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Prignitz Kreis sieht keine Probleme beim Gewerbepark
Lokales Prignitz Kreis sieht keine Probleme beim Gewerbepark
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00:17 28.08.2016
Der Gewerbepark Falkenhagen soll kreiseigen bleiben. Quelle: Andreas König
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Falkenhagen/Perleberg

Der Landkreis Prignitz steht zu seinem Gewerbepark in Falkenhagen. Das sagte die für Wirtschaft zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko der MAZ. Allerdings müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bebauungsplan für das Gebiet aus dem Jahr 1992 für „rechtsungültig“ erklärt wurde. Nach einer Sitzung der Pritzwalker Stadtverordneten in diesem Jahr, in der Zweifel am Engagement des Kreises laut geworden waren, gab es Gespräche zwischen den betroffenen Kommunen Gerdshagen (Meyenburg) und Pritzwalk.

Kabinettsbeschluss bis Jahresende möglich

„Wir haben das Thema mit der Landesregierung besprochen“, sagte Edelgard Schimko. „Uns wurde signalisiert, dass es bis Jahresende eine Kabinettsentscheidung geben könnte, die der Übertragung der Planungshoheit von den betroffenen Kommunen an den Landkreis zustimmt. Die Planungshoheit der Kommunen ist ein im Grundgesetzt verbrieftes Recht und damit ein hohes Gut“, sagte die Geschäftsbereichsleiterin weiter. Dennoch sehe sich der Landkreis in der Pflicht, die seit 24 Jahren ausgeübte Trägerschaft und Verantwortung für den Gewerbepark fortzusetzen, „zumal es entsprechende Beschlüsse der Kommunen gibt“.

Planungskosten dürften zwischen 200 000 und 400 000 Euro betragen

Dennoch haben sich die mit diesem Thema verbundenen Probleme nicht völlig in Wohlgefallen aufgelöst. Auch wenn das Landeskabinett einer Rechtsverordnung zustimmt und damit dem Kreis die Übertragung der Planungshoheit genehmigt, muss der Kreistag auch für die Kosten eines neuen Bebauungsplans aufkommen. „Was die Planung genau kostet, kann man gegenwärtig nur schätzen“, sagt Edelgard Schimko. Mit mindestens 200 000 Euro müsse gerechnet werden, Die höheren naturschutzrechtlichen und anderen Schutzstandards könnten den finanziellen Planungsaufwand leicht auf das Doppelte der Summe erhöhen. „Natürlich ist solch eine Summe auf die Schnelle nicht darstellbar, wir haben schließlich einen Doppelhaushalt, der für zwei Jahre gilt“, erklärt Edelgard Schimko. Dennoch sei sie optimistisch, dass sich der Kreistag für die Pläne ausspricht.

80 von 240 Hektar sind vermarktet

Im Übrigen könne sie die immer wieder aus Richtung Pritzwalk kommende Kritik an der kreislichen Vermarktung Falkenhagens nicht nachvollziehen. 80 Hektar sind dort belegt. Solch eine Fläche hat keine andere Kommune in der Prignitz mit Ansiedlungen besetzt.“ Sollte es bis zum Vorliegen eines gültigen Bebaungsplans ansiedlungswillige Investoren geben, würden diese von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Prignitz betreut, sagte Edelgard Schimko. Bedarfsweise müssten vorhabenbezogene Erschließungspläne aufgestellt werden.

Kreis hat bisher 19 Millionen gezahlt

Allerdings gibt es in Falkenhagen durchaus noch Reserven. Das vollständig erschlossene und mit eigenem Autobahnanschluss ausgestattete Gewerbegebiet umfasst immerhin 239 Hektar. Der damalige Landkreis Pritzwalk hatte die Entwicklung des größten Gewerbeparks Brandenburgs von der Gemeinde Falkenhagen in übernommen und ihn quasi als Mitgift in die Kreisfusion 1993 eingebracht. Bis 2013 hat der Kreis 19 Millionen Euro für den Park ausgegeben, vor allem Kreditkosten.

Von Andreas König

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