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Kreisreform mit vielen Fragezeichen

Wittenberger Bürgermeister will stärkere Kommunen Kreisreform mit vielen Fragezeichen

Die Kreisgebietsreform In der bisherigen Form lehnt der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann ab. Ein Großkreis Prignitz-Ruppin sei mangels Berlin-Anbindung finanziell nicht zukunftssicher. Zudem fehlten im Leitbild und dem Koalitionsantrag Aussagen zu den Aufgaben der kommunalen Ebene und deren Finanzierbarkeit, sagt das Stadtoberhaupt.

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Der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann.

Quelle: Andreas König

Wittenberge. „Ich hatte das Gefühl, man spricht miteinander statt aneinander vorbei.“ Der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann war zumindest mit der Atmosphäre zufrieden, die im Potsdamer Landtag bei der Anhörung der Kommunalvertreter zur Kreisgebietsreform herrschte. Anderthalb Stunden lang hatten die Vertreter von brandenburgischen Kommunen Zeit, dem Innenausschuss des Landesparlaments ihre Positionen zur Verwaltungsstrukturreform dazulegen.

Dezentrale Verwaltungen sollen stärker ins Blickfeld rücken

„Manche Dinge, die jetzt im Koalitionsantrag neu vorgeschlagen wurden, sind sicher richtig, zum Beispiel, dass nun der Landtag entscheiden wird, wo sich der Kreissitz befindet“, sagte Oliver Hermann. Es gibt allerdings so manche Bedenken, die das Wittenberger Stadtoberhaupt in bezug auf das vorliegende Leitbild hegt. „Das Leitbild sollte das Prinzip gleichberechtigter, dezentraler Verwaltungsstandorte deutlicher herausstellen“, sagt der Bürgermeister. Zwar führen die Gegner solcher Modelle stets ins Feld, dass die meisten Bürger eher selten zur Kreisverwaltung müssten, doch dürfe man Bürgernähe nicht nur auf die viel zitierte Kfz-Zulassungsstelle beschränken. „Wichtig ist meiner Ansicht nach auch, dass die Verwaltungsmitarbeiter die Sorgen und Probleme der Bürger vor Ort besser verstehen, wenn sie dort wohnen und arbeiten. Das aber setzt eine gewisse räumliche Nähe voraus, die mit einer zentralen Kreisverwaltung nur schwer zu gewährleisten sei.“

Großkreis Prignitz-Ruppin muss finanziell auf soliden Füßen stehen

Zwar hält Oliver Hermann ein Zusammengehen der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin an sich für eine Begegnung „auf Augenhöhe“, doch müsse unter anderem sichergestellt sein, dass der neue Kreis finanziell auf soliden Füßen steht.“ Die geforderte Berlin-Anbindung aller Kreise hatte ja vor allem das Ziel, dass die Kreise hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl und damit ihrer Finanzen stabil sind. „Doch genau dieses Kriterium würde auf einen Großkreis Prignitz-Ruppin nicht zutreffen. So gesehen, scheint dessen Zukunftssicherheit für die nächsten Jahre zumindest fraglich, wenn nicht Sonder-Regeln getroffen werden, die dies finanziell ausgleichen.“

Wichtige Aussagen zu kommunalen Aufgaben fehlen

Andererseits fehlen dem Kommunalpolitiker Oliver Hermann wichtige Aussagen zu Aufgaben sowohl der neuen Kreise als auch insbesondere der gemeindlichen Ebene. Bevor man große Kreise bildet, sollte man den Umfang der Aufgaben durch die Städte und Gemeinden neu bestimmen, gerade um Orts- und Bürgernähe zu erhalten. „Wir würden uns einige Aufgaben mehr wünschen“, sagt Oliver Hermann. Beispielsweise sei es wünschenswert, dass über die Zulassung von neuen Kitas nicht der dann ferne Landkreis, sondern die betroffenen Gemeinden selbst entscheiden. Ähnliches gilt für einige Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, die Wittenberge seit Jahren bereits allein wahrnimmt. „Die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben muss aber sichergestellt sein.“

Starken Kreise verlangen starke Kommunen

Im Übrigen sei es wichtig, den künftig zweifellos stärkeren Landkreisen starke Gemeinden gegenüberzustellen. „Anderenfalls besteht die Gefahr, dass ein Ungleichgewicht entsteht“, sagt Oliver Hermann. Dass die Funktionalreform, also die Neuverteilung von Aufgaben vertagt wurde, hält der Wittenberger Bürgermeister für eine der gravierenden Schwächen des Reformprozesses. Immerhin sieht er Möglichkeiten, stärkere kommunale Verwaltungskraft zu entfalten und dennoch die Eigenständigkeit der Kommunen zu bewahren. „Das Mitverwaltungsmodell ist meiner Ansicht nach eine sinnvolle Ergänzung zu den schon bekannten Modellen der Einheitsgemeinde und dem Amt, denn dabei können die betroffenen Gemeinden politisch und finanziell selbstständig bleiben und trotzdem eine gemeinsame Verwaltung haben.

Laut Koalitionsantrag sollten Gemeinden mindestens 8 000 Einwohner haben. Das würden in der Prignitz nur Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk erfüllen. Auch Ämter hätten mit dieser Hürde zu kämpfen, sollte sie Bestand haben.

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Von Andreas König

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