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Prignitz Höhere Hundesteuer belastet Verein
Lokales Prignitz Höhere Hundesteuer belastet Verein
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00:17 19.11.2016
Kinder lernen im Umgang mit den Huskys in Preddöhl, Verantwortung zu übernehmen und mehr Selbstvertrauen aufzubauen. Die Tiere sind Eigentum des Vereins Preddöhl International und dienen der pädagogischen Arbeit. Quelle: Beate Vogel
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Preddöhl

Zehn Hunde leben auf dem Hof des Vereins Preddöhl International (PI) in dem Kümmernitztaler Ortsteil Preddöhl (Amt Meyenburg). Neben dem Hofhund Zazie tummeln sich neun Schlittenhunde in ihrem weitläufigen Zwinger. Das Rudel um den Leithund Nanouk unterstützt die Vereinsmitglieder bei der Arbeit: Umso mehr ärgern sich die Frauen um die erste Vorstandsvorsitzende Ute Pemöller jetzt über den Beschluss einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde Kümmernitztal. Das könnte bedeuten, dass PI – anders als bisher – fast für jeden dieser Hunde den vollen und nun höheren Steuersatz zahlen muss. „Wir befinden uns derzeit im Rechtsstreit mit der Kommune“, sagt Ute Pemöller.

PI hat es sich auf die Fahnen geschrieben, unter anderem benachteiligte Kinder stark zu machen und ihnen soziale Kompetenzen mit auf den Weg zu geben. Die Arbeit mit den Tieren auf dem Hof wirke dabei persönlichkeitsstärkend. „Viele Eltern, Lehrer und Pädagogen haben uns das Feedback gegeben, dass die Kinder die Angst vor Hunden verloren haben und dass die Tiere ein probates Mittel sind, Teamfähigkeit auszubilden und Aggressionen abzubauen“, so die Vereinsvorsitzende. Die Huskys bilden demnach einen Brückenschlag, auch mit Menschen besser in Kontakt treten zu können. Die Hunde seien Vereinshunde, betont sie: „Wir halten sie für die pädagogische Arbeit.“

Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt

Deshalb habe der Verein PI jüngst gegen einen Hundesteuerbescheid Widerspruch eingelegt, wonach Ute Pemöller in Person als Eigentümerin der Hunde ausgewiesen wird und für die Tiere entsprechend Steuern zahlen soll. „Ich bin aber nicht die Eigentümerin“, betont sie. Eigentümer sei der Verein. Das sieht Meyenburgs Amtsdirektor Matthias Habermann, der für die Gemeinde in der Sache aktiv geworden ist, aber anders: „Nach unserer Auffassung ist das so möglich.“

Angebote mit pädagogischem Ansatz

Seit 2008 bietet der Verein Preddöhl International auf einem Vierseitenhof sozialpädagogische Arbeit an.

Die Aktivitäten richten sich darauf, Kinder stark zu machen, aber auch Menschen mit Behinderung erholsame Tage zu vermitteln. Der Hof soll ein Ort sein, an dem Menschen unterschiedlicher Lebenserfahrung zusammenkommen.

Angeboten werden zum Beispiel Gruppenreisen (für Klassen oder projektbezogen), Tagesausflüge, Reitferien. Für Kinder mit oder ohne Behinderung gibt es Aktivitäten mit den Tieren auf dem Hof, zu denen neben den Hunden auch Pferde und Ponys gehören. Außerdem werden Kurse zur Gewaltprävention, Stressbewältigung und Entspannung abgehalten, Kampfkunst, Meditation, Selbstverteidigung und vieles mehr.

Die Gemeindevertreter hätten mit dem Beschluss der neuen Satzung darauf reagiert: „Wir erweitern den Steuertatbestand, dann gibt es keine Diskussion mehr.“ Im Klartext: In Paragraf 1 werden nun auch juristische Personen als Halter aufgenommen, wo zuvor nur natürliche Personen erwähnt waren. Eine juristische Person ist Ute Pemöller als Vereinsvorsitzende, da sie den Verein vertritt. „Die Hunde müssen einer Person zugeordnet werden“, betonte der Amtsdirektor. Die Gemeinde habe mit dem – übrigens einstimmigen – Beschluss rein vorsorglich die Steuerpflicht erweitert, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.

Ohnehin sei die bisherige Hundesteuersatzung inzwischen veraltet gewesen, erläuterte Habermann. „Es gibt in der Rechtssprechung immer wieder Sachen, die aktualisiert werden, andere fallen weg.“ Unter anderem wurden in der bisherigen Satzung noch gefährliche Hunderassen wie Mastiff, American Pitbull Terrier oder Bullterrier extra erwähnt. „Die gibt es inzwischen gar nicht mehr“, sagte der Amtsdirektor. Auch einige didaktische Fehler in der Satzung seien behoben worden. Sie soll ab dem 1. Januar 2017 gelten.

100 statt 60 Euro ab dem dritten Hund

Die Steuersätze liegen künftig um einiges höher als bisher: So sind für den ersten Hund jährlich statt bisher 20 nun 25 Euro zu zahlen, für den zweiten Hund 50 statt 40 und für den dritten und jeden weiteren Hund werden statt bisher 60 nun 100 Euro fällig. Die bisherige Ermäßigung der Zwingersteuer – sie gilt für Hundezüchter – wurde ganz abgeschafft. „Die ist nach einem Urteil nicht erforderlich“, so Habermann. Die Ermäßigung für Wachhunde auf Grundstücken, die weiter als 300 Meter vom Ort liegen, wurde auf zwei Hunde beschränkt. Ziel sei es auch, die Satzungen im Amtsbereich zu vereinheitlichen.

Ute Pemöller sieht den Beschluss als eine Folge des Rechtsstreits. Sie und ihre Vereinsmitstreiter wollen weiter gegen die Regelungen ankämpfen. Denn die neuen Steuersätze würden den ohnehin klammen Verein einmal mehr belasten.

Von Beate Vogel

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