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Prignitz Internetbasierte Zulassung ab Juli 2019
Lokales Prignitz Internetbasierte Zulassung ab Juli 2019
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18:52 14.09.2018
Ob neben den aktuellen Neuheiten auch die Pritzwalker bald ihr eigenes Kennzeichen bekommen, hängt vom Status für die Gemeinde Gumtow ab. Quelle: Archivfoto: Andreas König
Perleberg

Es gibt Neuigkeiten rund um das Thema Kfz-Zulassung, und in einer Hinsicht ist der Landkreis Prignitz dabei landesweit Vorreiter: Ab Januar sollen alle Einwohner des Landkreises die Möglichkeit haben, die erforderliche Adressänderung der Zulassungsbescheinigung vor Ort in der zuständigen Meldebehörde gemeinsam mit der Aktualisierung der Adresse des Personalausweises vornehmen zu können. Darüber informierte Sabine Kramer, Zweite Beigeordnete des Landrates, gemeinsam mit Anja Autzen, Sachbereichsleiterin Ordnung und Verkehr in der Kreisverwaltung, am Freitag in einem Pressegespräch.

Das erspare den Einwohnern den Gang in die Kfz-Zulassungsstelle und vermeide Wartezeiten, sagte Sabine Kramer. Das Novum besteht darin, dass dies erstmals kreisweit möglich ist – im Kreis Ostprignitz-Ruppin gibt es die Möglichkeit immerhin schon in Wittstock.

Gibt es hier auch bald PER-, PK- und KY-Kennzeichen? Noch ist das weiter offen. Quelle: Bernd Atzenroth

Die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Adressänderungen ohne Halterwechsel innerhalb des Bereiches der Einwohnermeldeämter der Kommunen passierte bereits den Kreisausschuss und soll im Kreistag am 20. September verabschiedet werden. Sie durchläuft auch die Vertretungen der Städte, Ämter und Gemeinden. Am Donnerstag hat zum Beispiel der Putlitz-Berger Amtsausschuss zugestimmt und das Vorhaben gelobt. Laut Anja Autzen werden im Landkreis etwa 1000 Namens- und Adressenänderungen pro Jahr verzeichnet.

Ob es zur Einführung eines PK-Kennzeichens in Pritzwalk kommt, ist aber weiter offen. Der Landkreis Prignitz hat sich, wie Kramer erklärte, in einem Schreiben an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) mit der Bitte gewandt, nochmals die Rechtsauffassung und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für die Vergabe des Kfz-Altkennzeichens KY durch den Landkreis Prignitz zu prüfen. Es gehe darum, allen Prignitzern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Altkennzeichen wieder beantragen zu können, sagte sie, weil der Landkreis die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises wahren möchte.

Gespräche über Pritzwalker Zulassungsstelle „ergebnisoffen“

Damit blieb die Kreisverwaltung bei ihrer Position, die der des Ältestenrates des Kreistages entspricht. Der Kreis steht auf dem Standpunkt, dass auch Bürger der Gemeinde Gumtow, die früher zum Altkreis Kyritz gehört haben, ihr Altkennzeichen wieder beantragen können sollten. Nur könne dies die Prignitzer Kreisverwaltung nicht ausgeben, da Kyritz zum OPR-Kreis gehöre. Sabine Kramer bezieht sich dabei auf eine Auskunft aus dem Ministerium. Sollte dieses dem Prignitzer Ansinnen nicht nachkommen, bestehe aber immer noch die Möglichkeit, „das über den Kreistag einzuführen“.

Die Beigeordnete betonte auch, dass eine Einführung der Kennzeichen PER und PK ansonsten „relativ problemlos möglich wäre“. Auf den Einwand, dass der Nachbarkreis die Kennzeichen WK für Wittstock und KY für Kyritz wieder eingeführt habe, ohne dass man für Blumenthal auch das PK-Kennzeichen beantragen könnte, meinte Kramer, dass man dazu in der Prignitz eine andere Position vertrete als im Nachbarkreis. Sollte das Land dem Ansinnen der Prignitzer nachkommen, würden gleich alle möglichen Altkennzeichen wieder eingeführt – PER, PK und KY. Natürlich könne man sein Fahrzeug auch dann weiterhin auf PR anmelden.

Über 3000 Altkennzeichen im Umlauf

Anja Autzen betonte, dass die Nachfrage nach diesen Altkennzeichen nach wie vor gering sei – lediglich habe es nach dem Bemühen Pritzwalks um die Reaktivierung des eigenen Kennzeichens von dort einige Anfragen gegeben. Im übrigen gibt es nennenswerte Zahlen an übergebliebenen Kennzeichen aus Altkreiszeiten: So tragen 885 Fahrzeuge im Landkreis Prignitz noch ein altes PK-Kennzeichen, sogar 2327 ein PER-Kennzeichen und immerhin 76 ein KY-Kennzeichen.

Vielleicht sind Wartetickets an der Kfz-Zulassung schon Vergangenheit – ab Juli 2019 soll im Landkreis Prignitz die internetbasierte Zulassung möglich werden, Quelle: Bernd Atzenroth

Sabine Kramer informierte darüber hinaus, dass derzeit die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Zulassungsstelle in Pritzwalk geprüft werden. Kreis und Stadt untersuchen derzeit die Bedingungen, insbesondere die technischen, finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen, die dafür geschaffen werden müssten. Dazu befindet sich der Landkreis im Gespräch mit der Stadt, um eine gemeinsame Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise zu treffen.

Ob es dazu kommt, hängt auch von den Auswirkungen der geplanten internetbasierten Kfz-Zulassung ab. Die soll es laut Anja Autzen bereits ab Juli 2019 geben. Schon seit 2015 kann man selbst sein Fahrzeug online außer Betrieb setzen. Seit Anfang dieses Jahres besteht auch die Möglichkeit, das Fahrzeug online auf denselben Halter wieder zuzulassen. Nun ist die komplette Digitalisierung der Kfz-Zulassung geplant: „Der Entwurf zur Änderung der Fahrzeugzulassung liegt vor“,erklärte Anja Autzen.

Von Bernd Atzenroth

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