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Prignitz Kreisgebietsreform: Landrat erwartet neue Idee
Lokales Prignitz Kreisgebietsreform: Landrat erwartet neue Idee
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02:10 21.01.2016
Prignitz-Landrat Torsten Uhe Quelle: Kreisverwaltung
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Perleberg

„Leider nichts Neues aus Cottbus“ – wie viele andere Kommunalpolitiker und Verwaltungsspitzen macht auch Prignitz-Landrat Torsten Uhe keinen Hehl daraus, dass er sich von der Verwaltungskonferenz am vergangenen Wochenende zum Thema Kreisgebietsreform mehr erwartet hatte. Sein Stellvertreter Christian Müller hatte für den Landkreis Prignitz daran teilgenommen.„Der Prozess verläuft insgesamt enttäuschend, und keiner hat Hurra geschrien“, sagte Uhe im Gespräch mit der MAZ. Es gebe keine neue Position, die Reform sei nicht klar erklärt, und es sei auch nicht klar, wie sie finanziert werden solle. Insofern aber gibt es auch für Torsten Uhe noch keinerlei Grund, eine neue eigene Position zu formulieren. „Ich erwarte von der Landesregierung eine Neufassung des Leitbildentwurfs für die Reform und daraus abgeleitet neue Modelle.“

Bislang aber hat sich nichts getan und nach Torsten Uhes Kenntnisstand ist auch nicht vor März damit zu rechnen. Am 30. Juni aber wolle die Landesregierung „den Sack bereits zumachen“ – da bleibt nicht viel Zeit, um sich mit einem veränderten Entwurf auseinanderzusetzen. Darauf besteht man in der Prignitz aber. „Wir wollen mit den veränderten Inhalten in den Kreistag“, sagt Uhe. Man will sich dazu positionieren und mitreden, sofern dafür überhaupt noch Spielraum bleibt.

In der Prignitz hatte man sich mehrfach klar zu der Thematik positioniert. Der Kreistag hatte sich für den Erhalt des Landkreises Prignitz ausgesprochen – sollte sich ein Neuzuschnitt aber nicht vermeiden lassen, schlägt er einen Landkreis in den historischen Grenzen der Prignitz vor. Uhe hatte auch bereits mehrfach gefordert, die Kreisgebietsreform wegen der Flüchtlingskrise zu verschieben, und dafür auch die Unterstützung des Kreistags. Uhe hatte auch auf die jüngsten Diskussionen innerhalb der Potsdamer Koalition bereits reagiert und geschlussfolgert, dass auf jeden Fall ein neuer Vorschlag zur Kreisgebietsreform her muss – wenn wie von der Linken gefordert jetzt bestehende Landkreise nicht zerschnitten werden, lässt sich die Reform nach den Kriterien des Ministers nicht mehr umsetzen.

Nun liegt noch eine andere Idee auf dem Tisch: Die CDU lehnt jegliche Zwangsfusionen von Landkreisen ab und diskutiert ein von zwei Professoren erarbeitetes Alternativmodell. Das von einem Juristen und einem Verwaltungswissenschaftler entwickelte Modell sieht Kooperationen zwischen Landkreisen und die Zusammenlegung einzelner Behörden vor – auf die Fusion ganzer Kreise soll jedoch verzichtet werden.

Uhe zeigte sich für den Vorschlag aufgeschlossen: „Das ist auch eine mögliche Form der Betrachtung“, findet er, „es ist durchaus lohnenswert, das noch mal zu diskutieren. Allerdings wollte er den Vorschlag auch noch nicht anschließend bewerten. „Es gibt Bedarf für eine Verwaltungsstrukturreform“, betonte er, „aber die Frage ist, ob dafür wirklich die Kreisgebiete neu geschnitten werden müssen.“ So gesehen ist Uhe daran interessiert, sich mit dem CDU-Vorschlag auseinanderzusetzen.

Von Bernd Atzenroth

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