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Linke diskutierte über Kreisgebietsreform

Perleberg Linke diskutierte über Kreisgebietsreform

Besser eine kontroverse Diskussion als gar keine: Die Prignitzer Linke hatte zum Thema Kreisgebietsreform eingeladen. Der Gast, Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers, und der Kreisvorsitzende Thomas Domres hatten dabei als Befürworter der Reform einen schweren Stand.

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Ralf Christoffers verteidigte in Perleberg die Reform.

Quelle: Atzenroth

Perleberg. Zwei gegen den Rest – mit dieser Formulierung könnte man umschreiben, was am Mittwochabend in Perleberg bei der Generalversammlung der Prignitzer Linken zu beobachten war. In der Gaststätte mit dem Namen „Abseits“ versuchte der Linken-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Domres knapp 50 Besuchern der Veranstaltung, die Kreisgebietsreform nahezubringen. Prominente Unterstützung hatte er dabei aus Potsdam: Ralf Christoffers, Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag, war gekommen, um das umstrittene Vorhaben zu erklären. Domres hatte der Runde zudem ein Positionspapier vorgelegt, das bei dem einen oder anderen für Unmut sorgte, das er aber auch nur als Denkanstoß verstanden wissen wollte. Zuvor hatte der Pritzwalker Hartmut Winkelmann betont, über dieses Papier nicht abstimmen und ihm auch nicht zustimmen zu wollen. Die kontroverse Diskussion verlief aber sehr sachlich. Thomas Domres meinte am Ende: „Besser eine strittige Diskussion als gar keine.“

Die Linke in einer schwierigen Situation

Die Linke befindet sich in einer schwierigen Situation: Ihre Vertreter in der Regierung tragen das Vorhaben mit, das schließlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. An der Parteibasis aber sieht es ganz anders aus, wie auch in Perleberg deutlich wurde. Ganz klaren Widerspruch gab es insbesondere von Lutz Behrendt. Der Büroleiter des Landrats Torsten Uhe trat hier als Parteimitglied auf und ging sowohl Domres als auch Christoffers hart an. Insbesondere kritisierte er, dass man von dem ursprünglich vereinbarten Grundprinzip der Reform abgegangen sei und eine Funktionalreform hintangestellt habe. Von den 22 ursprünglich zur Verlagerung auf die kommunale Ebene definierten Aufgaben stünden manche gar nicht mehr zur Debatte, andere unter Vorbehalt. Domres konterte, dass sich erst bei der Diskussion über die Kommunalisierung öffentlicher Aufgaben gezeigt habe, wie groß oder nicht groß die Bereitschaft dazu ist und welche Aufgabe sich überhaupt dafür eignet.

Für eine Kreistagssitzung 90 Kilometer weit fahren?

Einen anderen Zungenschlag hatte Bernd Polte, Linken-Fraktionschef im Kreistag, drauf: Man habe die „Gefühle in die Ecke gestellt“ und zu wenig in Betracht gezogen, dass dies für viele Menschen eine emotionale Angelegenheit sei. „Machen wir uns nichts vor, dass wir bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür kriegen.“ Die gesamte ehrenamtlich betriebene Kommunalpolitik werde auf die Probe gestellt. Polte: „Ich werde nicht bereit sein, für eine Sitzung 90 Kilometer nach Neuruppin zu fahren.“ Domres sagte, natürlich sei dies auch eine emotionale Diskussion. Er erinnerte daran, dass es selbst heute noch zwischen den Altkreisen Perleberg und Pritz­walk Streitigkeiten gebe – 23 Jahre nach der jüngsten Kreisgebietsreform.

Ab 2019 gibt es weniger Fördermittel

Ralf Christoffers erinnerte daran, dass sich der Landesparteitag der Linken dereinst einstimmig für die Reform ausgesprochen hatte, zu der er wie Thomas Domres keine Alternative sieht. Auch nicht zu ihrem Zeitpunkt: Die demografische Entwicklung mache jetzt ein Handeln notwendig. Später sei es zu spät, und es gebe dann dafür auch nicht mehr so viel Geld. Er spielte damit unter anderem darauf an, dass 2019 eine neue Förderperiode für europäische Mittel gebe, und dass in den kommenden beiden Jahren die Entscheidungen darüber fallen, wieviel Geld dann fließen kann – mutmaßlich weniger als jetzt nach Brandenburg. 615 Millionen Euro sollen für die Reform ausgegeben werden, 200 Millionen davon kommen aus der „kommunalen Verbundmasse“, 415 Millionen steuert das Land bei.

Ralf Christoffers verwies auch darauf, dass es bei der Gebietsreform über einen Zeitraum von sieben Jahren Anpassungszuschüsse gebe, „um zu verhindern, dass Kreisumlagen angehoben werden müssen“. Zudem werde es Ausgleichsmaßnahmen für Städte geben, die den Kreissitz verlieren.

Etwas Selbstkritik war bei Christoffers aber auch zu hören: „Uns ist es nicht gelungen, in diesem Prozess die Lufthoheit zu halten“, sagte er. Ein Redner brachte schließlich auf den Punkt, was viele dachten: „Wenn wir nicht in der Regierungsverantwortung wären, hätten wir gar kein Thema.“

Von Bernd Atzenroth

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