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Kreistag gegen Reform-Leitbild

Perleberg Kreistag gegen Reform-Leitbild

Das neue Leitbild für eine Verwaltungsstrukturreform im Land findet in der Prignitz nur wenig Zuspruch. Der Kreistag lehnte es am Donnerstag mit großer Mehrheit ab und sprach sich mit fast genauso großer Mehrheit dafür aus, dass Perleberg auch künftig Kreisstadt bleibt.

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Empört über den Innenminister: Landrat Torsten Uhe.

Quelle: Atzenroth

Perleberg. Da war die Empörung groß: Nach einem Statement von Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter, auf das sich der Prignitzer Landrat Torsten Uhe auf der jüngsten Sitzung des Prignitzer Kreistags am Donnerstag bezog, werden die sogenannte Funktionalreform und die Kreisgebietsreform jetzt nicht mehr im Zusammenhang gesehen. Das aber war bei den Beratungen aus Sicht der regionalen Vertreter immer die Geschäftsgrundlage für jegliche Diskussion: Zuerst sollte geklärt werden, welche Verwaltungsaufgaben wo wahrgenommen werden, dies sollte in der sogenannten Funktionalreform dann in die Tat umgesetzt werden, bevor über neue Kreiszuschnitte und eine Gebietsreform entschieden wird.

Dass dies nun offenbar vom Hauptentscheider politisch nicht mehr gewollt ist, steigerte die Anti-Stimmung im Kreistag noch einmal zusätzlich. Doch es war ohnehin kaum verwunderlich, dass das neue Leitbild für eine Kreisgebietsreform, das es seit April gibt, im Prignitzer Kreistag keine Zustimmung fand. Bei drei Gegenstimmen positionierte sich das Gremium am Donnerstag in Perleberg klar gegen die Vorlage der Landesregierung. Ebenfalls – bei vier Gegenstimmen – sprach sich der Prignitzer Kreistag dafür aus, an der Kreisstadt Perleberg festhalten zu wollen.

Plan B ist für niemanden eine Option

Bei der Diskussion über das neue Leitbild und das Reformvorhaben wurde mit großen Vokabeln nicht gespart. Bärbel Treutler (Bündnis 90/Grüne) sah hierin „wieder mal ein Großprojekt nach Brandenburger Art“. Bernd Dannemann (Freie Wähler/Pro Prignitz) kritisierte Schröters Art, einen Dialog zu führen, als „Monolog“. Christian Steinkopf (CDU) sah im Verhalten der Landesregierung gar einen Bruch der Verfassung. und Ex-Landrat Hans Lange (CDU) meinte hinsichtlich der Entkopplung von Funktional- und Gebietsreform: „Hier wird der Amtsschimmel von hinten aufgezäumt.“ Hartmut Lossin (Kreisbauernverband) fühlte sich von der Landesregierung belogen und will alles unternehmen, „damit der Kreis so erhalten werden kann, wie er jetzt ist“.

Bernd Dannemann konnte mit seinem Vorstoß, für den Fall, dass die Reform doch kommt, einen Plan B in der Tasche zu haben, niemanden begeistern. Und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres, der als Einziger versuchte, die Reform zu verteidigen, weil es zu einer Verwaltungsstrukturreform keine Alternative gebe, hatte einen denkbar schweren Stand. Er merkte an, dass an immerhin 50 Punkten Änderungen vorgenommen worden seien. Doch sein Fraktionskollege Bernd Polte konterte dies mit der Bemerkung, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter der Reform stehe, wie sie im Leitbild stehe. „Ich erwarte von meiner Partei, diese Stimmung aufzunehmen.“ Und Christian Steinkopf meinte: „Herr Domres, letztlich sind Sie auch Kreistagsabgeordneter.“

Winkelmann: Kreisstadt-Antrag kontraproduktiv

Doch Domres blieb dabei und stimmte gegen den Antrag, wie sein Fraktionskollege Karl-Heinz Brüdigam und Torsten Diehn (SPD). In Sachen Kreisstadt positionierte sich der Pritzwalker Hartmut Winkelmann am deutlichsten gegen eine Stellungnahme pro Perleberg. „Ich halte diesen Antrag für kontraproduktiv“. Auch wenn im OPR-Kreis eine ähnliche Stellungnahme pro Neuruppin abgegeben worden sei. Er verstehe die Perleberger in ihrer Angst. „Sie hätten ja mal mit den Abgeordneten aus dem Altkreis Pritzwalk darüber sprechen können, was es bedeutet, den Kreisstadtstatus zu verlieren.“ Uhe erklärte auf MAZ-Nachfrage, dass alle Bürgermeister aus dem Landkreis den Antrag unterstützten – auch der Pritzwalker. Mit Winkelmann stimmten in Gegenwart der Perleberger Bürgermeisterin Annett Jura Thomas Schlaffke (AfD) und die beiden Grünen im Kreistag, Bärbel Treutler und Christian Kloß, gegen den Perleberg-Antrag.

Von Bernd Atzenroth

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