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„Idiotentest“ schon ab 1,1 Promille

Unterschiede in den Nachbarkreisen „Idiotentest“ schon ab 1,1 Promille

Wer unter Alkohol fährt, begeht eine Straftat, wenn er 1,6 Promille und mehr intus hat. Bisher war ab diesem Wert auch die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Plicht, der sogenannte Idiotentest. Nach neuen Gerichtsurteilen kann die MPU bereits ab 1,1 Promille angeordnet werden. In der Prignitz wird das bereits praktiziert, in OPR gilt noch die 1,6-Promille-Grenze

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Die Suchthilfe Prignitz, hier bei einem Rauschbrillentest, bietet Kurse zur Vorbereitung auf die MPU an.

Quelle: Andreas König

Perleberg. Keine Frage: Wer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Welche Konsequenzen Alkoholsünder tragen müssen, hängt ganz wesentlich davon ab, wie betrunken er oder sie war. Bei stärkerem Alkoholeinfluss steigt nicht nur die Höhe der Geldbuße, auch die Fahrerlaubnis gibt es nicht mehr ohne weiteres zurück. Bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille hat der Gesetzgeber vor die Rückgabe der „Fleppen“ die medizinisch-psychologische Untersuchung gesetzt.

Im Volksmund wird das Verfahren auch Idiotentest genannt. Eine ebenso griffige wie unzutreffende Bezeichnung, denn getestet wird nicht die „Idiotie“ der Probanden, sondern deren Fähigkeit, am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Doch die Promillegrenze zwischen „normalem“ Führerscheinentzug und dem mit MPU-Pflicht ist gesunken. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr kann die MPU bereits ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille angeordnet werden. Der Landkreis Prignitz praktiziert diese Vorgehensweise seit Januar 2015. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Auffassung. Das bedeutet, Prignitzer Alkoholfahrer, die mit 1,1 Promille und mehr erwischt werden, müssen in der Regel zwingend die MPU absolvieren. Dass das kein leichtes Unterfangen ist, kann man mit einem Blick auf mögliche Fragen in der Untersuchung feststellen. Wohl kaum ein Kraftfahrer weiß zum Beispiel aus dem Stegreif, wie viele Kilometer er bereits insgesamt am Steuer zurückgelegt hat. Diese Frage der Tester zielt auf den Gewinn an Einsicht und Erkenntnis, den die Probanden aus ihrer führerscheinlosen Zeit gezogen haben. So ist eine der komplexesten Fragen: „Wie lauten Ihre Vorsätze heute und was ist gegenüber früher anders?“ Ebenso schwierig zu beantworten dürfte die Frage sein: „Was glauben Sie, warum hat die Behörde Bedenken an Ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen?“ Denn für die Antwort ist ehrliche Aufarbeitung der eigenen Versäumnisse und Vergehen nötig.

Doch um die MPU zu schaffen, bedarf es nicht nur der Reue, sondern auch einer konkreten Änderung des Lebenswandels. Und weil man viel erzählen kann, wenn man etwas so Wichtiges wie den Führerschein zurückhaben möchte, betrachten die Prüfer sämtliche Aspekte eines Falles, unter anderem auch, ob der reuige Alkoholsünder abstinent lebt. Spontan anberaumte Blutproben inklusive der Analyse von Leberwerten seien an der Tagesordnung, sagt zum Beispiel Bettina Steinke-Schmidt, Leiterin der Suchthilfe Prignitz in Wittenberge. Dieser Verein bietet beispielsweise Vorbereitungskurse an, mit deren Hilfe sich die schwierige Untersuchung leichter meistern lässt.

Während sich die Führerscheinstelle des Landkreises Prignitz auf die geänderte Rechtslage und eine Ministeriumsempfehlung beruft, sieht man die Dinge im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin ein wenig anders.

„Es ist richtig, dass der Landkreis OPR nach wie vor mit der Grenze 1,6 Promille operiert, weil nach unserer Rechtsauslegung noch keine höchstrichterliche Entscheidung gefällt wurde“, sagt die Pressesprecherin des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Britta Avantario. Da lediglich aus Baden-Württemberg eine Entscheidung vorliegt, die Promillegrenze niedriger anzusetzen, ist „aus unserer Sicht keine Rechtssicherheit gegeben“, sagt die Sprecherin.

Während die MPU-Seminare in der Prignitz nur von der Firma Aktiv in Beruf und Verkehr (ABV) angeboten werden, sei das in OPR „an verschiedenen Orten“ möglich, wie Britta Avantario informiert.

In der Prignitz wird eine MPU ab 1,1 Promille Alkohol im Blut angeordnet, der begründete Verdacht des Alkoholmissbrauchs besteht. „Allerdings lassen sich die Auswirkungen der neuen Verfahrensweise statistisch kaum belegen, weil viele Personen mit 1,1-Promille-Entzügen vor der Antragstellung Vorbereitungskurse absolvieren. Dennoch sind im laufenden Jahr bereits 100 MPU angeordnet worden, so viele wie beispielsweise im gesamte Jahr 2014, sagt Anja Autzen, Sachbereichsleiterin Ordnung und Verkehr beim Landkreis Prignitz. 20 Fahrerlaubnisentzüge ordnete die Prignitzer Führerscheinstelle in diesem Jahr an, 43 forderten die Gerichte. Autzen geht davon aus, dass nach einer Empfehlung des brandenburgischen Infra­strukturministeriums die Mehrzahl der Landkreise die 1,1-Promille-Regelung anwendet.

Von Andreas König

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