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Meyenburg Verein gilt nicht als Hundehalter
Lokales Prignitz Meyenburg Verein gilt nicht als Hundehalter
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00:33 18.05.2018
Huskys und Alaskaner während der Hundewagentour. Quelle: Beate Vogel
Kümmernitztal

Nach nur gut einem Jahr ändern die Gemeindevertreter von Kümmernitztal erneut ihre Hundesteuersatzung. Kümmernitztal ist damit die letzte Kommune im Amt Meyenburg, die den damals eingefügten Passus wieder herausnimmt. Auslöser für die Änderung der Hundesteuersatzung zum Januar 2017 und auch jetzt wieder ist ein Streit zwischen dem im Ortsteil Preddöhl ansässigen Verein Preddöhl International (PI) und der Gemeinde Kümmernitztal.

Die Kümmernitztaler hatten zum 1. Januar 2017 unter anderem ihre Hundesteuer angehoben. Auch der Verein Preddöhl International, der ein kleines Rudel Huskys und Alaskaner für tiertherapeutische Zwecke hält, sollte zahlen. Dafür hat die Kommune in den Paragrafen 1 den Passus aufgenommen, wonach auch „juristische Personen“ als Halter gelten – in diesem Fall der Verein. Dazu hatte sich die Amtsverwaltung im Vorfeld bei größeren Kommunen erkundigt und deren Formulierung übernommen.

In allen Kommunen herausgenommen

Genau diesen Passus haben mit der erneuten Änderung alle fünf Kommunen im Amtsbereich in den vergangenen Monaten wieder aus ihren Satzungen herausgenommen. „In Kümmernitztal gab es gegen den Passus eine Klage, die die Gemeinde verloren hat“, erklärte Amtsdirektor Matthias Habermann noch einmal den aktuellen Stand.

Ein zweites Verfahren – ein Normenkontrollverfahren gegen die Hundesteuersatzung – läuft laut Habermann noch. „Nach der überwiegenden Meinung der Mehrheit aller am Gerichtsverfahren Beteiligten wäre es das Klügste, den Passus aus der Hundesteuersatzung herauszunehmen“, sagte der Amtsdirektor. Dieser Empfehlung sei nun gefolgt worden.

Bereits in anderen Kommunen des Amtes hatte Habermann erläutert, dass es ähnliche Steuern gebe, bei denen die juristische Person als Steuerpflichtiger nicht anerkannt sei, „aber eben nicht speziell bei der Hundesteuer“. Die Lage sei noch nicht ganz klar.

Keine anerkannten Therapiehunde

Kümmernitztal ist die einzige Gemeinde im Amtsbereich Meyenburg, in der eine „juristische Person“ als Hundehalter infrage kommt: der Verein Preddöhl International. Betroffen wären theoretisch etwa auch Betriebe, die mehrere Wachhunde halten.

Die Mitglieder im Verein PI nutzen unter anderem die Hunde, um bei behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen in der „persönlichkeitsstärkenden Arbeit mit Tieren“ die sozialen Kompetenzen zu fördern. Dazu machen sie Spaziergänge oder Schlittenfahrten. Anerkannte Therapiehunde sind die Schlittenhunde nicht. Diese können von der Hundesteuer befreit werden.

Von Beate Vogel

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