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Prignitz Meyenburger warten auf Förderung
Lokales Prignitz Meyenburger warten auf Förderung
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00:28 20.11.2015
Das Feuerwehrgerätehaus in Meyenburg muss warten. Quelle: Beate Vogel
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Meyenburg

Als die Meyenburger Stadtverordneten Anfang April ihren Haushalt beschlossen, stand eine ganze Reihe von Investitionen in dem Plan, die noch in diesem Jahr zumindest begonnen werden sollten. Obwohl die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept mehr benötigt, sind die Projekte nur mit einer 100-prozentigen Förderung aus dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) möglich. Bis jetzt jedoch hat die Kommune keine Antwort auf ihre Anträge, die sie beim Finanzministerium in Potsdam eingereicht hat, sagt Amtskämmerin Sigrun Kern auf Nachfrage.

Für Meyenburg bedeutet das, dass bisher weder der geplante Umbau des Feuerwehrgerätehauses in der Hagenstraße noch die Sanierung der Brücke an der katholischen Kirche im Schlosspark in Angriff genommen werden können. Beide Projekte hatten die Meyenburger als durchlaufende Posten in den Haushalt eingestellt. So waren der Ausbau des Gerätehauses mit 363 400 Euro und die Brückensanierung mit 40 000 Euro veranschlagt. „Weder für die Feuerwehr noch für die Brücke haben wir eine Antwort aus dem Ministerium erhalten“, so Sigrun Kern. „Wir wissen nicht, was daraus wird.“ Die Anträge will die Stadt aber auf jeden Fall aufrecht erhalten. Immerhin hatten die Meyenburger für den Gerätehausumbau bereits 10 000 Euro ausgegeben, die im Haushalt 2014 bewilligt worden waren. Und im März dieses Jahres sei der Bauantrag für den Umbau gestellt worden. Kern: „Vielleicht sollten wir versuchen, die Projekte über andere Förderprogramme zu realisieren.“ Eine Möglichkeit könnte das so-genannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes sein, dessen Umsetzung in Brandenburg das Kabinett Anfang September zugestimmt hatte. Ebenso wie beim FAG sind hier finanzschwache Kreise und Kommunen angesprochen. Das Geld kann zum Beispiel für die energetische Sanierung von Schulen oder die Sanierung von Straßen genutzt werden. Das brandenburgische FAG trat 2004 in Kraft und wurde inzwischen zum fünften Mal geändert. Es soll finanzschwachen Kommunen ermöglichen, trotz fehlender Mittel notwendige Investitionen umzusetzen. Meist gab es eine 100-prozentige Förderung. So konnten auch die Meyenburger bisher zum Beispiel die energetische Sanierung der Kita „Eichhörnchen“, das neue Sporthaus oder die Wegesanierung im Schlosspark stemmen.

Von Beate Vogel

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