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Handschlag auf mögliches Prignitz-Ruppin

Zwei Wege – eine Meinung Handschlag auf mögliches Prignitz-Ruppin

Kommt es tatsächlich zu einer Kreisgebietsreform, sind sich Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz einig. Die Landräte aus der Prignitz, Torsten Uhe, und Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, haben Donnerstag bei einem Treffen in Pritzwalk per Handschlag ihren Willen zur Fusion bekundet – und sie haben klare Vorstellungen.

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Handschlag der Landräte für einen starken Nordwesten beim Kooperationsrat in Pritzwalk.

Quelle: Claudia Bihler

Pritzwalk.
„Ein historischer Moment“, konstatierte der gastgebende Pritzwalker Bürgermeister Wolfgang Brockmann am Donnerstag bei der erweiterten Kooperationskonferenz des gemeinsamen Mittelzentrums Autobahndreieck. Und als die Runde vor die Kamera trat, stand den Verwaltungschefs und Kommunalvertretern die Zufriedenheit auch deutlich ins Gesicht geschrieben. Denn zur Funktional- und Kreisgebietsreform hat nunmehr nicht nur der Kooperationsrat eine gemeinsame Meinung gefunden. Auch die Landräte Torsten Uhe aus der Prignitz und Ralf Reinhardt aus Ostprignitz-Ruppin besiegelten einen gemeinsamen Standpunkt per Handschlag, wenn sie auch zunächst unterschiedliche Wege zum Ziel einschlagen wollen.

„Einen starken Nordwesten, eine starke Prignitz“, wollen beide – um so mehr, nachdem die beiden Kreischefs die Kenndaten der beiden Landkreise im Hinblick auf die bevorstehende Reform verglichen haben. „Unsere Gemeinsamkeiten sind zahlreich“, betonte Reinhardt, „mehr als die, die wir mit dem Havelland beziehungsweise Oberhavel gefunden haben.“

Die Zeichen stehen auf Annäherung – auch, wenn die Wege dorthin unterschiedlich sind. Während Reinhardt am Donnerstagabend seinem Kreistag vor dem Besuch des Innenministers in Neuruppin noch einen Vorratsbeschluss über eine freiwillige Fusion der Kreise im Fall einer ausschließlichen Kreisgebietsreform zur Abstimmung vorlegte, hat die Prignitz bis zum Termin mit Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch ein paar Wochen mehr Zeit. Insofern stellte Uhe dem Kooperationsrat auch seine Strategie vor: „Wir haben viele Gemeinsamkeiten, aber zunächst fordern wir die angekündigte Funktionalreform ein.“ Dabei beruft sich Uhe auf ein Thesenpapier des brandenburgischen Landkreistages mit sieben Punkten, bei dem eine „auskömmlich ausfinanzierte“ Funktionalreform angemahnt wird, ohne die eine Kreisgebietsreform nicht stattfinden dürfe. Das Papier, das auch Reinhardt unterstützt, verlangt Augenmaß bei der umstrittenen Regelmindesteinwohnerzahl von 175 000 im Zusammenhang mit der Flächenobergrenze: Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie müsse gewahrt bleiben. Ein Bürgerentscheid über den Kreissitz wird ebenso abgelehnt wie eine Zerschlagung von Landkreisen. Zustimmung kam vom Kooperationsrat, zu dem nicht nur die Gemeinden des Autobahndreiecks und der Förderverein Wachstumskern, sondern auch die Gemeinde Groß Pankow mit Thomas Brandt und das Amt Putlitz-Berge mit Gerd Ehrke eingeladen waren. Jörg Gehrmann, Bürgermeister in Wittstock: „Wir arbeiten seit zehn Jahren als gemeinsames Mittelzentrum erfolgreich über Kreisgrenzen hinweg und fühlen uns auch nach der Kreisgebietsreform von 1993 zusammengehörig.“ Dass die Aufteilung der Prignitzer Städte damals tiefe Wunden gerissen hat, daran erinnert sich der Pritzwalker CDU-Stadtverordnete Klaus-Peter Garlin: „Wir wollen uns nicht wie damals auf eine Diskussion um den Kreissitz einlassen, die zu dieser Trennung geführt hat.“

Von Claudia Bihler

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