Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 5 ° Sprühregen

Navigation:
Klage gegen das Land eingereicht

Kümmernitztal/Grabow Klage gegen das Land eingereicht

Die Gemeinde Kümmernitztal verklagt das Land, weil während der laufenden Fördermittelperiode die Modalitäten geändert wurden: Für den Ortsteil Grabow werden seit Jahren Fördermittelanträge eingereicht, die bisher immer abgelehnt wurden. Im Ort gibt es keinen Raum, in dem sich die Leute treffen können.

Voriger Artikel
Gemeinde unterstützt Windkraft-Volksbegehren
Nächster Artikel
Rufbusse für Orte ohne Anbindung gefordert

Eng und ungeheizt ist die Garage für die Grabower Feuerwehr.

Quelle: Foto: Beate Vogel

Grabow. Seit vielen Jahren wünschen sich die Grabower einen Ort, an dem sie sich treffen können – auch wenn es regnet oder kalt ist. Der kleine Ortsteil der Gemeinde Kümmernitztal (Amt Meyenburg) verfügt über ein ausgeprägtes Dorfleben, das Durchschnittsalter der Einwohner ist eher mittel bis niedrig. Doch es gibt keinen Raum. Das Dorfleben findet auf der Straße statt. Zum wiederholten Mal ist nun ein Fördermittelantrag zum Anbau eines Multifunktionsgebäudes an der Feuerwehrgarage abgelehnt worden, sagt Meyenburgs Amtsdirektor Matthias Habermann.

Jetzt hat er im Namen der Gemeinde Klage gegen das Land eingereicht. „Ich kann verstehen, wenn kein Geld da ist. Aber wenn den Leuten gesagt wird, es sind Fördermittel da, stellt Anträge – und dann wird das nichts, das geht aus meiner Sicht nicht“, erklärt er. Die Klage gegen den Ablehnungsbescheid auf Fördermittel konnte nur eingereicht werden, weil die Rechtsschutzversicherung des Amtes und der Gemeinden sie abgenickt hat. „Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre eine Klage auf Grund der finanziellen Lage der Gemeinde ausgeschlossen“, so der Amtsdirektor.

„Projekte in Sachen Feuerwehr erhalten dabei eine Mindestpunktzahl“

Die Lokale Aktionsgruppe LAG Storchenland Prignitz entscheidet über Fördermittelanträge in der Leader-Region. „Das richtet sich nach einer Bewertungsmatrix, die in Zusammenarbeit mit dem Land erstellt wurde“, erklärt Habermann. Anträge würden nach einem Punktesystem bewertet, welches sich zum Beispiel danach richte, ob Arbeitsplätze geschaffen werden. „Projekte in Sachen Feuerwehr erhalten dabei eine Mindestpunktzahl“, so der Amtsdirektor. Mehrmals im Jahr finden Ordnungstermine statt, in denen ein vorher festgelegtes Budget vergeben werde. „Zum Beispiel 3 Millionen Euro, die aber zur Hälfte für ein Projekt mit zehn Punkten weggehen können.“

Nach der Wende hatten die Grabower zum ersten Mal einen Antrag gestellt, 2007 folgte der zweite. „2008 wurde der dritte Antrag gestellt, über das Förderprogramm Leader. Der wurde 2009 abgelehnt, weil das Geld alle war“, blickt Habermann zurück. Ihre Chance sahen die Grabower gekommen, als 2014 vom Land eine Feuerwehr-Offensive gestartet wurde: „Da sollten über Leader besonders Feuerwehren und Multifunktionshäuser bedacht werden“, sagt Habermann. Laut Merkblatt zur Förderung von Feuerwehren vom April 2016 sollen unter anderem „investive multifunktionale Projekte von Feuerwehrvereinen oder Kommunen zur Unterstützung der Dorfgemeinschaft“ unterstützt werden. Für das Multifunktionshaus an der Feuerwehr haben die Grabower etwa 156 000 Euro kalkuliert. Die Summe könnte mit viel Glück mit 117 000 Euro gefördert werden.

Das Land hat nachträglich die Spielregeln geändert

Dann geschah etwas, das weder Amtsdirektor Habermann, noch Wehrführer Michael Malcherczyk oder Anja Grothe vom Ortsbeirat nachvollziehen können: Das Land änderte die Vergabemodalitäten und führte besagtes Punktesystem ein. „Mitten in der Förderperiode, die noch bis 2020 reicht“, moniert der Amtsdirektor. Die LAG musste im Sommer 2015 das neue Verfahren anwenden. „Das Land hat einfach nachträglich die Spielregeln geändert“, sagt Habermann. Mit der LAG habe die Gemeinde aber immer sehr gut zusammengearbeitet, betont Anja Grothe. „Aber selbst, wenn wir da Befürworter hätten, müssten sie sich an den Punkteplan halten.“

Über die anstehenden Projektauswahlverfahren informiert die LAG Storchenland auf ihrer Homepage. Zum Ordnungstermin im März 2016 erhielten 15 von 35 eingereichten Maßnahmen ein positives Votum – nicht die Grabower. Der Antrag wurde von der Kommune jetzt erneut eingeschickt: Die nächste Beratung bei der LAG steht am Montag, 11. Juli, an.

Kümmernitztal kann sich nicht viel leisten

Die Grabower sind inzwischen skeptisch bis frustriert. Seit der Wende ist im Dorf nicht viel gemacht worden: Die Gehwege sind marode, die Kirche ist kaputt. Kümmernitztal gilt als kleinste Gemeinde Brandenburgs und kann sich nicht viel leisten. „Bis vor drei Jahren hatten wir noch ein Haushaltssicherungskonzept.“

Wehrführer Malcherczyk macht sich kaum noch Hoffnungen, dass der kleine Ort eine Förderung und damit irgendwann ein Multifunktionshaus bekommt. Dabei ist das Dorfleben ausgesprochen rege: Bei gut 90 Einwohnern sind laut Malcherczyk allein 41 in der Feuerwehr. „Das sind fast 50 Prozent der Einwohner. Sieben Kinder, acht Frauen und 20 aktive Männer tun ihren Dienst. Dabei sind die Bedingungen in Grabow prekär: Das Tragkraftspritzenfahrzeug steht in einer ungeheizten Garage, die so eng ist, dass der Wagen herausgefahren werden muss, wenn sich die Männer in ihre eiskalte Einsatzkleidung werfen wollen. Wenn Schulungen sind, müssen die Brandschützer sich bei irgendwem zuhause treffen. Habermann: „Es gibt auch für die Jugendarbeit und die Seniorenarbeit keinen Raum.“ Die fahren seit Jahren nach Halenbeck, wenn sie sich treffen wollen, weiß Malcherczyk. Auch die Kirche sei baufällig, weiß Anja Grothe: „Im Winter tropft es durchs Dach, auch die Kirchengemeinde hat keinen Ort, wo sie sich treffen kann.“ Es wäre schön, wenn hier auch mal eine Gemeindevertretersitzung stattfinden könnte, damit auch die älteren Leute mal hingehen können, wünscht sich Malcherczyk.

Von Beate Vogel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Prignitz

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg