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Prignitz Kreisausschuss lehnt Gebietsreform ab
Lokales Prignitz Kreisausschuss lehnt Gebietsreform ab
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00:18 03.12.2016
Kämpfen beide gegen die Kreisgebietsreform: Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (l.) und sein Vorgänger Hans Lange, der die Gegner bei der Volksinitiative anführt. Quelle: Bernd Atzenroth
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Nein, hier wird niemand aufgeben. Kreistag und Kreisverwaltung sind sich in der Prignitz nach wie vor einig in ihrer Ablehnung der Kreisgebietsreform und wollen ihren Beitrag dazu leisten, um sie vielleicht doch noch zu verhindern.

Und Presserecherchen wie Expertisen seriöser Institute scheinen die Skepsis zu bestätigen. Wie um sich darin zu bestätigen, schauten sich die Mitglieder des Kreisausschusses einen MDR-Beitrag an, in dem über eine Studie des Leibnitz-Institutes für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) berichtet wird. Inhalt: Bei Gebietsreformen können nicht nur politische Schäden, sondern auch finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Insbesondere beeindruckte den Kreisausschuss die Erkenntnis, dass die AfD überall dort besonders stark geworden ist, wo gerade neue Großkreise in ähnlicher Weise gebildet worden sind.

„Von einer umfassenden Funktionalreform ist nichts mehr zu erkennen“

Dabei verneinen weder Landrat Torsten Uhe noch die Mitglieder des Kreistags die Notwendigkeit von Reformen. Allerdings werfen sie dem Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Schröter vor, mit dem Beschluss des Landtages vom 13. Juli zu einem Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2019 von seinen eigenen Reformzielen abgerückt zu sein. „Von einer umfassenden Funktionalreform ist nichts mehr zu erkennen. Weder der Landtag noch die Landesregierung kann deutlich darstellen, welchen Nutzen die jetzige Kreisgebietsreform hat. Damit ist das Reformvorhaben ’Kreisgebietsreform’ nicht notwendig“, heißt es daher in der Begründung für eine Beschlussvorlage, die im Kreisausschuss bereits Zustimmung fand und jetzt am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, noch den Segen des Kreistags erhalten muss. Darin spricht sich der Kreistag für eine Weiterführung des Funktionalreformprozesses unter Beachtung der bisher dazu gefassten Kreistagbeschlüsse aus. Er begrüßt und unterstützt die Absicht des Landtages, unabhängig von den derzeitigen Reformplänen eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Ziel müsse die Aufwertung der Fläche und die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten sein. Eine Kreisgebietsreform lehnt der Kreistag aber ab, da sie aus seiner Sicht weder notwendig noch begründet ist. Dennoch sieht der Kreistag Prignitz auch weiterhin die Notwendigkeit von Reformen.

„Herr Uhe, versuchen Sie, standhaft zu bleiben!“

Mit dem jetzigen Beschlussvorschlag bleiben Kreistag wie Kreisverwaltung ihrer Linie treu, mit der sie das Reformvorhaben in der jetzt angedachten Form kritisch betrachten und ablehnen. Torsten Uhe erklärte zu den Erfolgsaussichten solcher Bemühungen, dass man, so lange es eben geht, auf diese Position hinweisen werde.

Im Kreisausschuss war die Stimmung so eindeutig wie das Abstimmungsergebnis. Sie richtete sich auch gen Südosten: „Die Leute aus Neuruppin gehen auf ein Niveau, das mit Angst und Bange macht“, meinte zum Beispiel Hartmut Winkelmann (Linke) zu jüngsten Äußerungen aus Neuruppin vor allem in der Kreisstadtfrage. Er verwies auch auf die gut angelaufene Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform und meinte: „Herr Uhe, versuchen Sie standhaft zu bleiben!“

Ob es was bringt? Andreas Giske (CDU) hegt eine andere Befürchtung: „Egal, welche Argumente man auf den Tisch legt – es wird durchgepeitscht.“

Von Bernd Atzenroth

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