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Prignitz Neue Ideen zur Gemeindereform kritisiert
Lokales Prignitz Neue Ideen zur Gemeindereform kritisiert
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00:37 05.03.2018
Hergen Reker sieht die neue Verbandsgemeinde kritisch. Quelle: Beate Vogel
Putlitz

Von der Idee der Verbandsgemeinde, die das Innenministerium jetzt in Seelow vorgestellt hat, zeigten sich die Mitglieder des Amtsausschusses Putlitz-Berge in dieser Woche nicht besonders angetan. Amtsdirektor Hergen Reker hatte das Modellprojekt erläutert, das jetzt als Gesetzentwurf eingereicht werden soll. Die Gefahr dabei sei, so Reker, dass vor allem kleine Kommunen Zuständigkeiten verlieren.

Zu einer Verbandsgemeinde können sich die Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Die Stadt Seelow (Landkreis Märkisch-Oderland) und die Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg haben die ersten Verträge unterzeichnet, heißt es in einer Erklärung von Innenstaatssekretärin Katrin Lange auf der Homepage des Ministeriums. Die Modellregion wird mit viel Geld belohnt: Insgesamt 1,5 Millionen Euro sollen in die Oderlandregion fließen.

Weiterentwicklung des Amtes

Die beteiligten Gemeinden bleiben laut Innenministerium selbstständig und werden als Ortsgemeinden bezeichnet. Die Verbandsgemeinde sei demnach eine Weiterentwicklung des Amtes. Und sie könne sich laut Reker unbegrenzt entwickeln. „Ein Amt darf maximal sechs Mitgliedsgemeinden haben.“ Da seien die Möglichkeiten begrenzt.

Der Amtsdirektor sieht die Gefahr, dass die Ortsgemeinden in der neuen Form einen Teil ihrer kommunalen Selbstbestimmung verlieren: „Schule, Kita, Flächennutzungsplan, überörtliche Sozialeinrichtungen – alles würde über die Verbandsgemeinde verwaltet.“ Das würde laut Reker zum Beispiel für Pirow bedeuten: „Ihr seid zwar eine Ortsgemeinde, aber für eure Kita seid ihr nicht mehr zuständig.“

Modellregion in Märkisch-Oderland

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Weiterentwicklung gemeindlicher Strukturen sieht vor, dass es in Brandenburg neben dem Amt und der amtsfreien Gemeinde zukünftig auch die Verwaltungsmodelle der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung geben soll.

Zu einer Verbandsgemeinde schließen sich Gemeinden freiwillig zusammen. Die Verbandsgemeinde soll zusammen mit den Ortsgemeinden alle gemeindlichen Aufgaben erfüllen.

Die Oderlandregion mit Seelow, Gusow-Platkow und Neuhardenberg ist als Modellregion die erste Verbandsgemeinde im Land.

Geplant ist, dass der Gesetzentwurf dem Landtag im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt wird.

Anders als der Amtsdirektor werde die Verbandsgemeindebürgermeisterin oder der Verbandsgemeindebürgermeister direkt gewählt. Das gilt bei diesem Modell auch für die Mitglieder der Verbandsgemeindevertretung. Auch das sieht Reker äußerst kritisch: „Manche kleine Gemeinde wäre dann vielleicht gar nicht mehr in dem Gremium vertreten.“

Der Putlitzer Bürgermeister Bernd Dannemann fürchtet, dass bei einer Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten die Qualität nicht mehr gegeben sei: „Dann könnte jeder Verbandsgemeindebürgermeister werden – unabhängig von seiner beruflichen Qualifikation..“ Die Professionalität in der Verwaltungsarbeit würde dann sehr leiden. Es könne auch sein, dass bestimmte Fraktionen sich besonders engagieren und die Oberhand gewinnen.

Brandenburgs Ämter wollen welche bleiben

„Bei der jüngsten Amtsdirektorentagung wurde der Vorschlag zur Verbandsgemeinde kritisch gesehen“, berichtete Reker. „Wir wollen das Land von der Idee abbringen.“ Zudem werde gefordert, dem Amt eine längerfristige Existenz zuzubilligen. Derzeit gibt es rund 50 Ämter in Brandenburg. Über den Städte- und Gemeindebund wollen sie laut Reker gemeinsam eine Stellungnahme abgeben. „Es steht bisher nirgends geschrieben, dass das Amt abgeschafft werden soll.“

Wird das Gesetz verabschiedet, gibt es vier Formen von Gebietskörperschaften im Land Brandenburg, monierte der Amtsdirektor: Das Amt, die Freie Stadt, die Großgemeinde und die Verbandsgemeinde.

Ein zweites Modell steht in dem Gesetzentwurf: Ämter, Städte oder Gemeinden können sich laut Amtsdirektor Reker zu einer so genannten Verwaltungsgemeinschaft zusammenschließen. Bestimmte Bereiche könnten dann übergeordnet organisiert werden. „Diese so genannte Mitverwaltung gibt es in kleiner Form bereits, zum Beispiel zwischen Pritzwalk und Groß Pankow, wo das Pritzwalker Standesamt Aufgaben für Groß Pankow übernimmt.“ Je nach Einwohnerzahl, die verwaltet wird, werde diese Form der Zusammenarbeit mit bis zu 300 000 Euro belohnt, sagte Reker.

Von Beate Vogel

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