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Kreisreform: Enttäuschung in der Region

Neuruppin/Perleberg Kreisreform: Enttäuschung in der Region

Kaum jemand war darauf gefasst, dass die Minister Karl-Heinz Schröter und Christian Görke am Mittwoch ihre Vorschläge für neue Kreiszuschnitte im Land präsentierten. Die Idee, die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zu fusionieren, war aber erwartet worden. Vertreter aus der Region fordern nun für den künftigen Berlin-fernen Großkreis eine adäquate finanzielle Ausstattung.

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Aus zwei mach eins: Die beiden Landkreise sollen zu einem noch größeren Gebilde verschmelzen.

Quelle: Innenministerium

Neuruppin/Perleberg. Weniger vom verkündeten Inhalt als vom Zeitpunkt her fühlte man sich am Mittwochnachmittag in den Kreis- und Stadtverwaltungen in Neuruppin, Perleberg und Wittenberge leicht überrannt. Denn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) hatten nirgendwo angekündigt, dass sie jetzt ihre Vorzugsvarianten für die Kreisgebietsreform vorstellen werden.

Enttäuscht reagierte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). „Mir wäre es lieber gewesen, wenn Politiker und die Unternehmerschaft vor Ort noch mehr Zeit gehabt hätten.“ Zeit, um sich auf das Gebilde eines Großkreises Prignitz-Ostprignitz-Ruppin einzustellen. „Jetzt schafft das Land Tatsachen“, so Golde. Der Bürgermeister befürchtet, dass damit ein Zwang auf alle Betroffenen ausgeübt wird. „Das bedauere ich zutiefst.“ Überrascht zeigte sich ebenfalls Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Allerdings betonte er als Erstes, dass es gelungen sei, die zunächst vom Land nicht ausgeschlossene Spaltung von Ostprignitz-Ruppin zu verhindern. Dann wäre der Altkreis Neuruppin wohl Oberhavel zugeschlagen worden, während die Bereiche Kyritz und Wittstock gemeinsam mit der Prignitz und dem Havelland einen neuen Landkreis gebildet hätten.

Müssen sich jetzt zusammenraufen

Müssen sich jetzt zusammenraufen: Die Landräte Torsten Uhe (l.) und Ralf Reinhardt.

Quelle: Julian Stähle

„Wir müssen jetzt darauf achten, dass uns genug Luft zum Atmen und Leben bleibt“, sagte Ralf Reinhardt. Denn der künftige Kreis Prignitz-Ruppin hat keine direkte Anbindung an den Speckgürtel von Berlin. Deshalb müsste es dauerhaft und ausreichend Zuschüsse aus Potsdam geben. Das sieht Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge, ganz genauso. Jüngst hatte auch schon der Westprignitzer SPD-Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht, ein Unterstützer der Reform, einen solchen Finanzausgleich für die Berlin-fernen Kreise angemahnt. Oliver Hermann hat jetzt nur die Befürchtung, dass „wir bei dieser Forderung nicht viel Unterstützung haben werden“.

Immerhin wird Prignitz-Ruppin mit 4665 Quadratkilometern wohl der zweitgrößte Landkreis in Brandenburg und der viertgrößte in Deutschland – vermutlich aber auch einer mit den wenigsten Einwohnern. Laut Land leben im Jahr 2030 im Nordwesten lediglich noch knapp 153 000 Menschen, 87 000 in Ostprignitz-Ruppin und 65 800 in der Prignitz. Zum Vergleich: Ende 2015 wurden in der Prignitz noch 77 500 Einwohner registriert, in Ostprignitz-Ruppin 99 100.

Der Vorschlag, mit dem alle gerechnet hatten

Die Funktionalreform dürfe kein zahnloser Tiger werden, sondern müsse die Kreisgebietsreform auch rechtfertigen, betonte Reinhardt. Er kritisierte, dass bis heute nicht klar ist, welche Aufgaben das Land nun eigentlich an die Kreise und Kommunen abgeben wird.

Ob das Reinhardts Prignitzer Amtskollege Torsten Uhe (parteilos) ebenso sieht, das blieb am Mittwoch offen. Uhe befindet sich derzeit im Urlaub, auch sein Stellvertreter Christian Müller war im täglichen Termingeschäft nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Vorschlag der zwei Minister ist aber auch für die Kreisverwaltung in Perleberg keine Überraschung: Schon vorher war klar, dass es nach dem neu formulierten Leitbild für die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin keine andere Möglichkeit als die der Fusion geben würde. Für Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura war es „genau das, was wir auf die Prignitz zukommen sehen“. So sieht es auch Oliver Hermann: „Das ist absehbar gewesen, nachdem das Zerschneiden von existierenden Kreisen nicht mehr möglich war“, sagte Wittenberges Bürgermeister. Es sei also „nichts Neues, außer dass es offizieller ist“.

Annett Jura wiederum meinte: „Für uns bleibt abzuwarten, inwiefern die beiden Minister jetzt gesprächsbereit sind im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturreform.“ Sie sei dies jedenfalls.

„Wichtig ist es, dass die Prignitz wieder eins ist“

Ina Muhß, SPD-Landtagsabgeordnete aus Wittstock, würde die Kreisfusion sehr begrüßen: „Ich als Ostprignitzerin habe das Gefühl, dass wir wieder nach Hause kommen und dass wir gemeinsam mit der Westprignitz wieder als Prignitzer anerkannt werden.“ Auch wenn der Preis dafür eine Kreisstadt Neuruppin sein könnte, aber dagegen hätte sie keine Bedenken, denn „Neuruppin brummt ganz schön“. „Aber wichtig ist es, dass die Prignitz wieder eins ist“, betonte sie. Notwendig dafür wäre jedoch, dass die Landräte Reinhardt und Uhe endlich wieder zueinander finden. „Jeder von ihnen muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Neuruppins Bürgermeister Golde. Schließlich müsse es darum gehen, das Beste für die Bürger zu schaffen.

Von Andreas Vogel und Bernd Atzenroth

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