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Prignitz Jugendamt im Visier des Staatsanwalts
Lokales Prignitz Jugendamt im Visier des Staatsanwalts
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21:42 16.07.2013
Das Prignitzer Jugendamt, bekommt es auch noch mit der Staatswanwaltschaft zu tun. Quelle: dpa
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Perleberg/Neuruppin

Ein Gerichtsverfahren gegen einen Wittenberger wegen Kindesmisshandlung hat für das Prignitzer Jugendamt ein juristisches Nachspiel: Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren Leiterin, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher gestern. Noch schwerer als der Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage wiege das Verhalten der Leiterin des Jugendamtes. Die Behörde hatte sich geweigert, den Namen eines Hinweisgebers preiszugeben.

Ende Mai 2012 war eine Staatsanwältin im Jugendamt erschienen und hatte sich nach dem Namen erkundigt. Doch die Auskunft sei ihr mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert worden. Die Kindesmisshandlung sei am 4.Juni vor dem Amtsgericht in Perleberg zur Hauptverhandlung gekommen, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt. Allerdings weigerte sich das Jugendamt, die Akte mit dem Namen des Hinweisgebers vorzulegen. Die Leiterin begründete dies damit, sie wolle erst den Hinweisgeber informieren, dass sein Name herausgegeben werde. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch weiteres Zuwarten abgelehnt und einen richterlichen Beschluss zur Herausgabe der Akte erwirkt. Polizeibeamte wurden zur Beschlagnahme der Akte ins Jugendamt geschickt. Erst bei Gericht stellte sich jedoch heraus, dass die Akte wertlos sei. Denn wie aus einer Notiz hervorging, wurde der Name des Hinweisgebers bereits am Tag nach dem Erscheinen der Staatsanwältin im Jugendamt geschwärzt. "Damit hatte die Akte keinen Wert für die Aufklärung", merkte Gerd Schnittcher an. Das sei der Mitarbeiterin vollkommen bewusst gewesen, als die Staatsanwaltschaft den richterlichen Beschluss zur Herausgabe erwirkte. Sie habe damit ihre Pflicht verletzt, vollständige Angaben vor Gericht zu machen. Daher nun die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage. Das Empörende sei jedoch das Verhalten der Mitarbeiterin. Wenn Jugendamt und Staatsanwaltschaft derart zusammenarbeiteten, könnten viele Fälle nicht mehr geklärt werden, meinte Gerd Schnittcher. "Diese Art der Zusammenarbeit ist für uns nicht hinnehmbar."

Im eigentlichen Fall war ein 32-jähriger Mann aus Wittenberge angeklagt, seinen zur Tatzeit, im Oktober 2011, neunjährigen Sohn "roh und quälerisch misshandelt zu haben", sagte Direktor und Pressesprecher Frank Jüttner, der MAZ. Laut Anklage hatte der Mann den Jungen tiefgefrorene Kühlakkus unter die nackten Fußsohlen gebunden. Er habe ihn damit nach einem Geschwisterstreit bestrafen wollen. Das Jugendamt hatte zwar selbst Strafanzeige gestellt, den Namen des Hinweisgebers jedoch, wie eingangs beschrieben, nicht nennen wollen.

"Das Kind hatte zwar versucht, seinen leiblichen Vater so wenig wie möglich zu belasten, doch hielten sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht die Schuld des Mannes für erwiesen", sagte Frank Jüttner. In der vom Gericht beschlagnahmten Akte hätten sich Hinweise gefunden, wonach der Vorfall mit den Kühlakkus nicht der erste Übergriff des Mannes war. Der Vater, der gegenwärtig wegen eines anderen Delikts in Haft sitzt, wurde zu einem Jahr sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hat Berufung eingelegt.

Von Andreas König und Michael Beeskow

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