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Prignitz Kein Geld für Meyenburger Feuerwehr
Lokales Prignitz Kein Geld für Meyenburger Feuerwehr
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00:25 07.12.2015
Die Meyenburger Feuerwache in der Rückansicht. Hier soll angebaut und erweitert werden – wenn Geld kommt. Quelle: Foto: Beate Vogel
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Meyenburg/Potsdam

Wenn die Meyenburger Feuerwehrleute zum Einsatz ausrücken, müssen sie sich in der Garage des Gerätehauses in der Hagenstraße vorsehen: Die ist so eng, dass die Einsatzkräfte kaum Platz haben, ihre schwere Brandschutzkleidung anzuziehen. Das hatte bereits die Feuerwehr-Unfallkasse des Landes Brandenburg moniert. Sie kritisierte auch, dass die Zugangsmöglichkeiten, die Park- und die Umkleidesituation sowie die Stellplätze für die Fahrzeuge nicht mehr den Vorschriften entsprechen: Alles ist einfach zu eng.

Mithilfe einer Förderung nach dem Paragrafen 16 des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wollen die Meyenburger das Gerätehaus nun für geplante 363 000 Euro erweitern und modernisieren: Ein Umkleideraum, ein neues Schlauchlager und eine Werkstatt sollen entstehen. Die jetzige T-4-Garage könnte dann die Jugendfeuerwehr nutzen. Bis jetzt haben die Meyenburger keine Antwort auf ihre Anträge. Auch die mit FAG-Mitteln geplante Sanierung der Brücke an der katholischen Kirche im Schlosspark steht damit noch in den Sternen.

Angesichts der aktuellen auch finanziellen Engpässe, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, fürchten nun so manche Kommunen, dass sie ihre geplanten Investitionen nicht umsetzen können. Die Landesregierung berät über einen Nachtragshaushalt. Das berührt aber die FAG-Mittel nicht, hieß es aus dem Potsdamer Finanzministerium. 15 Millionen Euro stehen jährlich für „die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung“ über den Paragrafen 16 zur Verfügung, erläuterte Wolfgang Brandt, stellvertretender Pressesprecher im vom Innenministerium. Dieses reicht die Zuwendungen weiter. „Und die sind bereits gebunden.“

Den Meyenburgern liege zu ihren Projekten eine entsprechende Antwort des Innenministeriums vor, sagt Brandt. Im Übrigen seien der Kommune in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt zwölf Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 1,725 Millionen Euro bewilligt worden. Davon seien bereits knapp 1,57 Millionen Euro ausgezahlt. „Und das ist ganz schön ordentlich für eine Gemeinde dieser Größe“, so Pressesprecher Brandt.

Die Meyenburger wollen nun verschiedene Projekte über das neue Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) umsetzen. Sie stehen als notleidende Kommune mit einer Summe von 250 100 Euro auf der entsprechenden Liste. „Wir hatten vorgeschlagen, die energetische Sanierung kommunaler Wohngebäude in der Marktstraße 6 und eventuell auch 25 und 55 sowie Wilhelmsplatz 6 anzugehen“, erklärte Amtsdirektor Matthias Habermann. Darüber müsse aber auf jeden Fall noch die Stadtverordnetenversammlung beraten. Für Habermann ist das KInvFG allerdings „ganz klar kein adäquater Ersatz für das FAG“.

Das relativ neue KInvFG hatte der Bund im Juni speziell zur Förderung von dringenden Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden verabschiedet. Bezuschusst werden etwa Vorhaben an Krankenhäusern, zur Lärmbekämpfung, im Städtebau, oder zur energetischen Sanierung von kommunalen Wohnungen. Geld kann es auch für die energetische Sanierung von Schulen oder gemeinnütziger Einrichtungen geben.

Die Gemeinde Groß Pankow, die ebenfalls als notleidend eingestuft ist, nutzt das neue Bundesprogramm ebenfalls bereits, sagt Gemeindebürgermeister Thomas Brandt: „Wir machen zum Beispiel eine Immissionsminimierung, möchten unseren Schulstandort in Groß Pankow modernisieren.“ Zu dem Projekt gehören laut Brandt die Schule, die Turnhalle und das Hortmodul. Auch für die energetische Sanierung der Turnhalle in Baek wollen die Groß Pankower eine Förderung beantragen. Die Groß Pankower sind derzeit in der Feinabstimmung des Haushaltes für 2016, der im Januar beraten werden soll. „Über den Paragrafen 16 des FAG haben wir keine Maßnahmen eingereicht“, sagt Thomas Brandt. Die Gemeinde Groß Pankow hat seit 2009 ein Haushaltssicherungskonzept, nachdem 2008 die doppische Haushaltsführung eingeführt wurde.

Von Beate Vogel

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