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Prignitz Kommunen wünschen noch mehr Entlastung
Lokales Prignitz Kommunen wünschen noch mehr Entlastung
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19:13 20.09.2017
Pritzwalk von oben konnten Dietmar Sachs (r.) und Ronald Thiel (l.) ihren Kollegen auf dem Turm der Tuchfabrik zeigen. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Im Vorfeld des Erörterungstermins zum nächsten Kreishaushalt am kommenden Dienstag haben kommunale Spitzen der Prignitzer Kommunen am gestrigen Mittwoch in Pritzwalk noch einmal ausgiebig über das Thema diskutiert. Beim Treffen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Prignitzer Hauptverwaltungsbeamter in der Tuchfabrik ging es dabei noch einmal um das Thema Kreisumlage. „Wir begrüßen die Senkung der Kreisumlage“, meinte der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann als Vorsitzender der KAG, „können uns aber noch mehr vorstellen.“ Hermann nahm damit Bezug auf Landrat Torsten Uhe, der eine Senkung der Umlage um drei Prozentpunkte von 48 auf 45 Prozent in Aussicht gestellt hatte (die MAZ berichtete).

Rückgriff auf den Vorschlag von Udo Staeck

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren glauben aber auch im Hinblick auf steigende Einnahmen in den kommenden Jahren, dass noch mehr möglich ist – Hermann nannte als Zielmarke die schon einmal vom Karstädter Gemeindebürgermeister Udo Staeck ins Spiel gebrachten 42 Prozent, und der Putlitz-Berger Amtsdirektor Hergen Reker ergänzte, dass man das Ziel habe, irgendwo zwischen den 42 und 45 Prozent zu landen. „Wir würden darüber noch einmal gern ins Gespräch kommen“, betonte Hermann. Das bedeutet, dass demnächst wohl wieder der Landrat bei einer KAG-Zusammenkunft dabei sein wird. Das brachte Hermann zum zweiten Punkt: „Wir wünschen uns nach wie vor einen größeren Informationsaustausch mit dem Landkreis. Bisher geht das fast ausschließlich von uns aus.“ Zu besprechen gäbe es einiges. So wünschen sich die Kommunen für die Mobilfunk-Abdeckung im Kreis ein ähnliches Zusammenspiel mit der Kreisverwaltung, wie es jetzt beim Thema Breitband funktioniert hat. „Für den ländlichen Raum ist das ein großes Thema“, betonte Hermann.

Auch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes möchte die Städte, Ämter und Gemeinden regional gemeinsam mit dem Landkreis angehen, unter anderem weil dieser leichter an die entsprechenden Fördermittel dafür herankommt.

Ein weiteres Thema hängt noch wenig in der Schwebe: „Mit der Mustersatzung für Kita-Gebühren sind wir noch immer nicht am Ende“, sagte Hermann. Der Entwurf dafür sei jetzt eingereicht. Das Thema bewegt die Kommunen schon seit Monaten. Auch in anderer Hinsicht ist das Thema Kita ein Grund für weitere gemeinsame Beratungen zwischen Kommunen und Kreis: So hatte Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura angemerkt, dass die Kitas mit ihren Kapazitäten mittlerweile an Grenzen stoßen – zuständig für den Bedarfsplan ist der Landkreis.

„Ansonsten ist nichts bekannt, was die Umsetzung angeht“

Ein weiteres großes Thema war die Verwaltungsstrukturreform. Die KAG begrüßte es, dass sich der Prignitzer Kreistag für gleichberechtigte Verwaltungsstandorte in Neuruppin und Perleberg ausgesprochen und damit eine Forderung aus dem Positionspapier fast aller Kommunen in den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin erfüllt hat. Allerdings monierte Oliver Hermann: „Ansonsten ist nichts bekannt, was die Umsetzung angeht.“ Und: Noch hat der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag keine gleichlautende Erklärung beschlossen, wie es eigentlich vereinbart war.

Beim Treffen waren übrigens bis auf Lenzen alle Städte, Ämter und Großgemeinden vertreten. Hermann dankte Pritzwalks Vizebürgermeister Ronald Thiel für die Einladung in die Tuchfabrik, die ein Teil der Versammlungsteilnehmer im Anschluss noch besichtigte.

Von Bernd Atzenroth

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