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Meyenburg Zu wenig Selbstverwaltung, zu wenig Geld
Lokales Prignitz Meyenburg Zu wenig Selbstverwaltung, zu wenig Geld
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00:41 29.04.2018
Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Quelle: DPA
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Meyenburg

Ebenso wie die Putlitzer sehen auch die Gemeindebürgermeister des Amtes Meyenburg die Ideen der Landesregierung zur Gemeindeneuordnung kritisch. Sie hatten kürzlich über die Gesetzesvorschläge beraten, die vom Landtag aber erst beraten und beschlossen werden müssen.

„Die zwei neuen Modelle – die Verbandsgemeinde und die Mitverwaltung – kommen für uns nicht infrage. Das ist die Grundaussage“, so Amtsdirektor Matthias Habermann. Die fünf Gemeinden wollen im Amt Meyenburg bleiben, solange es geht. Aus Sicht der Vertreter des Amtes Meyenburg würden die Kommunen bei der Verbandsgemeinde zu viele ihrer Selbstverwaltungsaufgaben verlieren.

Nicht mehr alle Gemeinden vertreten

Beim Modell der Verbandsgemeinde würde die Verbandsgemeindevertretung ebenso wie der Verbandsgemeindebürgermeister direkt vom Volk gewählt, erklärt der Amtsdirektor. „Das kann dazu führen, dass nicht mehr alle bisherigen Gemeinden so wie jetzt einen Vertreter in dem Gremium haben.“

Das Amt hat derzeit als einzige Pflichtaufgabe den Brandschutz. Zusätzliche Aufgaben können die Gemeinden dem Amt übertragen – in Meyenburg sind das zum Beispiel die Trägerschaft für die Grundschule oder die Bibliothek.

Für die Verbandsgemeinde sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass diese für alle Aufgaben von überörtlichem Interesse zuständig ist: etwa Schule, Sozialeinrichtungen, zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, die Flächennutzungsplanung, Kitas, die Schiedsstelle und andere mehr.

Teilentschuldung möglich

In Zuständigkeit der Gemeinden blieben laut Habermann dann Bebauungspläne, Straßenunterhaltung, kleinere Einrichtungen im sozialen und Freizeitbereich wie Dorfgemeinschaftshäuser. „Einige dieser Aufgabenübertragungen halte ich für sinnvoll“, sagt Amtsdirektor Habermann. Bei Kita und Schule zum Beispiel sei das durchaus zu begrüßen. Bei anderen Aufgaben aber nicht.

Bei der Mitverwaltung behält die jeweilige Gemeinde ihre Zuständigkeiten und bedient sich einer Verwaltung. Fällt eine Verwaltungseinheit weg, soll das vom Land belohnt werden: bei mehr als 6000 Einwohnern mit 400 000, bei mehr als 7000 Einwohnern mit 500 000 Euro.

Zudem sei bei bestimmten Konstellationen eine Teilentschuldung der Kassenkredite von bis zu 40 Prozent möglich. Schließt sich eine Einheitsgemeinde einem Amt an, sollen 300 000 Euro winken. Diese Prämien halten die Meyenburger für zu niedrig.

„Es ist alles freiwillig“

„Die Aufgabenübertragung von Gemeinden auf ein Amt wäre aber nur noch mit Zustimmung des Innenministeriums möglich“, erläutert Habermann. „Da hat der Amtsausschuss Meyenburg gesagt: Das geht so nicht.“ Die Gemeinden wollen selbst über eine mögliche Fusion, aber auch über die Aufgabenübertragung entscheiden.

Grundaussage der Meyenburger Bürgermeister sei, dass sie weder in der Mitverwaltung, noch in der Verbandsgemeinde eine Alternative zum bisherigen Amt Meyenburg sehen. Die Prämien halten sie nicht für reizvoll. Dass Ämter sich neu bilden, sei nicht im Entwurf vorgesehen. „Das Amt, wie es ist, soll aber eine feste Struktur bleiben.“ Optionen wären für die fünf Gemeinden im Amt Meyenburg nur eine Zusammenarbeit mit der Stadt Pritzwalk oder dem Amt Putlitz-Berge.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange sieht die Sache indessen gelassen: „Es ist doch alles freiwillig“, sagt sie. Mit den zwei zusätzlichen Modellen sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen. Die Aufgabenübertragung bei der Verbandsgemeinde hält die Innenstaatssekretärin für richtig – ebenso wie Amtsdirektor Habermann.

Obergrenze für Ämter wird aufgehoben

Wenn etwa die Gemeinde Groß Pankow Dienstleistungen auf Pritz­walk überträgt, würde dort ein ehrenamtlicher Bürgermeister bleiben. Lange: „Zum Teil wird das ja schon praktiziert, da Pritzwalk standesamtliche Aufgaben für Groß Pankow übernimmt.“ Im EDV-Zweckverband Prignitz arbeiten im IT-Bereich sogar sieben Kommunen zusammen.

Es sei richtig, dass Ämter nach den Vorschlägen nicht fusionieren und keine neuen gegründet werden dürfen. Aber die Obergrenze von sechs Gemeinden je Amt werde aufgehoben. „Damit ist dem Wunsch entsprochen worden, dass Ämter sich entwickeln können“, sagt Lange. Niemand müsse die neuen Modelle umsetzen, betont die Innenstaatssekretärin. „2026 haben wir dann eine Evaluation vorgesehen.“ Dann sollen alle Modelle neu bewertet werden.

Von Beate Vogel

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