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„Kreisgebietsreform bringt nichts“

Perleberg „Kreisgebietsreform bringt nichts“

So hatte sich das Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nicht vorgestellt. Die von der Landesregierung avisierte Kreisgebietsreform schweißt die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zusammen – in ihrer Kritik. Prignitz-Landrat Torsten Uhe fordert vielmehr eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Land und Kreisen.

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Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe lehnt die Kreisneugliederung ab.

Quelle: Andreas König

Perleberg. 578 Seiten umfasst der Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz. Auf 114 Seiten nehmen der Kreistag und die Kreisverwaltung Prignitz dazu Stellung. Wenn man diese große Menge Papier und den Text darauf zusammenfassen wollte, würde allerdings ein Wort genügen: „Abgelehnt!“

Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (parteilos) drückt es etwas eleganter aus, wenn er die Beschlussvorlage des Kreistages zitiert: „Eine Kreisneugliederung ist nicht geboten und wird abgelehnt“, heißt es darin. „Wir haben die Landesregierung wiederholt aufgefordert uns zu erklären, inwiefern eine Kreisneugliederung, also die Zerschlagung der bestehenden Landkreise, irgendwelche positiven Effekte mit sich bringen soll“, sagt der Landrat. „Doch inhaltlich ist da bislang wenig gekommen.“

Prignitz hat viel zu bieten

Standen bei der Vorstellung des Reformvorhabens noch Kostengesichtspunkte im Vordergrund, heiße es jetzt: Geld spielt gar nicht die entscheidende Rolle. Vielmehr solle die Verwaltung „zukunftssicher“ gemacht werden. „Da wird darauf abgestellt, dass die jetzigen Kreisverwaltungen Probleme hätten, entsprechende Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Damit hatten wir bislang keine Sorgen“, sagt Uhe. Im Gegenteil, Bewerber aus anderen Bundesländern seien von der günstigen Lage der Prignitz zwischen den Metropolen angetan. „Wir bieten als einzige Region in Brandenburg die Möglichkeit, mit dem ICE unter einer Stunde sowohl nach Berlin als auch nach Hamburg zu kommen.“

Häufig werde den Prignitzer Gegnern der Kreisgebietsreform vorgeworfen, sie würden sich Neuerungen gegenüber verschließen. „Doch das stimmt nicht“, entgegnet Torsten Uhe. „Wir sehen in Brandenburg im Gegenteil großen Reformbedarf. Der besteht vor allem in der Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen und wird gemeinhin als Funktionalreform bezeichnet. „Es gibt kein Bundesland, in dem eine Kreisgebietsreform umgesetzt wurde, das damit positive Erfahrungen gemacht hätte“; sagt Uhe. Mittlerweile habe selbst das von der brandenburgischen Landesregierung als positives Beispiel genannte Sachsen festgestellt, dass die Reform nichts gebracht habe. „Alle, mit denen wir über dieses Thema sprechen, sind der Meinung, dass Kooperationen zwischen den Landkreises der bessere Weg sind.

Keine Berührungspunkte zwischen OPR und Prignitz

„Immer wieder werde ich auf das Thema Kreisgebietsreform angesprochen“, sagt Uhe. Die breite Resonanz zeige, dass die Bürger sich durchaus für das Thema interessieren. Mehr als 130 000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Reform sprächen eine deutliche Sprache. „Die Landespolitiker sagen ja immer wieder, dass die Kfz-Zulassungsstellen kein Ort seien, in dem Heimatverbundenheit entsteht“, sagt der Landrat. Doch verbinden die Menschen durchaus ihre regionale Identität mit den jetzigen Kreisen. „Zwischen Prignitz und Ruppiner Land gibt es historisch so gut wie keine Berührungspunkte“, stellt der Landrat fest.

Ein ganz wesentlicher Grund der Ablehnung des Entwurfs sind die fehlenden Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamtes. „Wenn ehrenamtlich arbeitende Kreistagsabgeordnete inklusive Hin- und Rückfahrt bis zu viereinhalb Stunden und mehr aufwenden müssen, wird sich kaum noch jemand finden, der die Interessen der Region in einem neuen, größeren Kreistag vertritt. Das kann nicht die Absicht der Landesregierung sein“, erklärt Uhe.

Argumente ziehen offenbar nicht

Gleiches gelte für die Finanzausstattung. Wenn man, wie vom Landtag im vergangenen Sommer beschlossen, die dünner besiedelte Fläche stärken wolle, können man deren Finanzen nicht nach der geringeren Einwohnerzahl bemessen. Im übrigen brächte auch der Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bei der Bevölkerungsdichte nur wenig. „Wir haben jetzt 36 Einwohner je Quadratkilometer, OPR hat 39 Einwohner auf einen Quadratkilometer. Nach der Reform wären wir bei knapp 37. Die Zerschlagung von Kreisen würde also gar nichts an der Bevölkerungsdichte ändern.“

Dass Mindesteinwohnerzahlen für effektive Verwaltungsarbeit nötig seien, habe die Prignitz widerlegt. „Es galt bei Kreisgründung eine Mindesteinwohnerzahl von 125 000 pro Kreis. Wir hatten 103 000 Einwohner und haben immer effektiv gearbeitet.“ Alles in allem erwartet Uhe, dass die Landesregierung von der Kreisneugliederung ablässt. Der Prignitzer Kreistag und sein Pendant in Ostprignitz-Ruppin lehnten die Reform mit gleichlautenden Beschlüssen ab. Ähnlich halten es die allermeisten Landkreise in Brandenburg.

Von Andreas König

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