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Prignitz Mutmaßlicher Sextäter (16) auf freiem Fuß
Lokales Prignitz Mutmaßlicher Sextäter (16) auf freiem Fuß
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08:59 19.02.2016
Quelle: dpa
Glöwen

Erneut haben Rechtsextreme zu einer Demonstration in Glöwen aufgerufen. Wie Arianne Feierbach, Pressesprecherin der Polizei in Neuruppin informierte, wollen die freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland sowie die freien Kräfte Prignitz am Sonnabend, 20. Februar von 10 bis 11.30 Uhr in Glöwen demonstrieren. Anlass ist die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Sexualstraftäter außer Vollzug zu setzen.

Aufmarsch der Asylgegner vor zwei Wochen. Quelle: Michael Beeskow

Staatsanwaltschaft scheitert mit Beschwerde

„Wir werden dagegen Beschwerde beim brandenburgischen Oberlandesgericht einlegen, aber bisher ist uns der Beschluss noch nicht schriftlich zugegangen“, sagte Staatsanwältin Marianne Böhm, stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Solange das nicht der Fall ist, habe eine Beschwerde wenig Aussicht auf Erfolg. Der Haftantrag gegen den mutmaßlichen Täter, einen 16-jährigen Flüchtling aus Afghanistan, war zunächst vom Amtsgericht Perleberg gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Dem Täter wird vorgeworfen, zwei zwölfjährige Kinder vergewaltigt zu haben. Einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen diese Entscheidung hat das Landgericht Neuruppin nicht stattgegeben. Daher will die Neuruppiner Strafverfolgungsbehörde nun beim Oberverwaltungsgericht erneut Beschwerde einlegen. Die Ermittlungen seien jedoch bereits sehr fortgeschritten, sagte Marianne Böhm, „so dass wir demnächst Anklage erheben werden“. Der mutmaßliche Täter hat die Auflage, sich täglich bei der Polizei zu melden und jeglichen Kontakt zu Kindern zu vermeiden. „Die Polizei setzt diese Auflagen auch durch“, bekräftigte die Staatsanwältin. Die freien Kräfte nennen das Außervollzugsetzen des Haftbefehls „eine Entscheidung, die wir nicht tatenlos hinnehmen werden“.

Gegendomo gegen Fremdenhass

Unterdessen hat der Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, eine Gegendemonstration unter dem Motto „Gemeinsam für ein friedliches Miteinander – in der Prignitz gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass“ bei der Polizei angemeldet. „Mit menschenfeindlichen Parolen, mit Hetze gegen Geflüchtete, gegen andersdenkende Menschen, gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, wollen sie das friedliche Miteinander in der Prignitz zerstören und die Menschen verunsichern.“

Seit Wochen hetzten rechtsextreme Parteien und Kameradschaften auch in der Prignitz gegen Geflüchtete, gegen Helferinnen und Helfer, gegen Willkommensinitiativen und gegen die Integration von Geflüchteten, so Thomas Domres weiter. Diese Hetze münde darin, dass Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden und Menschen um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssten. Laut Domres breitet sich in unserer Gesellschaft ein Klima der Angst und der Verunsicherung aus. Unterstützt wird der Linken-Abgeordnete von allen Land- und Bundestagsabgeordneten der Region, von Landrat Torsten Uhe, den Bürgermeistern der Gemeinden Plattenburg sowie der Städte Perleberg und Witten­berge.

Von Andreas König

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