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Prignitz Hundehalter bleiben natürliche Personen
Lokales Prignitz Hundehalter bleiben natürliche Personen
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00:32 19.03.2018
Ute Pemöller spannt Huskys an. Quelle: B. Vogel
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Meyenburg

Nach nur gut einem Jahr änderten die Meyenburger Stadtverordneten jetzt ihre Hundesteuersatzung. Darüber informierte Amtsdirektor Matthias Habermann auf Nachfrage. Demnach wurde nun ein Passus aus der Satzung herausgenommen, wonach auch juristische Personen – das können Vereine oder Firmen beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter sein – als Hundehalter gelten.

Dieser Passus in Paragraf 1, Absatz 4, war in die Satzung aufgenommen worden, die erst vor gut einem Jahr ab 1. Januar 2017 in Kraft trat. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit mit dem Verein Preddöhl International (PI) in der Gemeinde Kümmernitztal (die MAZ berichtete).

Vereinsvorsitzende galt plötzlich als Halterin

Die Kümmernitztaler Gemeindevertretung hatte höhere Steuersätze besonders für Zweithunde und weitere Hunde beschlossen. Das traf den Verein PI hart, der ein kleines Rudel Huskys für die tierpädagogische Arbeit etwa mit benachteiligten Kindern oder Erwachsenen hält. Als Halterin war damals die Vereinsvorsitzende Ute Pemöller benannt worden, die diesen als juristische Person vertrete und deshalb die Hundesteuer zahlen sollte.

In der bisherigen Hundesteuersatzung waren nur natürliche Personen, also Bürger, die für sich einen oder mehrere Hunde halten, als Steuerpflichtige benannt. Der Verein PI hatte deshalb Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt.

Passus wieder getilgt

Die Kümmernitztaler hatten ihrer aktuellen Satzung, die wie die Meyenburger Satzung seit 1. Januar 2017 gilt, einen entsprechenden Zusatz hinzugefügt. Damit sollen auch juristische Personen als Halter gelten. Inzwischen haben alle Kommunen im Amt Meyenburg diesen Nachtrag aufgenommen.

Mit dem jetzigen Beschluss nehmen die Meyenburger Stadtverordneten den Passus zur juristischen Person wieder aus der Satzung heraus, bestätigte Amtsdirektor Habermann. Es gebe keinen Anlass dafür im Bereich der Stadt Meyenburg. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Kümmernitztaler Verein PI sei noch nicht beendet, die Rechtslage völlig offen.

Von Beate Vogel

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