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Prignitz Justiz in Sorge um Jugendgerichtshilfe
Lokales Prignitz Justiz in Sorge um Jugendgerichtshilfe
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02:15 27.04.2017
Der Direktor des Perleberger Amtsgerichts Roger Schippers fürchtet Informationsverlust durch die Vergabe der Jugendgerichtshilfe. Quelle: Andreas König
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Perleberg

Wenn Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt kommen, möchte der Gesetzgeber ihnen den Weg in ein normales Leben so lange wie möglich offen halten. Unterstützt werden die jugendlichen Delinquenten von der Jugendgerichtshilfe, die ihrerseits zum Jugendamt der Landkreise gehört. Noch, muss man sagen, denn der Landkreis Prignitz beabsichtigt, diese Aufgabe einem freien Träger, dem Christlichen Jugenddorfwerk Berlin-Brandenburg (CJD) zu übergeben.

Freier Träger könnte wirtschaftliche Interessen verfolgen

„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gut, vertrauensvoll und erfolgreich mit der Jugendgerichtshilfe des Landkreises zusammengearbeitet“, sagt Jugendrichterin Christine Kirbach. Sollte die Jugendgerichtshilfe von einem freien Träger übernommen werden, befürchtet sie nicht nur Informationsdefizite. „Die Jugendgerichtshilfe entscheidet bisher eigenverantwortlich, in welcher Einrichtung jugendliche Straftäter ihre gemeinnützige Arbeit ableisten“, sagt die Richterin. Wenn jedoch ein freier Träger diese Entscheidung treffen könne, stünden möglicherweise dessen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.

Personelle Ausstattung erscheint zu gering

Ähnlich sieht es Roger Schippers, Direktor des Amtsgerichts Perleberg: „Neben inhaltlichen Bedenken beunruhigt uns die geplante personelle Ausstattung der Jugendgerichtshilfe“, sagt der Richter. „Im Konzept ist lediglich von einer halben Stelle die Rede. Das genügt unserer Ansicht nach nicht.“ Zudem sieht das Amtsgericht Perleberg die Notwendigkeit, solch eine Leistung der Vergabe auszuschreiben.

Jugendgerichtshilfe ist Pflichtaufgabe

Die Jugendgerichtshilfe ist nach dem Jugendgerichtsgesetz die „Mitwirkung im jugendgerichtlichen Verfahren“ und damit eine „andere“ Aufgabe des Jugendamtes. Die Jugendämter sind daher zu ihrer Übernahme verpflichtet. Eine Übertragung an freie Träger gibt es außerhalb Brandenburgs in einigen Landkreisen und Städten.

In Brandenburg gibt es laut Uwe Krink, Pressesprecher des Justizministeriums, keinen anderen Landkreis, der die Jugendgerichtshilfe einem freien Träger überträgt. Wie die geplante Übertragung in der Prignitz zu bewerten ist, hängt laut Ministerium von „Art und Aufgaben“ ab. Einer vollständigen Aufgabenübertragung dürften laut Ministerium die Paragrafen des Sozialgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes entgegenstehen. akö

Staatsanwalt sieht Schnittstelenfunktion gefährdet

Zweifel hegen auch der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, sowie der Präsident des Landgerichts Neuruppin, Egbert Simons. „Das Konzept des Landkreises Prignitz zur künftigen Gestaltung der Jugendgerichtshilfe liegt uns mittlerweile vor“, sagt Wilfried Lehmann. „Aber es zeigt sich, dass die Justizbehörden und der Landkreis offenbar völlig unterschiedliche Vorstellungen von den Aufgaben der Jugendgerichtshilfe haben“, sagt Wilfried Lehmann. Der Gesetzgeber verbinde mit der Jugendgerichtshilfe den Erziehungsgedanken. Daher sollte die Jugendgerichtshilfe eine Art Schnittstelle zwischen Justiz und Jugendamt sein. „Das hat bisher auch sehr gut funktioniert“, schätzt der Leitende Oberstaatsanwalt ein. „Doch wenn die Jugendgerichtshilfe einem freien Träger zugeordnet ist, wird genau diese Schnittstellenfunktion gefährdet.“

Landkreis möchte Kosten einsparen

Die zuständige Geschäftsbereichsleiterin beim Landkreis Prignitz, Danuta Schönhardt, hält die Befürchtungen für unbegründet. „Der Landkreis wird in der Vereinbarung mit dem freien Träger die Zusammenarbeit mit anderen Trägern verpflichtend formulieren“, sagte Danuta Schönhardt. Ein Grund für die Umstrukturierung sei die mögliche Kostenersparnis. Derzeit werde die Jugendgerichtshilfe jährlich in etwa 200 Fällen tätig. Wirtschaftlich seien hingegen 300 bis 350 Fälle.

Konzept und Vertragsentwurf seien „irritierend“

Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Lehmann ist bewusst, dass die Zahl der Jugendstrafsachen rückläufig ist. „Es gibt den demografischen Wandel, und die Umstrukturierungen bei der Polizei führen sicher auch nicht dazu, dass mehr Jugendstraftaten aufgeklärt und angeklagt werden“, sagt er. Dennoch finde er den Inhalt des kreislichen Konzepts nebst Vertragsentwurf mit dem CJD „sehr irritierend“.

Von Andreas König

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