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Prignitz Mähpflicht nach Zeit oder Wuchshöhe
Lokales Prignitz Mähpflicht nach Zeit oder Wuchshöhe
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00:26 18.12.2015
Fegen und Mähen sind in einer Satzung geregelt. Quelle: Geisler,
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Groß Pankow

Mit der Vorbereitung einer neuen Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung der Gemeinde Groß Pankow beschäftigte sich jüngst der Ordnungsausschuss der Kommune. Ordnungsamtsleiter Karsten Lehmann und seine Mitarbeiterin Sabine Blunk legten einen ersten Entwurf vor.

Wie zu erfahren war, stammt die noch gültige Satzung aus dem Jahre 2003. Seitdem haben sich gesetzliche Grundlagen geändert. Auch gab es in Deutschland etliche Gerichtsverfahren, weil in einer Satzung nicht klar beschrieben war, was als Grundstück oder öffentliche Straße anzusehen ist. Im neuen Satzungsvorschlag wird das nun klar definiert.

Bislang war auch nicht festgeschrieben, wie oft der Reinigungspflichtige die öffentliche Straße, wozu auch Rinnstein, Randstreifen, Bushaltebuchten sowie Geh- und Radwege gehören, zu reinigen hat. Die Verwaltung regt an, dass einmal 14-tägig – in der Regel zum Wochenende – gefegt wird. Die zum Straßenbegleitgrün gehörenden Rasenflächen sollten spätestens ab einer Wuchshöhe von 15 Zentimetern gemäht werden. Da der Rasen je nach Witterung gut oder schlecht wächst, sei dies günstiger, als einen Zeitabstand festzulegen, hieß es.

Ausschussvorsitzender Ingo Frahm betonte, dass die Diskussion zum Entwurf erst begonnen habe. Im Februar werde sie weitergeführt. Bürger könnten sich gern an der Debatte beteiligen.

Von Ulrich Fischer

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