wir in den nächsten Wochen konkreter werden.“ Die weitere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm ebenfalls wichtig, zum Beispiel bei der Übernahme der Antragstellung für Fördermittel zum Ausbau des überregionalen Radwegenetzes in der Prignitz.

Die Arbeit macht Spaß

Insgesamt findet Uhe, dass „alles so gekommen ist, wie wir es wollten, aber es geht weiter“. Torsten Uhe dankte dem Kreistag für die lösungsorientierte und sachbezogene Zusammenarbeit, den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und all jenen, die ihn in den letzten Jahren unterstützt haben.

Ob er in vier Jahren wieder antreten will? „Die Frage stellt sich nicht“, wiegelt er ab, aber: „Die Arbeit macht Spaß.“ Und solange sie das tue, so lange würde er auch gerne weitermachen.

Von Bernd Atzenroth

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