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Meyenburg Meyenburger Abgeordnete sollen über Satzung entscheiden
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17:50 14.03.2019
Für die Häuser am Wilhelmsplatz gilt auch die Satzung. Quelle: Foto: Fedders
Meyenburg

In der Diskussion um die Gestaltungssatzung der Stadt Meyenburg hat der Hauptausschuss am Mittwoch ein neues Kapitel aufgeschlagen. Vorsitzender und Bürgermeister Falko Krassowski griff durch und nimmt jetzt die gesamte Stadtverordnetenversammlung in die Pflicht. Statt einer Arbeitsgruppe sind nun alle zwölf gewählten Vertreter gefordert zu entscheiden, was aus der Vorschrift wird. Anfang Mai soll es einen Termin geben.

Krassowski irritiert über Vorschlag zur Arbeitsgruppe

Abschaffen? Beibehalten? Ändern? Wenn ja, in Eigenregie oder als Planungsleistung vergeben? Diese Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet, obwohl sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2017 bereits für eine Überarbeitung ausgesprochen hatten.

Seitdem ist aber in der Sache noch nichts geschehen. Im Gegenteil. Manche Kommunalpolitiker ignorieren diesen Beschluss und werben munter für eine Kehrtwende. Das hat dazu geführt, dass der ganze Prozess neu aufgerollt wird.

Falko Krassowski zeigte sich irritiert durch den am 27. Februar im Bauausschuss geäußerten Vorschlag, dass sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Fraktionen und dem Bürgermeister, mit dem Thema beschäftigen solle. Dem erteilte er eine klare Absage.

Bauamt soll Vor- und Nachteile benennen

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir miteinander reden. Jeder aus der Stadtverordnetenversammlung, der ein ernsthaftes Interesse hat, soll teilnehmen“, fordert Krassowski. „Das ist keine Entscheidung zwischen drei Personen.“ Einig waren sich Hauptausschuss und Verwaltung, nichts übers Knie zu brechen. Jeder müsse erfahren und verstehen, worum es geht. „Vorher gehen wir an die Satzung nicht ran“, sagt Krassowski.

Der Bürgermeister gab Amtsdirektor Matthias Habermann die Bitte an das Bauamt mit auf den Weg, eine Aufstellung mit Vor- und Nachteilen anzufertigen. „Damit jeder den gleichen fachlichen Kenntnisstand bekommt“, machte Krassowski klar.

Dass die Gestaltungssatzung bereits seit 1997 gilt und in die Jahre gekommen ist, zeigt der Hinweis auf Paragraph 89 der Brandenburgischen Bauordnung, in dem örtliche Bauvorschriften aufgelistet werden. Das Landesgesetz wurde zuletzt im Oktober 2018 aktualisiert. Den Paragraphen 89 gibt es inzwischen nicht mehr.

Von Stephanie Fedders

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