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Prignitz Marienfließ will Speicher-Flächen von Triglitz nicht
Lokales Prignitz Marienfließ will Speicher-Flächen von Triglitz nicht
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16:00 09.07.2018
Gut 50 Kinder und Erwachsene räumen beim Arbeitseinsatz der Angelschule Meyenburg am Silmersdorfer Stausee auf. Quelle: Beate Vogel
Silmersdorf

Auch den Silmersdorfer Speicher will das Finanzministerium des Landes Brandenburg an die Kommunen übertragen. So konfliktbeladen, wie sich das in den vergangenen Wochen beim Flachlandspeicher Sadenbeck darstellte, ist der Fall hier zwar nicht. Allerdings ist er nicht weniger kompliziert. Der Ausgang ist offen.

Die Gemeinde Marienfließ, in deren Gemarkung Teile des laut Ministerium 12,3 Hektar großen Gewässers liegen, wurde nach Angaben von Meyenburgs Amtsdirektor Matthias Habermann bereits 2014 vom Land angeschrieben. „Ebenso wie die Gemeinde Triglitz im Amt Putlitz-Berge, zu der Silmersdorf gehört“, erinnert sich Habermann.

Übertragung an Marienfließ erfolgreich

Das Ministerium habe damals angeboten, dass jede Kommune die in ihrer Gemarkung liegenden Teilflächen übernimmt. „Marienfließ hat damals zugestimmt, Triglitz nicht“, so der Meyenburger Amtsdirektor. Der Speicher Silmersdorf gehört zum zweiten Gewässerpaket des Ministeriums. Die Behörde hat im Juli 2015 die erfolgreiche Übertragung der Flächen in der Gemarkung Frehne an die Kommune Marienfließ bekannt gegeben.

Jetzt startete das Finanzministerium einen neuen Versuch, um auch den Silmersdorfer Teil zu übertragen. Die Gemeindevertretung Marienfließ sollte nun darüber entscheiden, ob sie die in der Gemarkung Silmersdorf liegende Gewässerteilfläche des Speichers ebenfalls übernehmen will. „Das lehnten die Marienfließer aber ab“, berichtet Habermann.

Das geht nicht so einfach

Der Putlitz-Berger Amtsdirektor Hergen Reker, der das Verfahren für die Gemeinde Triglitz betreut, sieht das Ansinnen des Finanzministeriums mit Skepsis: „Wenn sie die Flächen in der Gemarkung Silmersdorf auf die Gemarkung Frehne (Marienfließ, d. Red.) übertragen wollen, geht das nicht so einfach.“ Das wäre ja eine Grenzverlegung.

Sollen Flächen zwischen Kommunen geändert oder übertragen werden, müsse dafür ein so genannter Gebietsänderungsvertrag aufgesetzt werden. Diesem Vertrag müsste nicht nur die Gemeindevertretung und die Kommunalaufsicht des Kreises zustimmen. In diesem Fall müsste sogar das Brandenburger Innenministerium zustimmen, weil auch Ämtergrenzen berührt wären, erklärt Reker.

„Das Ding ist an dieser Stelle tot“

„Wenn sie mir dafür einen Entwurf zusenden, können wir das gern prüfen“, so der Putlitz-Berger Amtsdirektor. Er habe den Mitarbeitern im Finanzministerium die kommunalrechtlichen Regelungen für einen solchen Fall in einem Schreiben geschildert. „Seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört“, sagt er. Reker glaubt, dass „das Ding an dieser Stelle tot ist“.

Den Silmersdorfer Speicher nutzen vor allem Angler sehr gern. Zuständig ist der Kreisanglerverband Prignitz. Regelmäßig wird das Gewässer in Arbeitseinsätzen gepflegt. Zuletzt hatten die Kinder der Angelschule Meyenburg mit ihren Eltern den Uferbereich beräumt und Benjeshecken gebaut.

Schon 143 Gewässer übertragen

2009 hatten sich Brandenburgs Finanzministerium, die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf geeinigt, dass das Land 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit einer Fläche von rund 4490 Hektar übernimmt. Dafür zahlte es Ausgleichsbeiträge in Höhe von 6,9 Millionen Euro. In vier so genannten Gewässerpaketen überträgt das Land seitdem insgesamt 194 Seen oder Teilflächen von Seen an die jeweiligen Kommunen.

Ganz aktuell sind laut einer Pressemitteilung des Ministeriums 143 Gewässer an die jeweiligen Kommunen übertragen – ohne Ausgleichsbeitrag, heißt es. Das Ziel sei, eine Privatisierung der Gewässer zu verhindern und so den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erhalten. Der Flachlandspeicher Sadenbeck ist übrigens in keinem dieser Pakete erwähnt.

Von Beate Vogel

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