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Prignitz Kreisverwaltung mit zwei Standorten gefordert
Lokales Prignitz Kreisverwaltung mit zwei Standorten gefordert
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11:04 01.07.2016
Fordern den Kreisstadtsitz für Perleberg (v.l.): Udo Staeck, Annett Jura, Lutz Lange und Oliver Hermann. Quelle: Andreas König
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Perleberg

War es Zufall, war es ein Wink mit dem Zaunpfahl? Just, als Ministerpräsident Woidke noch im Perleberger Gymnasium mit Schülern sprach, traten am Donnerstag die Vertreter des regionalen Wachstumskerns vor die Medien, um ihre Stellungnahme zur Kreisgebietsreform abzugeben. „Der Reformbedarf ist gegeben, aber der Leitbildentwurf genügt dem nicht“, sagte die Perleberger Bürgermeisterin Annett Jura. Ohne Funktionalreform, also die Neuregelung von Aufgaben, hätte die Reform keinen Sinn.

Reform darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen

Die Wachstumskernkommunen Perleberg, Wittenberge und Karstädt sowie die Wirtschaftsinitiative Westprignitz fordern daher eine Übertragung der Aufgaben, bei denen sich die kommunale Zuständigkeit bewährt habe. Allerdings dürften mit der Reform nicht ausschließlich die Landkreise gestärkt werden. „Wir zahlen schon jetzt eine der höchsten Kreisumlagen mit 48 Prozent“, sagte Annett Jura. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen für die Reform doppelt zur Kasse gebeten werden, sondern die Reform müsse „ausfinanziert“ sein.

Viele Argumente sprechen für Perleberg

Dass der Landtag über den künftigen Kreissitz entscheidet, sei gut und richtig. Dennoch bleiben die Bürgermeister der drei Kommunen und der Vertreter der Wirtschaft bei ihrer Forderung, Perleberg müsse Kreisstadt auch im neuen Großkreis sein. „Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen“, sagte Annett Jura. Im Wachstumskern leiste man seit Jahren erfolgreiche Arbeit, was vom Land bestätigt werden. Nur die „unmittelbare Nähe zwischen Wirtschaft und kommunaler sowie kreislicher Wirtschaftsförderung“ ermögliche diese. Perleberg sei Zentrum im Vierländereck Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit besten Verbindungen in die Metropolregion Hamburg.

Eine Verwaltung mit zwei Standorten möglich

Für eine dezentrale Verwaltung, also eine Kreisstadt mit zwei Verwaltungssitzen, warb der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann. „Solch eine Entscheidung würde viel Druck aus der Diskussion nehmen und auch die Mitarbeiter beruhigen“, sagte er. „Der Fehler, der bei der Bildung des Landkreises Prignitz gemacht wurde, alles aus Pritzwalk abzuziehen, darf nicht wiederholt werden“, warnte Hermann.

Unterschiede sind bei den Mittelbereichen gar nicht so riesig

Wenn man dazu die beiden Mittelbereiche Perleberg-Wittenberge-Karstädt und Neuruppin miteinander vergleichen würde, wären die Unterschiede gar nicht so riesig. „Wir kommen auf 51 000 Menschen, Neuruppin auf 58 000“, so Hermann. Im Übrigen müsse sichergestellt sein, dass die Altschulden, die ein Kreis in den neuen Großkreis einbringe, nicht nur dessen Bewohnern aufgebürdet werden dürften. „Das wäre ein ganz schlechter Start“, sagte Oliver Hermann,. „Entweder das Land übernimmt die Schulden oder es gibt einen unbelasteten Neustart für alle.“ Das Papier wurde dem Ältestenrat des Kreistages übergeben.

Von Andreas König

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